Sitzung: 06.09.2012 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Befangen: 1
Vorlage: DS-Nr. 136/12
Anlage
Erfolgs- und Vermögensplan 2013
Ø
Nach
§ 22 BbgKVerf erklärt sich Herr Schmidt als befangen und nimmt nicht an der
Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 136/12 teil.
Hinweis von Herrn Burkardt
1. Die Mitglieder, die wir
in den Aufsichtsrat entsenden, sind aus diesem Amt heraus nicht befangen. Sie
dürfen nur über ihre eigene Entlastung nicht mit abstimmen. Das ist nicht
dasselbe wie die Befangenheit.
2. Des Weiteren habe ich in
Erinnerung, dass unsere Hauptsatzung vorsieht, dass
Gesellschafterangelegenheiten Sache des Hauptausschusses sind.
Ich bitte die Verwaltung dies zu prüfen.
An der
Aussprache zur DS-Nr. 136/12 beteiligen sich:
Es findet keine Aussprache statt.
Abstimmung
zur DS-Nr. 136/12:
Die DS-Nr. 136/12 wird mehrheitlich beschlossen.