Sitzung: 15.10.2012 Hauptausschuss
Der Bürgermeister
informiert:
- Verkehrsrechtliche
Anordnungen
1. Nach einer
Ortsbesichtigung am 13.09.2012 seitens
der Unteren Verkehrsbehörde kam die Genehmigung zum gegenläufigen Radverkehr im
Uhlenhorst. Die Beschilderung erfolgte in der vergangenen Wochen. Die
augenblickliche Genehmigung ist befristet bis zum 31.12.2013. Sie kann von der
Unteren Verkehrsbehörde aufgehoben werden, wenn sich bei der gegenläufigen
Radverkehrsnutzung ein Gefahrenpotential darstellt, oder es zu Gefährdungen
kommt. Bei dieser verkehrsrechtlichen Anordnung hat die Untere Verkehrsbehörde
in Abstimmung mit der Polizei auch die Regelung des absoluten Halteverbotes
geändert. Jetzt befindet sich das absolute Halteverbot nicht mehr auf der
linken, sondern auf der rechten Seite, wenn man von der Karl-Marx-Straße in den
Uhlenhorst reinfährt. Zur Sicherheit der Radfahrer wurde diese Anordnung
getroffen, so dass ein Radfahrer die ganze Zeit am rechten Straßenrand fahren
kann und nicht zwischen den parkenden Autos hin- und herfahren muss. Dieser
Lösungsvorschlag wurde von der Gemeindeverwaltung unterbreitet.
2. In der
Förster-Funke-Alle wurde ein Fußgängerübergangweg genehmigt und schon
eingerichtet.
3. Ecke
Meiereifeld/Fuchsbau wurde ein Aufmerksamkeitsviereck auf der Straße markiert,
um auf eine gefährliche Verkehrssituation aufmerksam zu machen.
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Nachtflugverbot
Mit heutigem Stand hat Kleinmachnow ca. 4.500
Eintragungen für ein Nachtflugverbot zu verzeichnen. Ein Bürgermeisterschreiben
ist noch einmal an 7.700 Haushalte in Kleinmachnow verteilt worden, in dem gebeten
wurde, noch einmal darüber nachzudenken, an der Abstimmung für ein
Nachtflugverbot teilzunehmen.
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Evangelische Auferstehungskirche
Anfang Oktober 2012 fand die 44. Rumänienfahrt
statt. Eine ausgemusterte Feuerwehr mit Anhänger und gleichzeitig eine Spende
von Mercedes Benz über Feuerwehrausrüstungen im Wert von 10.000,00 EURO überbracht. Die Feuerwehr
selber war eine Spende der Stadt Ludwigsfelde. Am 26.10.2012 findet im
Bürgersaal ein Bericht über diese Fahrt statt.
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Veranstaltung am 30.10.2012
An diesem Tag jährt sich zum 60. Mal die
Gemeindevertretersitzung, die am 30.10. 1952 in den Kammerspielen stattfand.
Das war eine sehr gut besuchte Gemeindevertretersitzung. Insgesamt waren ca.
2.000 Bürger des Ortes anwesend. Grundlage war, dass zuvor die Schließung des
Überganges Karl-Marx-Straße nach Westberlin beschlossen wurde. Diese
Gemeindevertretersitzung, die unter sehr starkem Engangement Kleinmachnower
Bürger stattfand, war mit der Schließung nicht einverstanden. Als Folge der in
der Sitzung beschlossenen Resolution kam es zu Verhaftungen, auch des
Bürgermeisters. An diesem 30.10.2012 findet in den Kammerspielen eine
Gedenkveranstaltung statt, zu der alle Gemeindevertreter und
Gemeindevertreterinnen eingeladen sind. Gleichzeitig wird mit Unterstützung von
Frau Heilmann, die über dieses Thema eine Masterarbeit geschrieben hat, am
03.11.2012 im Rathaus eine Lesung stattfinden.
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Alteichen/Wanderweg
Grundlage für die Schließung des Wanderweges war
eine Änderung der Rechtssprechung durch das Oberlandesgericht Saarbrücken. Der
BGH hat am 02.10.2012 darüber verhandelt und hat die Entscheidung des
Oberlandesgerichtes Saarbrücken aufgehoben. Wenn das schriftliche Urteil
vorliegt, wird das ausgewertet. Das wird natürlich zu einer Änderung der
jetzigen Vorgehensweise im Bereich des Waldweges zwischen den Straßen Am
Weinberg und Zehlendorfer Damm führen.