Sitzung: 08.11.2012 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 154/12
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1.
mit
der BBIS (Berlin-Brandenburg International School) die Vereinbarungen zum
B-Plan KLM-BP-025 zur Straßenfläche "Schopfheimer Allee" (sogenannte
B-Straße) sowie zur sogenannten A-Straße, inklusive Anbindungen Karl-Marx-Straße
sowie Adolf-Grimme-Ring Ost und Adolf-Grimme-Ring West, dahingehend zu
verhandeln, dass die vorgenannten Straßenflächen auf dem Flurstück 301 im
derzeitigen Eigentum der BBIS verbleiben und nicht öffentlich gewidmete Straßen
sind,
2.
das
B-Plan-Verfahren zur Änderung des B-Planes KLM-BP-025 entsprechend zu
veranlassen,
3. die Zuwegung der
Waldorf-Schule sowie des Waldorf-Kindergartens und der 3. Grundschule (bis
06/2015) mit der BBIS grundbuchrechtlich zu sichern.
Geschäftsordnungsantrag
des Einreichers – Verweisung in die Ausschüsse Bau und Finanzen.
Abstimmung
zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig
angenommen.