1.    Die Gemeinde Kleinmachnow gewährt der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Klein­machnow mbH( gewog) im Jahr 2013 eine zweckgebundene Zuwendung zur Errichtung von barriere­freiem Wohnraum mit Belegungsrecht durch die Gemeinde Kleinmachnow in der Heinrich-Heine-Straße (Geltungsbereich des B-Planes KLM-BP-019-8) in Höhe von 400.000,00 €. Die Einzelheiten sind in einem Zuwendungsbescheid festzulegen. Die Auszahlung erfolgt gestaffelt in zwei Teilbeträgen von jeweils 200.000,00 €. Die Mittel sind im Haushalt 2013 einzuplanen.

2.    Zur Belegung des barrierefreien Wohnraumes in der Heinrich-Heine-Straße wird die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ (vgl. Anlage 1) beschlossen.

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses

Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ändern, dass die zweckgebundene Zuwendung, im Punkt 1 der Beschlussvorlage beschlossen, aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt wird, dass bis zum 31.12.2012 die unter Punkt 2 der Vorlage angesprochene Vergaberichtlinie überarbeit und von der Gemeindevertretung beschlossen wurde.

 

 

Anlagen

1.    Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße

Nur zur Information:

2.    Schreiben gewog vom 08.06.2012

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 106/12 mit Maßgabe beteiligen sich:

Herr Musiol

Frau Vogdt

Frau Sahlmann

Herr Tauscher

Frau Schwarzkopf

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Ich begrüße es, dass der Bürgermeister die Ziffer 2 herausgenommen hat, damit die Richtlinie noch überarbeitet werden kann. An dieser Stelle möchte ich auch an die sehr angeregte Diskussion im KuSo-Ausschuss hinweisen, wo unter anderem auf die Stichworte richtige und vergleichbare Maßstäblichkeit bei der Punktevergabe hingewiesen wurde und darauf, dass man auch überlegen muss, wenn man das Etikett „familienfreundlich“ mit hineinnimmt, was ich begrüße, ob damit schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 106/12 mit Maßgabe:

Die DS-Nr. 106/12 mit Maßgabe wird einstimmig beschlossen.