Sitzung: 04.03.2013 Bauausschuss
Frau Dr. Kimpfel
Anfragen zum B-Plan Altes Dorf
Die Anwohner möchten
wissen, wie z. B. das Haus im WA 5 erschlossen werden?
Herr Ernsting
Wir hatten diese
Anfrage zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung bereits schriftlich
beantwortet.
Es gab mit den
Eigentümern des Grundstückes 202 a und uns als Eigentümer des davorliegenden
straßenseitigen Grundstückes eine lange Abstimmung, wie diese zukünftig
erschlossen werden sollen. Wir sind im Augenblick nicht gesichert, sondern nur
durch Tradition über drei Grundstücke, die im fremden Eigentum stehen, zwei
private und die Gemeinde. Die beiden privaten Eigentümer haben nie ihre
Zustimmung gegeben. Dass jemand auf Dauer über ihre Grundstücke fährt, können
wir also planungsrechtlich nicht sichern. Wir können sichern, dass eine Zufahrt
aus Richtung Zehlendorfer Damm in gerader Linie zum Grundstück 202 a über das
gemeindeeigene Grundstück, welches derzeit von der gewog verwaltet wird. Es
würde ein Geh-Fahr- und Leitungsrecht in der Fläche H zu Gunsten dieses
Grundstückes eine Dienstbarkeit auf Dauer eingetragen wird.
Frau Dr. Kimpfel
Weiß die Gärtnerei,
dass ihr Grundstück, wo sie Bäume in Kübeln stehen hat, dass dieses jetzt
plötzlich Wald ist und was bedeutet das für die Grundstücke dahinter, sind
diese jetzt plötzlich im Waldbereich?
Herr Ernsting
Für die Flächen die
außerhalb des B-Planes KLM-BP-007 liegen gibt es überhaupt keinen
Bebauungsplan. Die Flächen liegen nach FNP auf Grünflächen. Es gab damals die
Diskussion, die Eigentümer befürchteten, wenn der FNP zukünftig als Wald
darstellen, würde sich ihre Bestandssituation ändern, das ist aber nicht der
Fall. Aber wir haben es dennoch so belassen, wie es bisher war. Die nicht im
B-Plan gelegenen rückwärtigen Grundstücke auf denen Wohnhäuser stehen sind
Grünfläche. Was jetzt die innerhalb des B-Planes gelegenen Flächen angeht,
haben wir nichts anderes getan, als das wir die Forstbehörde gefragt haben. Die
zuständige Forstbehörde teilte uns schriftlich zweifach mit, dass die Flächen
Wald nach Landeswaldgesetz sind. Und weil wir da gar keine Änderung wollen, wird
festgesetzt, dass genau diese Fläche auf die Sie jetzt deuten, Wald nach
Landeswaldgesetz ist.
Herr Krüger
Anfrage zur Winterwartung auf den Gehwegen
Wurde bei der
Aufnahme der Winterschäden an den Straßen auch festgestellt, dass bei der
Winterwartung auf den Gehwegen in Kleinmachnow schwerwiegende Schäden durch die
dort zum Teil eingesetzte Technik haben? Im Villenviertel, wo wir Bernburger
Mosaik-Wege haben und dort mit rotierenden Bürsten gereinigt wurde, sind große
Schäden zu verzeichnen.
Auch die Gehwege,
die zur DDR-Zeit mit Platten verlegt worden sind, sind für diese Belastungen
überhaupt nicht ausgelegt.
Werden Sie
entsprechende Maßnahmen einleiten, oder wäre es sinnvoll, dass die
Gemeindevertreter hier im Ausschuss Anträge formulieren, dass Mosaikwege, auch
nicht befahrbare Wege mit Hand zu reinigen sind, um solchen Schäden
vorzubeugen?
Herr Dr. Prüger
Wir müssen uns erst
einmal die Rechtsgrundlage ansehen, die Straßenreinigungssatzung. Ich bin der
Meinung, da ist was verbesserungsfähig.
Herr Dr. Klocksin
zu Protokoll
Wenn es Zweifel gibt
an der Rechtsgrundlage, sind wir jeder Zeit bereit, Ihnen die Handhabe zu
verschaffen per Beschlüssen die Sie brauchen.
Frau Neidel
Viele Hinweise sind
bereits in der Gemeinde eingegangen. Natürlich sehen wir es ja auch selbst,
dass Schäden in Gehwegbereichen verursacht worden. Es wird jetzt eine
Bestandsaufnahme gemacht. Eigentümer und bekannte Ausführungsfirmen werden
angeschrieben und zur Schadensbeseitigung aufgefordert. Ob eine
Satzungsanpassung erfolgen muss, wird geprüft.
Frau Scheib
Anfrage zur Energiebilanz von Kleinmachnower
Gebäuden
Wir haben eine
Information zu der Energiebilanz von den Kleinmachnower Gebäuden, Schulen
Kindergärten, bekommen. Es wird im Schlusssatz ganz salopp gesagt, es wird
empfohlen weiter zu sanieren, um die Energiebilanz zu verbessern. Gibt es
ihrerseits Untersuchungen oder eine Prioritätenliste, wie was untersucht und
dann auch saniert werden soll? Gibt es eine Liste, eine Art Prioritätenliste,
wo festgelegt wird, dass bestimmte Dinge schnell und kurzfristig mit einfachen
Mitteln verbessert werden können.
Frau Neidel
Ich gehe davon aus,
dass die Architekten, die die Energieausweise erstellt haben, gerade für die
Schulen, auch kleine Maßnahmen empfohlen haben. Ich werde das noch einmal
prüfen.
Frau Scheib
Wenn in öffentlichen
Anlagen Bäume/Gehölze nachgepflanzt oder neu gepflanzt werden, werden diese
allein aus Kriterien angepflanzt, wie sie am Standort gut wachsen oder schnell
wachsen. Oder gibt es auch irgendwelche Ansätze, man macht das erst nach einer
gewissen Gestaltungsprinzipien. Ein konkretes Beispiel ist bei der
Gymnastikwiese bei der Eigenherdschule, da stehen lauter Birken, jetzt wurden
Eichen oder Buchen nachgepflanzt. Ich hätte erwartet, dass auch wieder Birken
nachgepflanzt werden, um dieses Gestaltungsbild wieder herzustellen.
Frau Dr. Kimpfel
Da dieses Thema in
UVO-Ausschuss gehört, werde ich es in der kommenden Sitzung am Mittwoch
ansprechen.
Herr Schmidt
In Dreilinden im
alten Grenzstreifenbereich wird eine Zaunanlage errichtet, weshalb?
Frau Neidel
Ich habe das
persönlich auch erst heute Nachmittag per Mail erfahren. Ich denke, dass die
Forst da tätig ist und einen Wildschutzzaun aufstellt. Wir werden das prüfen
und zum Mittwoch
Im UVO-Ausschuss
informieren.
Herr Sahlmann
Anfrage zum Stand „Masterplan Fahrrad“ (den Ausschussmitgliedern liegen die Fragen
von Herrn Sahlmann alle schriftlich vor)
Frau Neidel
Wir werden Ihnen zur
nächsten Sitzung am 15.04.2013 einen Beschluss vorlegen, der in die Richtung
geht, dass der Masterplan als Handlungsrichtlinie für die Umsetzung der dort
empfohlenen Maßnahmen dienen soll.
Zum Haushalt kann
man sagen, dass wir zugesichert haben, genügend Geld für erste Maßnahmen zur
Umsetzung eingestellt zu haben.