1.                   Herr Weis, Mittebruch 2

1.1.             Der Landrat hat mitgeteilt, dass in der Straße Uhlenhorst erneut geprüft wird, ob neben der jetzigen Regelung mit Radverkehr in Einbahnrichtung auch der Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung eingeführt werden kann.

1.2.             Es gab Gespräche mit der jetzigen Eigentümerin des FATH-Geländes. Welche Aktivitäten werden von der Gemeinde Kleinmachnow getroffen, damit dieses gefährliche Gelände am Stahnsdorfer Damm ausreichend gesichert wird?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Am 13. September 2012 findet mit der Eigentümerin ein Ortstermin statt. Alle Bemühungen der Gemeinde, die Eigentümerin dazu zu bewegen, das Gelände weiter abzusperren, waren bisher nicht erfolgreich. Eine Ersatzvornahme kann nur durch den Landkreis vorgenommen werden.

 

 

Anmerkung von Herrn Weis:

Ich habe die Aussage des Landrates, dass die Gemeinde für die Sicherung des Geländes zuständig ist und der Landkreis nur für die dort vorhandenen Gebäudeteile. Der Landrat hat schon 2008 darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kleinmachnow die Sicherungspflicht hat, wenn der Eigentümer nicht tätig wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Davon ist mir nichts bekannt; ich werde mich aber gerne informieren. Ich hoffe, dass der Termin am 13. September 2012 erfolgreich verlaufen wird. Im Übrigen kann ich ankündigen, dass die Eigentümerin des Geländes, die Hausmann KG, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses ein Konzept zur Vermarktung des Geländes vorstellen wird.

 

 

2.                   Frau Hanisch, Kiefernweg 31

2.1.             Ich habe zwei Kinder, die beide die Grundschule Auf dem Seeberg besuchen. Der Mietvertrag für die Grundschule wurde von der BBIS nicht verlängert und läuft im Jahr 2015 aus. Wo werden die Kinder nach 2015 unterrichtet? Werden Sie sich hier und heute vor den anwesenden Schülern, Eltern, Lehrern und Horterziehern zum Erhalt der 3. Grundschule Auf dem Seeberg öffentlich bekennen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Wo die Kinder ab dem Schuljahr 2015/2016 unterrichtet werden, kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.

 

 

zu 2.

Ich, und ich denke auch alle Gemeindevertreter, stehen hundertprozentig zum Standort der 3. Grundschule auf dem Seeberg. Die 3. Grundschule ist eine sehr gute Einrichtung und ich beglückwünsche Frau Spaltmann und die Lehrer für das, was Sie bisher dort geleistet haben. Die Ankündigung der BBIS den Mietvertrag nicht zu verlängern, habe ich mit Entsetzen aufgenommen. In einem Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Dr. Walter von Gierke, im März diesen Jahres wurde uns versichert, dass eine Verlängerung bis mindestens 2018 erfolgen würde und dass man diese Verlängerung auch bis zum Sommer vornehmen würde. In einem Gespräch mit der BBIS zum Projekt Straßenbau am 4. Juni 2012 hat man mir, in Anwesenheit meiner Verwaltung, mitgeteilt, dass im Aufsichtsrat der Beschluss gefasst wurde, auf Grund der steigenden Schülerkapazitäten ab 2015 das Haus 5 selbst zu nutzen. Kurze Zeit später habe ich diese Aussage von der BBIS schriftlich erhalten. Seitdem stehe ich in Verhandlungen mit der Internationalen Schule. Ich habe auch immer angesprochen, dass die Gemeinde über das Jahr 2018 hinaus Mieter bleiben möchte. Die BBIS hat gestern Gesprächsbereitschaft signalisiert, kann sich aber nicht vorstellen, auf Grund der steigenden Schülerzahlen eine Lösung hinzubekommen.

 

 

Herr Musiol, Vorsitzender der Fraktion WIR

Der ehemalige Bürgermeister und jetzige Landrat Herr Blasig hat uns natürlich 2008 gesagt, dass ein Mietvertrag bis 2015 mit einer einseitigen Option der Gemeinde Kleinmachnow auf Verlängerung besteht. Es war nicht die Rede davon, dass es eine einseitige Option der BBIS gibt, zu kündigen. Bitte sagen Sie dazu etwas, Herr Bürgermeister. Es ist dringend aufzuklären, inwieweit durch Ihren Vorgänger eine unwahre Aussage getroffen worden ist, auf die sich viele Gemeindevertreter verlassen haben und was tatsächlich im Mietvertrag steht, ob die BBIS wirklich ein einseitiges Kündigungsrecht hat oder nicht.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ob Herr Blasig eine unwahre Aussage getätigt hat oder nicht, kann ich nicht sagen, da ich nicht anwesend war. Im Mietvertrag steht drin, dass er bis zum 31.07.2015 läuft und von beiden Parteien mit einer Frist von neun Monaten zum Ende des Mietvertrages gekündigt werden kann. In einem Gespräch mit der BBIS im März wurde mir noch, in Anwesenheit von Frau Neidel und Herrn Brinkmann, vom Aufsichtsrat eine Verlängerung des Mietvertrages in Aussicht gestellt.

 

 

3.                   Frau Friedrich, Leite 58a

3.1.             Wo soll die Hortbetreuung der Kinder nach 2015 erfolgen? Gibt es Alternativkonzepte?

3.2.             Kann der Punkt 12.2.2 vorgezogen werden, da er sich mit der Hortfrage beschäftigt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Mit der Internationalen Schule werden weitere Gespräche geführt. Wenn es zu keiner Einigung kommen sollte, werden wir uns gegen Ende des Jahres positionieren müssen. Dann wird nur eine gemeinsame Lösung von Hort und Schule in Frage kommen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, wo das sein wird. Bei der Entscheidung zu einem neuen Standort wird dies zum Wohle der Kinder geschehen. Es werden keine Klassen zerrissen und auch keine Lösungen getroffen, die nicht mit dem Wohl der Kinder vereinbar sind. Ich kann nichts für die Kündigung. Die Verwaltung wird weiter Überzeugungsarbeit leisten, um einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, werden wir alle gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Gemeindevertretung

zu 3.2.

Die Tagesordnung wurde festgestellt und kann nun nicht mehr geändert werden. Ich gehe aber davon aus, dass der Antrag breite Zustimmung in der Gemeindevertretung finden wird.

 

 

Herr Nieter, Vorsitzender des KuSo-Ausschusses

Als Vorsitzender des Ausschusses Schule, Kultur, Soziales möchte ich unterstreichen, dass der Ausschuss natürlich sehr daran interessiert ist, dass die vielfältige Schullandschaft in Kleinmachnow erhalten bleiben kann und sich mit aller Kraft für eine optimale Lösung des Erhalts der Grundschule auf dem Seeberg einsetzen wird. Ich hoffe, dass der Bürgermeister das, zu dem er sich hier bekannt hat, auch in öffentlichen Sendungen wiederholen wird, weil es auch andere Zeichen gab, die ich bedauerlicherweise zur Kenntnis genommen habe. Ich weise darauf hin, dass die Gemeinde, was die Schülerzahlen betrifft, in öffentlichen Darstellungen immer noch eine Studie verwendet, die in Diskussionen im Ausschuss für nicht tauglich erklärt wurde. Als Ausschussvorsitzender werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass die Schülerzahlen in Kleinmachnow nicht herunter gerechnet werden.

 

 

4.                   Herr Witschorek, Drachensteig 25

4.1.             Es gibt ein Wohngebiet um den Rathausmarkt, das in den letzten Jahren, auf Grundlage von Beschlüssen der Gemeindevertretung, enorm gewachsen ist. In unserer Straße mit 25 Wohneinheiten gehen momentan fünf Kinder in die 2. Klasse und werden voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren ca. 12 Kinder eingeschult. Ich nehme an, dass diese Zahlen die Grundlage waren für den Errichtungsbeschluss der Landesregierung von 2004, dass es eine 3. Grundschule in Kleinmachnow gibt. Was wird tatsächlich real gemacht? Welche schriftlichen Vorgänge gibt es, um diesen Auftrag der Landesregierung gerecht zu werden, d. h. auch um 2015 und ff. für genau diese Kinder in diesen Wohngebieten den Anspruch zu erfüllen, dass eine 3. Grundschule existiert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 2004, in dem sich die Gemeinde auf Grund der Schülerentwicklung im Ort für einen dritten Grundschulstandort entschieden und im Punkt 4 des Beschlusses auch den Standort Am Hochwald, Haus 5 im BBIS-Gelände, gewählt hat. Im September 2004 wurde der Beschluss weiter spezifiziert mit Festsetzungen, was dort zu bauen ist. Fakt ist, wenn mir der Vermieter das Haus 5, Am Hochwald 30, nicht mehr vermietet, kann ich das nicht einklagen. Die Verwaltung wird dann gemeinsam mit der Gemeindevertretung nach einer Lösung suchen. Heute kann ich Ihnen aber noch keine Lösung präsentieren.

 

 

Herr Burkardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Den Errichtungsbeschluss zur 3. Grundschule hat die Gemeindevertretung gefasst. Die Aufgabe des Landes ist es, das dann zu genehmigen. Den Beschluss über eine etwaige Schließung einer Schule kann wiederum auch nur die Gemeindevertretung fassen. Es gibt dafür momentan überhaupt keinen Anlass, einen solchen Beschluss zu fassen.

 

 

5.                   Herr Schadow, Kurze Reihe 3

5.1.             Bis 2015 sind nur noch drei Jahre. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, sagen, bis Ende des Jahres 2012 soll ein Beschluss gefasst werden. Ich sehe die Zeit sehr schnell schwinden. Heißt das dann, dass 2015 meine beiden Kinder im Container unterrichtet werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schadow, die Antwort wird nicht besser. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wo die Kinder ab 2015 unterrichtet werden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich weitere zeitnahe Gespräche mit der BBIS suche, um eine Lösung herbeizuführen. Die beste Lösung dabei wäre natürlich die Verlängerung des Mietvertrages. Aber irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Zum heutigen Zeitpunkt kann aber noch nicht der Abbruch der Gespräche verkündet werden, so dass ich noch nicht sagen kann, wo die Kinder ab 2015 unterrichtet werden.

 

 

Anmerkung von Herrn Schadow:

Mir geht es auch ein wenig um die Unruhe die bei den Eltern bei Neuanmeldungen herrscht. Es ist ein Tag der offenen Tür geplant, das Ganze steht unter dem Stern, wird die Schule überhaupt diesen Standort behalten usw. Es geht einfach um Klarheit.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das kann ich alles verstehen, aber ich kann es Ihnen heute noch nicht sagen.

 

 

Herr Dr. Klocksin, Vorsitzender der Fraktion SPD/PRO

Ich kann Ihren Unmut verstehen. Es war ein langer Weg, diese 3. Grundschule zu etablieren und wir haben dafür viel Geld in die Hand genommen. Ich bin empört wenn ich sehe, wie die Internationale Schule sich auf Umwegen an öffentlichen Mitteln bereichert. Wir haben ein schick saniertes Gebäude, das wir der BBIS 2015 übertragen werden. Das ist für mich ein Skandal. Aus meiner Sicht hat der Bürgermeister alles berichtet, was es dazu zu sagen gibt. Seit der Mitteilung an die Gemeinde wird sich bemüht, den Vertrag zu verlängern. Sollte dies nicht gelingen, brauchen wir innerhalb eines halbes Jahres eine Alternative.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne

Vieles, was hier gesagt wurde, gibt die Meinungsbildung der Gemeindevertretung wieder. Das möchte ich hier noch einmal bekräftigen. Gegenstimmen habe ich noch nicht gehört. Dem Antrag der CDU muss man einfach zustimmen, weil es noch mehr unterlegt, dass wir zuerst in Verhandlungen mit der BBIS gehen wollen, um diesen Standort zu erhalten. Ich stehe auch dazu, dass damals, als die Entscheidung getroffen wurde und ich noch nicht Gemeindevertreterin war, dass es richtig war, diese Entscheidung zu treffen, weil die Schüler in Kleinmachnow einfach den Platz brauchten und wir haben diesen Standort gewählt, weil er schön ist und auch 3,5 Mio. Euro investiert. Ich bitte die Internationale Schule Vertrauen zu haben und auf die Gemeinde zuzugehen. Es kann nicht immer nur um Verträge und Geld gehen. Es geht hier um Menschen und Kinder. Dafür sind wir als Gemeindevertreter verantwortlich. Wenn die Verhandlungen scheitern, dann stehen wir auch für die 3. Grundschule an einem anderen Ort, aber gemeinsam mit den Lehrern und Schülern, die dort sind. Ein Aufteilen der Schule befürworten wir nicht.

 

 

Herr Nieter, Vorsitzender des KuSo-Ausschusses

Seit mindestens 2008 ist die Verkehrsproblematik auf dem Seeberg ein ganz großes Thema. Wir sind damals alle hier angetreten, um das zu lösen. Ich möchte mal einen Zusammenhang herstellen, auch wenn er von anderer Seite bestritten wird. Es ist nicht ganz auszuschließen, dass ein pfleglicher Umgang der Gemeinde Kleinmachnow und auch der Gemeindevertretung und ihrer Gremien mit dem Anliegen, auch auf dem Seeberg schnell für verkehrssichere Verhältnisse in angemessener Straßenbreite zu sorgen, auch zur Lösung des Problems beitragen könnte.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Die 3. Grundschule wird erhalten. Ich denke, dass ist unstrittig. Um die 3. Grundschule aber an diesem Standort und unter den räumlichen Bedingungen zu erhalten, sollte der Protest, der hier heute angetragen wird, auch an den Vermieter gerichtet werden. Der hat uns so zusagen vor die Tür gesetzt. In seiner Hand liegt es, den Mietvertrag zu verlängert. Wir können nur darum bitten. So lange er sagt, dass er das nicht möchte, ist er das erste Objekt des Protestes. Die BBIS rühmt sich damit, auf dem Seeberg einen Schulcampus zu errichten, und das Erste was sie machen, ist eine Schule zu vertreiben. Das geht nicht und man muss auch mal deutlich machen, wo da Verantwortlichkeiten liegen. Dass es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte, ein Mietvertrag bis 2015 bei einer Investition von 3,5 Mio. Euro, liegt in der Verantwortung der früheren Gemeindevertretung, die sich keine Sicherheit hat geben lassen, dass der Standort auch über diesen Zeitraum hinaus gesichert ist. In der Hinsicht gibt es auch innerhalb der Gemeindevertretung einiges aufzuarbeiten und in Zukunft für Verlässlichkeiten zu sorgen. In dieser konkreten Situation würde ich empfehlen, den Protest vor das Geschäftsgebäude der BBIS zu tragen und an sie zu appellieren, den Mietvertrag zu verlängern.

 

 

6.                   Frau Bastians-Osthaus, Im Tal 30

6.1.             Ich möchte Ihnen die Dringlichkeit der Hortbetreuung vor Augen führen. In der familienfreundlichen Gemeinde Kleinmachnow gibt es 548 reguläre Hortplätze. Seit Jahren arbeitet die familienfreundliche Gemeinde Kleinmachnow mit Sondergenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen, die jeweils befristet verlängert werden, weil diese Kapazität bei weitem nicht reicht und das beim Bestand der drei Horte. Im Geschäftsbericht des KITA-Verbundes wird ausgeführt, dass dauerhaft drei Horte notwendig sind. Nun habe ich Sie so verstanden, dass Sie zu der Schule und als Annex auch zum Hort und zur Aufrechterhaltung des Hortes stehen, und dass Sie aber mit der BBIS weiter verhandeln wollen. Wollen Sie sich die von Ihnen wahrgenommene Hinhaltetaktik der BBIS gefallen lassen oder wollen Sie parallel und sofort, wie es im Interesse der Eltern wäre, anfangen über Alternativen nachzudenken, denn in drei Jahren steht das Problem spätestens vor der Tür? Stehen Sie weiter zu der Aussage im Geschäftsbericht des KITA-Verbundes, dass auch dauerhaft drei Horte erforderlich sind?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich habe mich etwas unklar ausgedrückt. Als Annex habe ich den Hort natürlich nur so betrachtet, dass er vom Standort ein Annex ist. Ich werde natürlich nicht einen Hort z. B. in der Fahrenheitstraße einrichten und eine Schule z. B. im Meiereifeld. Deshalb muss der Hort neben der Schule sein. Ich schätze das pädagogische Konzept unseres Hortes und bin sehr zufrieden, dass ich Frau Feser und die einzelnen Hortleiter habe. Ich stehe zu drei Horten, drei Grundschulen und einer ordnungsgemäßen, pflichtgemäßen Versorgung und pädagogischen Betreuung der Kinder. Da bin ich nicht der Einzige, sondern habe 28 Gemeindevertreter an meiner Seite. Ich freue mich auch, dass Herr Dolata heute hier ist und die Diskussion mit verfolgt. Ich kann mich den Worten von Herrn Templin anschließen. Zuständig für uns und für Sie ist u. a. auch die BBIS. Eine Demonstration oder ein Protestschreiben an Herrn Dolata und an die Geschäftsführung würde ich begrüßen; ich würde auch mit unterzeichnen.

 

 

7.                   Herr Schmidt, Ernst-Thälmann-Straße 137

7.1.             Parksituation Ernst-Thälmann-Straße zwischen Hohe Kiefer und Steinweg durch Wohnmobile – Seit zwei Jahren bemühen sich die Nachbarn und ich diese Wohnmobile dort wegzubekommen, die dort abgestellt werden. Nun kommt noch das neue Problem hinzu, dass es keinen Radweg mehr gibt. Darüber wurde auch im UVO-Ausschuss beraten. Meiner Meinung nach ist das Ordnungsamt dort nicht tätig geworden oder will nicht tätig werden. Wann wird das Problem endlich gelöst?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Dieses Problem existiert seit 2009. Frau Sahlmann hat sich im vergangenen Jahr sehr engagiert für eine Lösung des Problems eingesetzt. Der Erfolg war aber nur von kurzer Dauer, da sich die beiden Eigentümer der Wohnwagen nicht daran halten. Das Ordnungsamt wurde beauftragt, eine Untersuchung durchzuführen, inwieweit das Parkkonzept überarbeitet werden muss; gerade wegen der Schulwegsicherung. Bis Ende Oktober wird ein neues Parkraumkonzept für die Ernst-Thälmann-Straße erstellt. Ich hoffe, dass man mit einem Parkraumkonzept wegen der Sicherheit des Schulweges und gerade weil es den Radweg nicht mehr gibt, das Problem lösen kann.

 

 

8.                   Herr Hartig, Eichhörnchenweg 41

8.1.             Es liegt ein Beschluss vor, der heute gefasst werden soll, über den Zuschuss der Gemeinde für die Wohnungen, die hinter der Maxim-Gorki-Gesamtschule gebaut werden sollen. Meiner Meinung nach ist dieser Beschluss halbfertig, den es ist nicht festgelegt, wer diese Wohnungen bekommt. Es ist angedacht, dass es eine Richtlinie gibt. Mir geht es um die Kosten. Kann man nicht mit einbringen, dass Leute, die materiell Probleme haben, begünstigt werden bei der Vergabe dieser Wohnungen? Es gibt in Kleinmachnow Rentner, die nicht 8,50 Euro oder 10,00 Euro pro Quadratmeter zahlen können.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu dem heute vorliegenden Beschluss wird eine Richtlinie erarbeitet, die nicht festlegt, dass es einen Zuschuss für Mieter gibt, die weniger Geld verdienen oder Rente bekommen. Es wird aber festgelegt, und dazu haben sich alle Mitglieder des Aufsichtsrates bekannt, dass eine vernünftige Preispolitik über die gewog erfolgt. Die gewog wird dieses auch zusichern und macht das auch. Die gewog ist allerdings eine privatrechtliche GmbH, die zu 96% im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow steht. Es wird dort Wohnraum geschaffen, der kostengünstig ist und finanziert werden kann. Das ist die Aufgabe, des Geschäftsführers der gewog. Eine Festschreibung auf eine Miethöhe und Unterstützung sind nicht beabsichtigt.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass der Förderzweck hierbei auf der Barrierefreiheit liegt. Das heißt, bei der Diskussion über die Vergaberichtlinie, ein Entwurf lag ja vor, ist natürlich insbesondere auf die Berechtigten Wert zu legen, die diese Barrierefreiheit benötigen.

 

 

9.                   Herr Friedrich, Leite 58a

9.1.             Ich komme noch einmal auf die Seeberggrundschule zurück. Der Vertrag ist ja im Grunde schon beinahe fahrlässig gewesen, wenn man überlegt, eine langfristige Planung für eine dritte Schule zu haben. Wer von den Gemeindevertretern war damals schon mitverantwortlich für diesen Vertrag? Warum gibt es zu dem Vertrag, so wie er gemacht worden ist, keine begleitenden Konzepte, die die Problematik mit aufgegriffen haben, dass dieser Vertrag im Grunde damals so war, dass es nicht auf Langfristigkeit gebaut war? Diese Glaubwürdigkeit ist mir ziemlich wichtig, auch zu spüren, wie damit jetzt umgegangen wird. Uns zur BBIS zu schicken, ist auf der einen Seite richtig, aber der Vertrag ist ja zu mindestens 50% von Seiten der Gemeindevertretung gewachsen und hat deutlich zu dem Supergau, den wir jetzt haben, beigetragen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

An der ersten Verlängerung im Jahr 2008 habe ich nicht mitgewirkt. Von 2009 an habe ich versucht, eine Verlängerung zu bekommen. Sie müssten diejenigen fragen, die damals abgestimmt haben. Vielleicht hat man 2004 auch gedacht, dass es nur eine mittelfristige Sache ist. Ich weiß es nicht. Ich kann aber nur das heilen, was nach 2009 ist.

 

 

Herr Dr. Nitzsche

Es gab Gemeindevertreter, die die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht haben, dass diese Vertragsgestaltung für die Gemeinde nicht günstig ist und auch haushaltsrechtswidrig. Das hat die Gemeindevertretung in Teilen der Verwaltung gesagt. Wenn man in eine Schule 3,5 Mio. Euro investiert, dann muss das auch dinglich gesichert werden. Die Verwaltung hat es leider versäumt, diese dingliche Sicherung vorzunehmen und die Verträge so zu gestalten.

 

 

Frau Scheib

Die Schulsituation in Kleinmachnow war ein Grund, dass ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren. Wir waren damals wirklich sehr froh, dass wir für die 3. Grundschule eine Mehrheit bekommen haben. Im Nachhinein hat man sich vielleicht zu sehr auf Dinge verlassen. Das muss jetzt ausgebadet werden und ich hoffe, dass wir es alle gemeinsam schaffen.

 

 

Herr Dr. Mueller

Im Kreistag wird alle zwei Jahre eine Schulentwicklungskonzeption gemacht, die auf den Geburtsdaten der Kinder basiert, die im Kreis geboren werden. Wir sind hier in der Region I, das heißt, die Kinder die in den Orten Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow geboren werden, stellen den Bedarf dar, der an Grundschulen benötigt wird. Nun haben wir neben den Regelschulen auch einige private Schulen, so dass es für den Schulträger nicht immer einfach ist, den Bedarf an Grundschulplätzen für viele Jahre im Voraus abzuschätzen. Nun hat sich herausgestellt, dass eine gute Grundschule, die auch gute Arbeit leistet, von den Eltern angewählt wird und dadurch haben sich nun die Verhältnisse verändert. Daran muss man ständig arbeiten und nicht einfach der alten Gemeindevertretung den Vorwurf machen, sie hätte eine falsche Entscheidung getroffen. Die Entscheidung der Eltern ändert sich von Jahr zu Jahr und es ist nicht so einfach für die Politiker der Region, alles so weit vorauszusehen, wie sie es erhoffen.

 

 

Herr Templin

Ihre Frage, ob es fahrlässig war, diesen Vertrag abzuschließen, kann ich nur mit einem entschiedenen ja beantworten, weil die Investitionsentscheidung, die die Gemeinde gefällt hat, 3,5 Mio. Euro zu investieren ja nur auf Basis einer langfristigen Nutzung dieser Grundschule erfolgt ist. Sonst würde sich das ja gar nicht rechnen. Einige damalige Fraktionsvorsitzende haben sich immer stark gemacht, man solle in die BBIS vertrauen haben und diese Investitionsentscheidung freigeben. Das ist fahrlässig. Und dieses Desaster ist aus dieser Fahrlässigkeit erwachsen. So eine Blauäugigkeit ist in Zukunft zu vermeiden.