Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Befangen: 1

Der Erfolgs- und Vermögensplan der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH für das Geschäftsjahr 2013, in der Fassung vom 24. April 2012, wird festgestellt.

 

 

Anlage

Erfolgs- und Vermögensplan 2013

 

 

Ø       Nach § 22 BbgKVerf erklärt sich Herr Schmidt als befangen und nimmt nicht an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 136/12 teil.

 

 

Hinweis von Herrn Burkardt

1.    Die Mitglieder, die wir in den Aufsichtsrat entsenden, sind aus diesem Amt heraus nicht befangen. Sie dürfen nur über ihre eigene Entlastung nicht mit abstimmen. Das ist nicht dasselbe wie die Befangenheit.

2.    Des Weiteren habe ich in Erinnerung, dass unsere Hauptsatzung vorsieht, dass Gesellschafterangelegenheiten Sache des Hauptausschusses sind.

 

Ich bitte die Verwaltung dies zu prüfen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 136/12 beteiligen sich:

Es findet keine Aussprache statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 136/12:

Die DS-Nr. 136/12 wird mehrheitlich beschlossen.