Sitzung: 06.09.2012 Gemeindevertretung
1.
Herr Weis, Mittebruch 2
1.1.
Der Landrat hat
mitgeteilt, dass in der Straße Uhlenhorst erneut geprüft wird, ob neben der
jetzigen Regelung mit Radverkehr in Einbahnrichtung auch der Radverkehr entgegen
der Fahrtrichtung eingeführt werden kann.
1.2.
Es gab Gespräche mit der
jetzigen Eigentümerin des FATH-Geländes. Welche Aktivitäten werden von der
Gemeinde Kleinmachnow getroffen, damit dieses gefährliche Gelände am
Stahnsdorfer Damm ausreichend gesichert wird?
Bürgermeister
Herr Grubert
Am 13. September 2012 findet mit der Eigentümerin
ein Ortstermin statt. Alle Bemühungen der Gemeinde, die Eigentümerin dazu zu
bewegen, das Gelände weiter abzusperren, waren bisher nicht erfolgreich. Eine
Ersatzvornahme kann nur durch den Landkreis vorgenommen werden.
Anmerkung von Herrn Weis:
Ich habe
die Aussage des Landrates, dass die Gemeinde für die Sicherung des Geländes
zuständig ist und der Landkreis nur für die dort vorhandenen Gebäudeteile. Der
Landrat hat schon 2008 darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kleinmachnow die
Sicherungspflicht hat, wenn der Eigentümer nicht tätig wird.
Bürgermeister
Herr Grubert
Davon ist mir nichts bekannt; ich werde mich aber
gerne informieren. Ich hoffe, dass der Termin am 13. September 2012 erfolgreich
verlaufen wird. Im Übrigen kann ich ankündigen, dass die Eigentümerin des
Geländes, die Hausmann KG, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses
ein Konzept zur Vermarktung des Geländes vorstellen wird.
2.
Frau Hanisch, Kiefernweg
31
2.1.
Ich habe zwei Kinder, die
beide die Grundschule Auf dem Seeberg besuchen. Der Mietvertrag für die
Grundschule wurde von der BBIS nicht verlängert und läuft im Jahr 2015 aus. Wo
werden die Kinder nach 2015 unterrichtet? Werden Sie sich hier und heute vor
den anwesenden Schülern, Eltern, Lehrern und Horterziehern zum Erhalt der 3.
Grundschule Auf dem Seeberg öffentlich bekennen?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu
1.
Wo die Kinder ab dem Schuljahr 2015/2016
unterrichtet werden, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.
zu
2.
Ich, und ich denke auch alle Gemeindevertreter, stehen
hundertprozentig zum Standort der 3. Grundschule auf dem Seeberg. Die 3.
Grundschule ist eine sehr gute Einrichtung und ich beglückwünsche Frau
Spaltmann und die Lehrer für das, was Sie bisher dort geleistet haben. Die
Ankündigung der BBIS den Mietvertrag nicht zu verlängern, habe ich mit
Entsetzen aufgenommen. In einem Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden,
Herrn Dr. Walter von Gierke, im März diesen Jahres wurde uns versichert, dass
eine Verlängerung bis mindestens 2018 erfolgen würde und dass man diese
Verlängerung auch bis zum Sommer vornehmen würde. In einem Gespräch mit der
BBIS zum Projekt Straßenbau am 4. Juni 2012 hat man mir, in Anwesenheit meiner
Verwaltung, mitgeteilt, dass im Aufsichtsrat der Beschluss gefasst wurde, auf
Grund der steigenden Schülerkapazitäten ab 2015 das Haus 5 selbst zu nutzen.
Kurze Zeit später habe ich diese Aussage von der BBIS schriftlich erhalten.
Seitdem stehe ich in Verhandlungen mit der Internationalen Schule. Ich habe auch
immer angesprochen, dass die Gemeinde über das Jahr 2018 hinaus Mieter bleiben
möchte. Die BBIS hat gestern Gesprächsbereitschaft signalisiert, kann sich aber
nicht vorstellen, auf Grund der steigenden Schülerzahlen eine Lösung
hinzubekommen.
Herr
Musiol, Vorsitzender der Fraktion WIR
Der ehemalige Bürgermeister und jetzige Landrat
Herr Blasig hat uns natürlich 2008 gesagt, dass ein Mietvertrag bis 2015 mit
einer einseitigen Option der Gemeinde Kleinmachnow auf Verlängerung besteht. Es
war nicht die Rede davon, dass es eine einseitige Option der BBIS gibt, zu
kündigen. Bitte sagen Sie dazu etwas, Herr Bürgermeister. Es ist dringend
aufzuklären, inwieweit durch Ihren Vorgänger eine unwahre Aussage getroffen
worden ist, auf die sich viele Gemeindevertreter verlassen haben und was
tatsächlich im Mietvertrag steht, ob die BBIS wirklich ein einseitiges
Kündigungsrecht hat oder nicht.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ob Herr Blasig eine unwahre Aussage getätigt hat
oder nicht, kann ich nicht sagen, da ich nicht anwesend war. Im Mietvertrag
steht drin, dass er bis zum 31.07.2015 läuft und von beiden Parteien mit einer
Frist von neun Monaten zum Ende des Mietvertrages gekündigt werden kann. In
einem Gespräch mit der BBIS im März wurde mir noch, in Anwesenheit von Frau
Neidel und Herrn Brinkmann, vom Aufsichtsrat eine Verlängerung des
Mietvertrages in Aussicht gestellt.
3.
Frau Friedrich, Leite 58a
3.1.
Wo soll die Hortbetreuung
der Kinder nach 2015 erfolgen? Gibt es Alternativkonzepte?
3.2.
Kann der Punkt 12.2.2
vorgezogen werden, da er sich mit der Hortfrage beschäftigt?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu 1.
Mit der Internationalen Schule werden weitere
Gespräche geführt. Wenn es zu keiner Einigung kommen sollte, werden wir uns gegen
Ende des Jahres positionieren müssen. Dann wird nur eine gemeinsame Lösung von
Hort und Schule in Frage kommen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen heute noch
nicht sagen, wo das sein wird. Bei der Entscheidung zu einem neuen Standort
wird dies zum Wohle der Kinder geschehen. Es werden keine Klassen zerrissen und
auch keine Lösungen getroffen, die nicht mit dem Wohl der Kinder vereinbar
sind. Ich kann nichts für die Kündigung. Die Verwaltung wird weiter
Überzeugungsarbeit leisten, um einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Wenn
es uns nicht gelingt, werden wir alle gemeinsam an einer Lösung arbeiten.
Herr
Warnick, Vorsitzender der Gemeindevertretung
zu
3.2.
Die Tagesordnung wurde festgestellt und kann nun
nicht mehr geändert werden. Ich gehe aber davon aus, dass der Antrag breite
Zustimmung in der Gemeindevertretung finden wird.
Herr Nieter, Vorsitzender des KuSo-Ausschusses
Als Vorsitzender des Ausschusses Schule, Kultur,
Soziales möchte ich unterstreichen, dass der Ausschuss natürlich sehr daran
interessiert ist, dass die vielfältige Schullandschaft in Kleinmachnow erhalten
bleiben kann und sich mit aller Kraft für eine optimale Lösung des Erhalts der
Grundschule auf dem Seeberg einsetzen wird. Ich hoffe, dass der Bürgermeister
das, zu dem er sich hier bekannt hat, auch in öffentlichen Sendungen
wiederholen wird, weil es auch andere Zeichen gab, die ich bedauerlicherweise
zur Kenntnis genommen habe. Ich weise darauf hin, dass die Gemeinde, was die
Schülerzahlen betrifft, in öffentlichen Darstellungen immer noch eine Studie
verwendet, die in Diskussionen im Ausschuss für nicht tauglich erklärt wurde.
Als Ausschussvorsitzender werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass die
Schülerzahlen in Kleinmachnow nicht herunter gerechnet werden.
4.
Herr Witschorek,
Drachensteig 25
4.1.
Es gibt ein Wohngebiet um
den Rathausmarkt, das in den letzten Jahren, auf Grundlage von Beschlüssen der
Gemeindevertretung, enorm gewachsen ist. In unserer Straße mit 25 Wohneinheiten
gehen momentan fünf Kinder in die 2. Klasse und werden voraussichtlich in den
nächsten zwei Jahren ca. 12 Kinder eingeschult. Ich nehme an, dass diese Zahlen
die Grundlage waren für den Errichtungsbeschluss der Landesregierung von 2004,
dass es eine 3. Grundschule in Kleinmachnow gibt. Was wird tatsächlich real
gemacht? Welche schriftlichen Vorgänge gibt es, um diesen Auftrag der
Landesregierung gerecht zu werden, d. h. auch um 2015 und ff. für genau diese
Kinder in diesen Wohngebieten den Anspruch zu erfüllen, dass eine 3.
Grundschule existiert?
Bürgermeister
Herr Grubert
Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2004, in dem
sich die Gemeinde auf Grund der Schülerentwicklung im Ort für einen dritten
Grundschulstandort entschieden und im Punkt 4 des Beschlusses auch den Standort
Am Hochwald, Haus 5 im BBIS-Gelände, gewählt hat. Im September 2004 wurde der
Beschluss weiter spezifiziert mit Festsetzungen, was dort zu bauen ist. Fakt
ist, wenn mir der Vermieter das Haus 5, Am Hochwald 30, nicht mehr vermietet,
kann ich das nicht einklagen. Die Verwaltung wird dann gemeinsam mit der
Gemeindevertretung nach einer Lösung suchen. Heute kann ich Ihnen aber noch
keine Lösung präsentieren.
Herr
Burkardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Den Errichtungsbeschluss zur 3. Grundschule hat
die Gemeindevertretung gefasst. Die Aufgabe des Landes ist es, das dann zu
genehmigen. Den Beschluss über eine etwaige Schließung einer Schule kann
wiederum auch nur die Gemeindevertretung fassen. Es gibt dafür momentan
überhaupt keinen Anlass, einen solchen Beschluss zu fassen.
5.
Herr Schadow, Kurze Reihe
3
5.1.
Bis 2015 sind nur noch
drei Jahre. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, sagen, bis Ende des Jahres 2012 soll
ein Beschluss gefasst werden. Ich sehe die Zeit sehr schnell schwinden. Heißt
das dann, dass 2015 meine beiden Kinder im Container unterrichtet werden?
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr Schadow, die Antwort wird nicht besser. Ich
kann Ihnen heute noch nicht sagen, wo die Kinder ab 2015 unterrichtet werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich weitere zeitnahe Gespräche mit der BBIS
suche, um eine Lösung herbeizuführen. Die beste Lösung dabei wäre natürlich die
Verlängerung des Mietvertrages. Aber irgendwann muss eine Entscheidung
getroffen werden. Zum heutigen Zeitpunkt kann aber noch nicht der Abbruch der
Gespräche verkündet werden, so dass ich noch nicht sagen kann, wo die Kinder ab
2015 unterrichtet werden.
Anmerkung
von Herrn Schadow:
Mir geht es
auch ein wenig um die Unruhe die bei den Eltern bei Neuanmeldungen herrscht. Es
ist ein Tag der offenen Tür geplant, das Ganze steht unter dem Stern, wird die
Schule überhaupt diesen Standort behalten usw. Es geht einfach um Klarheit.
Bürgermeister
Herr Grubert
Das
kann ich alles verstehen, aber ich kann es Ihnen heute noch nicht sagen.
Herr
Dr. Klocksin, Vorsitzender der Fraktion SPD/PRO
Ich kann Ihren Unmut verstehen. Es war ein langer
Weg, diese 3. Grundschule zu etablieren und wir haben dafür viel Geld in die
Hand genommen. Ich bin empört wenn ich sehe, wie die Internationale Schule sich
auf Umwegen an öffentlichen Mitteln bereichert. Wir haben ein schick saniertes
Gebäude, das wir der BBIS 2015 übertragen werden. Das ist für mich ein Skandal.
Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister alles berichtet, was es dazu zu sagen
gibt. Seit der Mitteilung an die Gemeinde wird sich bemüht, den Vertrag zu
verlängern. Sollte dies nicht gelingen, brauchen wir innerhalb eines halbes
Jahres eine Alternative.
Frau
Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Vieles, was hier gesagt wurde, gibt die
Meinungsbildung der Gemeindevertretung wieder. Das möchte ich hier noch einmal
bekräftigen. Gegenstimmen habe ich noch nicht gehört. Dem Antrag der CDU muss
man einfach zustimmen, weil es noch mehr unterlegt, dass wir zuerst in
Verhandlungen mit der BBIS gehen wollen, um diesen Standort zu erhalten. Ich
stehe auch dazu, dass damals, als die Entscheidung getroffen wurde und ich noch
nicht Gemeindevertreterin war, dass es richtig war, diese Entscheidung zu
treffen, weil die Schüler in Kleinmachnow einfach den Platz brauchten und wir
haben diesen Standort gewählt, weil er schön ist und auch 3,5 Mio. Euro
investiert. Ich bitte die Internationale Schule Vertrauen zu haben und auf die
Gemeinde zuzugehen. Es kann nicht immer nur um Verträge und Geld gehen. Es geht
hier um Menschen und Kinder. Dafür sind wir als Gemeindevertreter
verantwortlich. Wenn die Verhandlungen scheitern, dann stehen wir auch für die
3. Grundschule an einem anderen Ort, aber gemeinsam mit den Lehrern und
Schülern, die dort sind. Ein Aufteilen der Schule befürworten wir nicht.
Herr
Nieter, Vorsitzender des KuSo-Ausschusses
Seit mindestens 2008 ist die Verkehrsproblematik auf
dem Seeberg ein ganz großes Thema. Wir sind damals alle hier angetreten, um das
zu lösen. Ich möchte mal einen Zusammenhang herstellen, auch wenn er von
anderer Seite bestritten wird. Es ist nicht ganz auszuschließen, dass ein
pfleglicher Umgang der Gemeinde Kleinmachnow und auch der Gemeindevertretung
und ihrer Gremien mit dem Anliegen, auch auf dem Seeberg schnell für
verkehrssichere Verhältnisse in angemessener Straßenbreite zu sorgen, auch zur
Lösung des Problems beitragen könnte.
Herr
Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Die 3. Grundschule wird erhalten. Ich denke, dass
ist unstrittig. Um die 3. Grundschule aber an diesem Standort und unter den
räumlichen Bedingungen zu erhalten, sollte der Protest, der hier heute
angetragen wird, auch an den Vermieter gerichtet werden. Der hat uns so zusagen
vor die Tür gesetzt. In seiner Hand liegt es, den Mietvertrag zu verlängert.
Wir können nur darum bitten. So lange er sagt, dass er das nicht möchte, ist er
das erste Objekt des Protestes. Die BBIS rühmt sich damit, auf dem Seeberg
einen Schulcampus zu errichten, und das Erste was sie machen, ist eine Schule
zu vertreiben. Das geht nicht und man muss auch mal deutlich machen, wo da
Verantwortlichkeiten liegen. Dass es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte,
ein Mietvertrag bis 2015 bei einer Investition von 3,5 Mio. Euro, liegt in der
Verantwortung der früheren Gemeindevertretung, die sich keine Sicherheit hat
geben lassen, dass der Standort auch über diesen Zeitraum hinaus gesichert ist.
In der Hinsicht gibt es auch innerhalb der Gemeindevertretung einiges
aufzuarbeiten und in Zukunft für Verlässlichkeiten zu sorgen. In dieser
konkreten Situation würde ich empfehlen, den Protest vor das Geschäftsgebäude
der BBIS zu tragen und an sie zu appellieren, den Mietvertrag zu verlängern.
6.
Frau Bastians-Osthaus, Im
Tal 30
6.1.
Ich möchte Ihnen die
Dringlichkeit der Hortbetreuung vor Augen führen. In der familienfreundlichen
Gemeinde Kleinmachnow gibt es 548 reguläre Hortplätze. Seit Jahren arbeitet die
familienfreundliche Gemeinde Kleinmachnow mit Sondergenehmigungen und
Ausnahmegenehmigungen, die jeweils befristet verlängert werden, weil diese
Kapazität bei weitem nicht reicht und das beim Bestand der drei Horte. Im
Geschäftsbericht des KITA-Verbundes wird ausgeführt, dass dauerhaft drei Horte
notwendig sind. Nun habe ich Sie so verstanden, dass Sie zu der Schule und als
Annex auch zum Hort und zur Aufrechterhaltung des Hortes stehen, und dass Sie
aber mit der BBIS weiter verhandeln wollen. Wollen Sie sich die von Ihnen
wahrgenommene Hinhaltetaktik der BBIS gefallen lassen oder wollen Sie parallel
und sofort, wie es im Interesse der Eltern wäre, anfangen über Alternativen
nachzudenken, denn in drei Jahren steht das Problem spätestens vor der Tür?
Stehen Sie weiter zu der Aussage im Geschäftsbericht des KITA-Verbundes, dass
auch dauerhaft drei Horte erforderlich sind?
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich habe mich etwas unklar ausgedrückt. Als Annex
habe ich den Hort natürlich nur so betrachtet, dass er vom Standort ein Annex
ist. Ich werde natürlich nicht einen Hort z. B. in der Fahrenheitstraße
einrichten und eine Schule z. B. im Meiereifeld. Deshalb muss der Hort neben
der Schule sein. Ich schätze das pädagogische Konzept unseres Hortes und bin
sehr zufrieden, dass ich Frau Feser und die einzelnen Hortleiter habe. Ich
stehe zu drei Horten, drei Grundschulen und einer ordnungsgemäßen,
pflichtgemäßen Versorgung und pädagogischen Betreuung der Kinder. Da bin ich
nicht der Einzige, sondern habe 28 Gemeindevertreter an meiner Seite. Ich freue
mich auch, dass Herr Dolata heute hier ist und die Diskussion mit verfolgt. Ich
kann mich den Worten von Herrn Templin anschließen. Zuständig für uns und für
Sie ist u. a. auch die BBIS. Eine Demonstration oder ein Protestschreiben an
Herrn Dolata und an die Geschäftsführung würde ich begrüßen; ich würde auch mit
unterzeichnen.
7.
Herr Schmidt,
Ernst-Thälmann-Straße 137
7.1.
Parksituation Ernst-Thälmann-Straße
zwischen Hohe Kiefer und Steinweg durch Wohnmobile – Seit zwei Jahren bemühen
sich die Nachbarn und ich diese Wohnmobile dort wegzubekommen, die dort
abgestellt werden. Nun kommt noch das neue Problem hinzu, dass es keinen Radweg
mehr gibt. Darüber wurde auch im UVO-Ausschuss beraten. Meiner Meinung nach ist
das Ordnungsamt dort nicht tätig geworden oder will nicht tätig werden. Wann
wird das Problem endlich gelöst?
Bürgermeister
Herr Grubert
Dieses Problem existiert seit 2009. Frau Sahlmann
hat sich im vergangenen Jahr sehr engagiert für eine Lösung des Problems
eingesetzt. Der Erfolg war aber nur von kurzer Dauer, da sich die beiden
Eigentümer der Wohnwagen nicht daran halten. Das Ordnungsamt wurde beauftragt,
eine Untersuchung durchzuführen, inwieweit das Parkkonzept überarbeitet werden
muss; gerade wegen der Schulwegsicherung. Bis Ende Oktober wird ein neues
Parkraumkonzept für die Ernst-Thälmann-Straße erstellt. Ich hoffe, dass man mit
einem Parkraumkonzept wegen der Sicherheit des Schulweges und gerade weil es
den Radweg nicht mehr gibt, das Problem lösen kann.
8.
Herr Hartig,
Eichhörnchenweg 41
8.1.
Es liegt ein Beschluss
vor, der heute gefasst werden soll, über den Zuschuss der Gemeinde für die
Wohnungen, die hinter der Maxim-Gorki-Gesamtschule gebaut werden sollen. Meiner
Meinung nach ist dieser Beschluss halbfertig, den es ist nicht festgelegt, wer
diese Wohnungen bekommt. Es ist angedacht, dass es eine Richtlinie gibt. Mir
geht es um die Kosten. Kann man nicht mit einbringen, dass Leute, die materiell
Probleme haben, begünstigt werden bei der Vergabe dieser Wohnungen? Es gibt in
Kleinmachnow Rentner, die nicht 8,50 Euro oder 10,00 Euro pro Quadratmeter
zahlen können.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu dem heute vorliegenden Beschluss wird eine
Richtlinie erarbeitet, die nicht festlegt, dass es einen Zuschuss für Mieter
gibt, die weniger Geld verdienen oder Rente bekommen. Es wird aber festgelegt,
und dazu haben sich alle Mitglieder des Aufsichtsrates bekannt, dass eine
vernünftige Preispolitik über die gewog erfolgt. Die gewog wird dieses auch
zusichern und macht das auch. Die gewog ist allerdings eine privatrechtliche
GmbH, die zu 96% im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow steht. Es wird dort
Wohnraum geschaffen, der kostengünstig ist und finanziert werden kann. Das ist
die Aufgabe, des Geschäftsführers der gewog. Eine Festschreibung auf eine
Miethöhe und Unterstützung sind nicht beabsichtigt.
Herr
Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass der
Förderzweck hierbei auf der Barrierefreiheit liegt. Das heißt, bei der
Diskussion über die Vergaberichtlinie, ein Entwurf lag ja vor, ist natürlich
insbesondere auf die Berechtigten Wert zu legen, die diese Barrierefreiheit
benötigen.
9.
Herr Friedrich, Leite 58a
9.1.
Ich komme noch einmal auf
die Seeberggrundschule zurück. Der Vertrag ist ja im Grunde schon beinahe
fahrlässig gewesen, wenn man überlegt, eine langfristige Planung für eine
dritte Schule zu haben. Wer von den Gemeindevertretern war damals schon
mitverantwortlich für diesen Vertrag? Warum gibt es zu dem Vertrag, so wie er
gemacht worden ist, keine begleitenden Konzepte, die die Problematik mit
aufgegriffen haben, dass dieser Vertrag im Grunde damals so war, dass es nicht
auf Langfristigkeit gebaut war? Diese Glaubwürdigkeit ist mir ziemlich wichtig,
auch zu spüren, wie damit jetzt umgegangen wird. Uns zur BBIS zu schicken, ist
auf der einen Seite richtig, aber der Vertrag ist ja zu mindestens 50% von
Seiten der Gemeindevertretung gewachsen und hat deutlich zu dem Supergau, den
wir jetzt haben, beigetragen.
Bürgermeister Herr Grubert
An der ersten Verlängerung im Jahr 2008 habe ich
nicht mitgewirkt. Von 2009 an habe ich versucht, eine Verlängerung zu bekommen.
Sie müssten diejenigen fragen, die damals abgestimmt haben. Vielleicht hat man
2004 auch gedacht, dass es nur eine mittelfristige Sache ist. Ich weiß es
nicht. Ich kann aber nur das heilen, was nach 2009 ist.
Herr Dr. Nitzsche
Es gab Gemeindevertreter, die die Verwaltung
darauf aufmerksam gemacht haben, dass diese Vertragsgestaltung für die Gemeinde
nicht günstig ist und auch haushaltsrechtswidrig. Das hat die
Gemeindevertretung in Teilen der Verwaltung gesagt. Wenn man in eine Schule 3,5
Mio. Euro investiert, dann muss das auch dinglich gesichert werden. Die
Verwaltung hat es leider versäumt, diese dingliche Sicherung vorzunehmen und
die Verträge so zu gestalten.
Frau Scheib
Die Schulsituation in Kleinmachnow war ein Grund,
dass ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren. Wir waren damals
wirklich sehr froh, dass wir für die 3. Grundschule eine Mehrheit bekommen
haben. Im Nachhinein hat man sich vielleicht zu sehr auf Dinge verlassen. Das
muss jetzt ausgebadet werden und ich hoffe, dass wir es alle gemeinsam
schaffen.
Herr Dr. Mueller
Im Kreistag wird alle zwei Jahre eine
Schulentwicklungskonzeption gemacht, die auf den Geburtsdaten der Kinder
basiert, die im Kreis geboren werden. Wir sind hier in der Region I, das heißt,
die Kinder die in den Orten Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow geboren werden,
stellen den Bedarf dar, der an Grundschulen benötigt wird. Nun haben wir neben
den Regelschulen auch einige private Schulen, so dass es für den Schulträger nicht
immer einfach ist, den Bedarf an Grundschulplätzen für viele Jahre im Voraus
abzuschätzen. Nun hat sich herausgestellt, dass eine gute Grundschule, die auch
gute Arbeit leistet, von den Eltern angewählt wird und dadurch haben sich nun
die Verhältnisse verändert. Daran muss man ständig arbeiten und nicht einfach
der alten Gemeindevertretung den Vorwurf machen, sie hätte eine falsche
Entscheidung getroffen. Die Entscheidung der Eltern ändert sich von Jahr zu
Jahr und es ist nicht so einfach für die Politiker der Region, alles so weit
vorauszusehen, wie sie es erhoffen.
Herr Templin
Ihre Frage, ob es fahrlässig war, diesen Vertrag
abzuschließen, kann ich nur mit einem entschiedenen ja beantworten, weil die
Investitionsentscheidung, die die Gemeinde gefällt hat, 3,5 Mio. Euro zu
investieren ja nur auf Basis einer langfristigen Nutzung dieser Grundschule
erfolgt ist. Sonst würde sich das ja gar nicht rechnen. Einige damalige
Fraktionsvorsitzende haben sich immer stark gemacht, man solle in die BBIS
vertrauen haben und diese Investitionsentscheidung freigeben. Das ist
fahrlässig. Und dieses Desaster ist aus dieser Fahrlässigkeit erwachsen. So
eine Blauäugigkeit ist in Zukunft zu vermeiden.