Sitzung: 18.09.2012 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales
Herr
Grubert
berichtet über Stand nach der letzten GV-Sitzung vom 06.09.2012:
Bis
Juni 2012 war seitens der BBIS immer signalisiert worden, dass eine
Verlängerung des Mietvertrages grundsätzlich möglich sei. Im Sommer 2012 sollte
es laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden der BBIS eine positive Entscheidung
geben.
Im
Juni 2012 teilte dann die BBIS Herrn Grubert mit, dass der Aufsichtsrat im Mai
2012 die Entscheidung gefällt habe, den Mietvertrag nicht zu verlängern.
Daraufhin gab es am 05.09.2012 ein Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden
und Herrn Grubert. Das Ergebnis wurde in einem Schreiben der BBIS vom
12.09.2012 zusammengefasst und durch Herrn Grubert an die Gemeindevertreter am
17.09.2012 gemailt – die wesentlichen Aussagen des Schreibens sind:
Der
Mietvertrag ist bis 31. Juli 2015 befristet und kann aufgrund des Schülerwachstums
der BBIS nicht verlängert werden. Ein Kauf des Grundstückes des Gebäudes Haus 5
durch die Gemeinde Kleinmachnow ist nicht durch die BBIS gewünscht.
Fazit
des Bürgermeisters: Den bisherigen Standort am Seeberg werde es in Zukunft
grundsätzlich nicht mehr geben, wenn möglich könne er ggf. noch ein weiteres
Jahr bis 2016 verlängert werden, spätestens dann sei aber Schluss.
Folgende
Maßnahmen sind bis Ende Oktober 2012 von der Verwaltung geplant:
·
Nach
Vorliegen der vorgezogenen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Potsdam
Mittelmark muss der künftige Bedarf geprüft werden.
·
Die
im Jahre 2003 getätigte Standortuntersuchung wird aufgegriffen - auf den
aktuellen Stand gebracht - und auf neue
Standortmöglichkeiten überprüft werden.
·
Die
Schulentwicklungsplanung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma Ernst
Basler + Partner GmbH wird aktualisiert.
Diese
Maßnahmen sollen Grundlage für die weitere gemeinsame Planung bzw. für das ggf.
weitere Vorgehen für den neuen Schulstandort sein.
Bis
Ende 2012, spätestens Januar 2013 muss eine Entscheidung getroffen werden,
damit für den Einschulungstermin 2013/2014
Klarheit für Eltern, Lehrerschaft und für die jetzt dort anwesenden
Schüler herrscht.
Herr
Grubert berichtet, dass heute (18.09.2012) um 17.30 Uhr ein Gespräch mit der
Schulleitung, der Elternkonferenz, der Hortleitung und einigen Lehrern der Grundschule
Auf dem Seeberg stattgefunden hat, indem Herr Grubert über diesen aktuellen
Stand informiert hat.
Herr Nieter
zu Protokoll:
Er
erinnert daran, dass bereits im KuSo-Ausschuss vom 05.04.2011 bei Vorstellung
der Tagesbetreuungs und Schulbedarfsplanung die Methode der Ausarbeitung der
Schulentwicklungsplanung der Fa. Ernst Basler + Partner GmbH vom Ausschuss
angezweifelt wurde und dass diese nicht als Grundlage genommen werden sollte.
Wenn dieses für den Ausschuss fragwürdige Konzept und die abgeleitete Prognose
nunmehr nur aktualisiert wird, dann kommen wir qualitativ nicht weiter. Es ist
daher wichtig, dass der KuSo-Ausschuss und die Gremien in der Gemeinde in den
Prozess der Schulentwicklungsplanung rechtzeitig mit eingebunden werden, damit
sie vorher die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen.
Herr
Grubert antwortet
auf die Nachfrage von Frau Schwarzkopf, dass eine Errichtung der Grundschule
Auf dem Seeberg in der Hakeburg als Inklusionsschule und dem Hort „Am Hochwald“
nicht möglich ist.
Aus
der anschließenden Diskussion kamen folgende Anregungen an die Verwaltung:
·
In
den Vertragsunterlagen steht, dass bei Auszug der Grundschule Auf dem Seeberg
die BBIS Kompensationszahlungen an die Gemeinde leisten muss. Um die Höhe der
Kompensationszahlungen festzustellen, muss ein Gutachten beauftragt werden. Es
wird angeregt, dieses Gutachten so schnell wie möglich in Auftrag zu geben,
damit die Gelder für die weitere Planung eingesetzt werden können.
·
Im
Mietvertrag steht, auf welche Leistung sich diese Kompensationszahlung bezieht
– die Verwaltung möge den Ausschuss darüber informieren.
·
Da
es nicht nur um den Schulstandort, sondern auch um den Hort gehe, ist bei dem
weiteren Vorgehen zu berücksichtigen, dass die Kinder auch einen Hortplatz
benötigen.
An
der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich: Frau Schwarzkopf, Herr
Beermann, Herr Templin, Herr Singer, Frau Bothmann, Herr Nieter, Frau Heilmann,
Frau Wirth, Herr Weis, Herr Grubert, Herr Grützmann
Dabei
wird betont, dass die Grundschule Auf dem Seeberg ein Zuhause braucht und hier
eine klare Position erforderlich ist (Herr Beermann), dass Kleinmachnow diese
zweizügige Grundschule braucht (Herr Singer) und dass dabei die fehlenden
Hortplätze zu berücksichtigen sind (Frau Heilmann). Herr Templin weist darauf
hin, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. September 2012 durch
vorhergehende Gespräche des Bürgermeisters mit der BBIS noch nicht erfüllt sein
kann.