Herr Grubert berichtet über Stand nach der letzten GV-Sitzung vom 06.09.2012:

Bis Juni 2012 war seitens der BBIS immer signalisiert worden, dass eine Verlängerung des Mietvertrages grundsätzlich möglich sei. Im Sommer 2012 sollte es laut dem Aufsichtsratsvorsitzenden der BBIS eine positive Entscheidung geben.

 

Im Juni 2012 teilte dann die BBIS Herrn Grubert mit, dass der Aufsichtsrat im Mai 2012 die Entscheidung gefällt habe, den Mietvertrag nicht zu verlängern. Daraufhin gab es am 05.09.2012 ein Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Herrn Grubert. Das Ergebnis wurde in einem Schreiben der BBIS vom 12.09.2012 zusammengefasst und durch Herrn Grubert an die Gemeindevertreter am 17.09.2012 gemailt – die wesentlichen Aussagen des Schreibens sind:

Der Mietvertrag ist bis 31. Juli 2015 befristet und kann aufgrund des Schülerwachstums der BBIS nicht verlängert werden. Ein Kauf des Grundstückes des Gebäudes Haus 5 durch die Gemeinde Kleinmachnow ist nicht durch die BBIS gewünscht.

 

Fazit des Bürgermeisters: Den bisherigen Standort am Seeberg werde es in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geben, wenn möglich könne er ggf. noch ein weiteres Jahr bis 2016 verlängert werden, spätestens dann sei aber Schluss.

 

Folgende Maßnahmen sind bis Ende Oktober 2012 von der Verwaltung geplant:

·         Nach Vorliegen der vorgezogenen Schulentwicklungsplanung des Landkreises Potsdam Mittelmark muss der künftige Bedarf geprüft werden.

·         Die im Jahre 2003 getätigte Standortuntersuchung wird aufgegriffen - auf den aktuellen Stand gebracht -  und auf neue Standortmöglichkeiten überprüft werden.

·         Die Schulentwicklungsplanung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma Ernst Basler + Partner GmbH wird aktualisiert.

 

Diese Maßnahmen sollen Grundlage für die weitere gemeinsame Planung bzw. für das ggf. weitere Vorgehen für den neuen Schulstandort sein.

 

Bis Ende 2012, spätestens Januar 2013 muss eine Entscheidung getroffen werden, damit für den Einschulungstermin 2013/2014  Klarheit für Eltern, Lehrerschaft und für die jetzt dort anwesenden Schüler herrscht.

 

Herr Grubert berichtet, dass heute (18.09.2012) um 17.30 Uhr ein Gespräch mit der Schulleitung, der Elternkonferenz, der Hortleitung und einigen Lehrern der Grundschule Auf dem Seeberg stattgefunden hat, indem Herr Grubert über diesen aktuellen Stand informiert hat.

 

Herr Nieter zu Protokoll:

Er erinnert daran, dass bereits im KuSo-Ausschuss vom 05.04.2011 bei Vorstellung der Tagesbetreuungs und Schulbedarfsplanung die Methode der Ausarbeitung der Schulentwicklungsplanung der Fa. Ernst Basler + Partner GmbH vom Ausschuss angezweifelt wurde und dass diese nicht als Grundlage genommen werden sollte. Wenn dieses für den Ausschuss fragwürdige Konzept und die abgeleitete Prognose nunmehr nur aktualisiert wird, dann kommen wir qualitativ nicht weiter. Es ist daher wichtig, dass der KuSo-Ausschuss und die Gremien in der Gemeinde in den Prozess der Schulentwicklungsplanung rechtzeitig mit eingebunden werden, damit sie vorher die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen.

 

Herr Grubert antwortet auf die Nachfrage von Frau Schwarzkopf, dass eine Errichtung der Grundschule Auf dem Seeberg in der Hakeburg als Inklusionsschule und dem Hort „Am Hochwald“ nicht möglich ist.

 

Aus der anschließenden Diskussion kamen folgende Anregungen an die Verwaltung:

 

·         In den Vertragsunterlagen steht, dass bei Auszug der Grundschule Auf dem Seeberg die BBIS Kompensationszahlungen an die Gemeinde leisten muss. Um die Höhe der Kompensationszahlungen festzustellen, muss ein Gutachten beauftragt werden. Es wird angeregt, dieses Gutachten so schnell wie möglich in Auftrag zu geben, damit die Gelder für die weitere Planung eingesetzt werden können.

 

·         Im Mietvertrag steht, auf welche Leistung sich diese Kompensationszahlung bezieht – die Verwaltung möge den Ausschuss darüber informieren.

 

·         Da es nicht nur um den Schulstandort, sondern auch um den Hort gehe, ist bei dem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen, dass die Kinder auch einen Hortplatz benötigen.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich: Frau Schwarzkopf, Herr Beermann, Herr Templin, Herr Singer, Frau Bothmann, Herr Nieter, Frau Heilmann, Frau Wirth, Herr Weis, Herr Grubert, Herr Grützmann

 

Dabei wird betont, dass die Grundschule Auf dem Seeberg ein Zuhause braucht und hier eine klare Position erforderlich ist (Herr Beermann), dass Kleinmachnow diese zweizügige Grundschule braucht (Herr Singer) und dass dabei die fehlenden Hortplätze zu berücksichtigen sind (Frau Heilmann). Herr Templin weist darauf hin, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. September 2012 durch vorhergehende Gespräche des Bürgermeisters mit der BBIS noch nicht erfüllt sein kann.