Frau Neidel

➢Allgemeine Informationen

-          Die nächste Zusammenkunft der Lenkungsgruppe für das integrierte Verkehrsentwicklungskonzept wird am 17.03.2013 sein.

-          Frau Neidel stellt seitens der Verwaltung noch einmal kurz Herrn Dr. Prüger vor.

 

➢Information zu Versagungen durch die untere Verkehrsbehörde

1.       Hohe Kiefer – Antrag auf Tempo 30 – nachts zwischen 22.00 und 06.00 Uhr,

2.       Thomas-Müntzer-Damm – Tempobegrenzung auf 30 km/h

3.       Thomas-Müntzer-Damm – Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t – Antrag von einer Privatperson

4.       L 77 Zehlendorfer Damm je 200 m vor/nach der Einmündung und Thomas-Müntzer-Damm - zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

5.       Hohe Kiefer zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Förster-Funke-Allee sowie zwischen Werner-Seelenbinder-Straße bis hinter Einmündung Seeberg – Tempo 30

 

Herr Dr. Scheube

Mit welcher Fachkraft und welchem fachlichen Hintergrund werden Ablehnungen geprüft und entschieden?

 

Frau Neidel

Wir werden die Ablehnungsbescheide mit der FD-Leiterin vom FB Recht/Sicherheit/Ordnung Frau Leißner prüfen und dann entscheiden, ob Widerspruch eingelegt werden kann oder nicht.

 

Herr Dr. Klocksin

Die Begründung des Widerspruchs ist gegeben oder nicht gegeben?

 

Frau Neidel

Die Begründungen beziehen sich hier auf die Mittelungspegel des Landkreises, die als eingehalten nachgewiesen werden, insofern werden wir prüfen, ob ein Widerspruch rechtlich möglich ist.

 

Herr Dr. Klocksin

Es gab Widerspruchsverfahren, wo der Landkreis mitgeteilt hat, dass die Kommune kein Widerspruchsrecht und hat dieses auch begründet.

 

Frau Neidel

Wir werden der Niederschrift diese schriftliche Auskunft des Landkreises als Anlage beifügen.

 

Herr Dr. Scheube

Mir ist unverständlich, wie die Gemeindeverwaltung mit wirklich viel Aufwand auch einzelne Anträge begründet und dann kurze schlechte unzutreffende Versagungen hinnimmt.

 

Herr Dr. Klocksin

Das ist ein wichtiger Punkt und ich schlage vor, dieses Thema als einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und Frau Leißner dazu mit einzuladen.

 

Herr Sahlmann

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen. Ich bin verwundert, dass der Antrag Thomas-Müntzer-Damm/Meiereifeld durch die Verkehrsbehörde nicht genehmigt wurde.

Es wäre gut, wenn wir die Ablehnungsbescheide in Kopie erhalten könnten.

 

Frau Neidel

Alle 5 Versagungsbescheide werden in Kopie der Niederschrift der heutigen Sitzung beigefügt.

 

➢Nutzung der Stammbahntrasse

Es gibt die Initiative durch den Bezirk Steglitz/Zehlendorf, die Stammbahntrasse als Pedelec-Verbindung zu nutzen. Am Donnerstag, 07.03.2013 gibt es im Bezirksamt Zehlendorf dazu eine Veranstaltung. Die Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow sind aufgefordert an der Diskussion teilzunehmen und ihre Anregungen und Anmerkungen zu diesen Planungen vorzubringen. Die Gemeinde Kleinmachnow wird dort vortragen, dass die Stammbahntrasse bisher als Bahntrasse nicht entwidmet ist. Sollte man sie für andere Nutzungen öffnen, würde das bedeuten, dass die Stammbahn nicht mehr als Bahntrasse aktiviert werden kann.

 

➢Vorhaben autofreie Schulen

Die Projektwoche soll zwischen dem 15. Und 19. April 2013 stattfinden. Es werden alle Schulen teilnehmen. In der Vorbereitung der Aktion wirken die Lokale Agenda Verkehr und die Vertreter des ADFC mit. Wir haben am 25.02.2013 als Verwaltung die untere Verkehrsbehörde und die Vertreter der Lokalen Agenda Verkehr und des ADFC eingeladen, um gemeinsam abzustimmen, erforderliche Maßnahmen unterstützt werden können und, ob einzelne gewünschte Maßnahmen sinnvoll und anordnungsfähig sind.

 

➢ Kanalwanderweg

Die Arbeiten werden ja durch den Munitionsbergungsdienst begleitet und tatsächlich gab es Granaten, die entschärft werden mussten. Die Aktion ist gut gelaufen. Es mussten keine Evakuierung des Hotels durchgeführt werden. Die Bauarbeiten sind zwischen Friedensbrücke bis fast zum Sportplatz schon sichtbar erkennbar. Von Spaziergängern ist der Weg bereits gut angenommen.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte darum, künftig einen ständigen TOP mit dem Thema „Teltowkanalaue“, um den Arbeitsfortschritt verfolgen zu können, aufzunehmen.

 

Frau Neidel

➢ Förderung Schulwegsicherung

Der Landkreis hat in der vergangenen Woche eine Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der Schulwegsicherung beschlossen.

Es können dann Förderanträge für kleinere Maßnahmen, wie z. B. ein Drängelgitter für die Schluppe von der Langen Reihe zum Ring am Feld kommend, gestellt werden.

 

Herr Sahlmann zu Protokoll

Frau Neidel hat bereits schon berichtet von der Sitzung am 25.02.2013 mit der Verkehrsbehörde, der Verwaltung, der Lokalen Agenda und dem ADFC.

Die Schulen vom Seeberg, die Waldorf-Schule, die BBIS und die 3. Grundschule inzwischen erfahren haben, dass nicht dieser Einbahnstraßenverkehr möglich sein wird. Die drei Schulen sind sehr enttäuscht darüber, dass die Verwaltung hier nicht die Unterstützung geben wird. Wir haben auch darüber befunden, dass ein neues Verkehrskonzept oder eine Verkehrslösung für die Förster-Funke-Allee in Arbeit ist und dass dann auch für einen längeren Zeitraum, vielleicht 3 Monate bis zu dem Sommerferien, auf Probe ein Einbahnstraßenverkehr probiert werden könnte. Dann könnte man sehen, ob ein Einbahnstraßensystem sich bewehrt oder nicht.

Weiterhin möchte ich daran erinnern, dass ein zweiter Fußgängerüberweg in Höhe dieses Planweges (Höhe Barrierefreies Wohnen) beantragt wird, vorher wird noch eine Verkehrszählung durchgeführt.

 

Frau Neidel

Die Verwaltung unterstützt dieses Projekt autofreie Schule. Wir gehen jedoch davon aus, dass gerade in dieser Woche keine Mogelpackung gemacht wird, sondern die meisten Schüler tatsächlich mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen werden. Insofern sehen wir am Adolf-Grimme-Ring genug Kapazitäten auf den Parkplätzen rechts und links. Es gibt genügend „Möglichkeiten“, wenn man doch mit dem Auto kommen muss, das Auto abzustellen und die Kinder raus zulassen. Wir sehen nicht die Notwendigkeit, noch weitere verkehrsregelnde Maßnahmen, so wie eine Einbahnstraße, durchzuführen. Einen Versuch auf vier Monate, so schätzen wir das als Verwaltung ein, sollte man jetzt ohne Diskussion im Fachausschuss zu den Varianten vom Verkehrsplaner nicht vorziehen, sondern man sollte die fachlichen Varianten diskutieren. Eine davon wird in jedem Fall auch die Einbahnstraße sein.

 

Herr Dr. Klocksin

Es gab vor einigen Jahren, auch vom Engagement dieses Ausschusses begleitet, eine Aktualisierung der Schulwegepläne zu den Schulen, die von Anfang oder Mitte der 90iger Jahre stammten. Dazu wurden Flyer erstellt, die an die Schülerinnen und Schüler ausgereicht wurden.

Vielleicht wäre es nicht unklug gewesen, im Zuge dieses Projektes autofreie Schule, auch die Zuwegeführungen auszureichen, um eine Vorstellung zu haben, wie man anders die Schule erreichen kann.

Beabsichtigt die Verwaltung diese Schulwegeflyer zu aktualisieren und den Schulen Karten zur Verfügung zu stellen?

 

Frau Neidel

Wir werden prüfen, ob wir den Schulwegplan kurzfristig aktualisieren können.

In der Aprilsitzung erhalten Sie dazu eine Info.

 

Frau Neidel

➢ Aufstellung von zwei Säulen

Der Landkreis hat informiert, dass beabsichtigt ist, zwei Säulen aufzustellen. 1 Säule auf der Straßenseite der Maxim-Gorki-Schule auf dem begleitenden Streifen zwischen Gehweg und Fahrbahn und auf der anderen Seite schräg gegenüber von der Sparkasse. Auf der Vorderseite steht „Achtung Schule“ und auf der Rückseite steht „Danke“ für ihr Verständnis darauf. Diese Säulen sind kreiert von Schülern der Eigenherd-Schule. Der Landkreis finanziert diese beiden Säulen und sie werden zeitnah aufgestellt.

 

Herr Dr. Prüger

➢ Winterschäden an Gemeindestraßen

Herr Huhn hat die Winteraufbrüche in den Gemeindestraßen aufgenommen und zum Teil sind bereits Reparaturen durchgeführt worden und weitere Reparaturmaßnahmen werden in den nächsten fortgesetzt. Erfreulicherweise sind die Aufbrüche sehr gering.

 

➢Straßenbau Dreilinden

Die Straßenplanung wird fortgeführt. Zur Vorstellung der Baumaßnahme sind die Einwohner zum 19.03.2013 in das Rathaus eingeladen.

 

➢ Lichtsignalanlage an Fußgängerüberwegen

Hierzu haben wir Angebote erhalten, diese halten sich im Rahmen der Kostenberechnung. Am 20.03.2013 werden Bietergespräche durchgeführt. Nach Ostern soll mit der Durchführung der Baumaßnahmen begonnen werden.

1.       FALSA – Fußgängeranforderungslichtsignalanlage Hohe Kiefer/Am Fuchsbau

2.       FALSA – Thomas-Müntzer-Damm/Max-Reimann-Straße

 

Frau Neidel

Wir haben darüber bereits informiert, dass der Landkreis den von der Verwaltung beantragten Zebrastreifen in der Hohen Kiefer/Am Fuchsbau nicht genehmigt hat. Genehmigt wurde eine FALSA. Ebenso in der Straße Thomas-Müntzer-Damm/Max-Reimann-Straße

 

Herr Dr. Klocksin

Im Maßnahmenkatalog sind beide Projekte nicht als Bedarfs-LSA, sondern als FGÜ und ich persönlich halte daran fest. Ich halte das für falsch was Sie tun.

 

Frau Scheib

Bei der Menge von Informationen wäre es gut, wenn Sie uns bei dieser Art von Maßnahmen direkt ansprechen.

 

Frau Neidel

Frau Weber hat in der 35. Sitzung am 12.11.2013 des Bauausschusses unter Top 6.1.1 darüber informiert. (siehe Niederschrift)

Die Submission hat bereits stattgefunden. Die Auftragsvergabe sollte jetzt erfolgen und die Umsetzung war für Frühjahr geplant.

 

Frau Dr. Kimpfel

Es würde besser im Maßnahmenkatalog zu erkennen sein, wenn die Änderungen farblich gekennzeichnet wären, man müsste nicht immer nach den einzelnen Änderungen suchen.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte darum, von beiden Vorhaben Abstand zu nehmen.

 

Herr Dr. Scheube

In diesem Zusammenhang möchte ich die Verwaltung bitten, zu prüfen, ob man das Vergabeverfahren nicht aufheben kann. Die Beschaffungshoheit hat die Gemeinde und, wenn die Gemeinde sich entscheidet nicht zu beschaffen, kann die Ausschreibung aufgehoben werden.

 

Herr Dr. Klocksin

Der Bauausschuss fordert die Verwaltung auf, beide genannten Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt