Frau Dr. Kimpfel

Anfragen zum B-Plan Altes Dorf

Die Anwohner möchten wissen, wie z. B. das Haus im WA 5 erschlossen werden?

 

Herr Ernsting

Wir hatten diese Anfrage zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung bereits schriftlich beantwortet.

Es gab mit den Eigentümern des Grundstückes 202 a und uns als Eigentümer des davorliegenden straßenseitigen Grundstückes eine lange Abstimmung, wie diese zukünftig erschlossen werden sollen. Wir sind im Augenblick nicht gesichert, sondern nur durch Tradition über drei Grundstücke, die im fremden Eigentum stehen, zwei private und die Gemeinde. Die beiden privaten Eigentümer haben nie ihre Zustimmung gegeben. Dass jemand auf Dauer über ihre Grundstücke fährt, können wir also planungsrechtlich nicht sichern. Wir können sichern, dass eine Zufahrt aus Richtung Zehlendorfer Damm in gerader Linie zum Grundstück 202 a über das gemeindeeigene Grundstück, welches derzeit von der gewog verwaltet wird. Es würde ein Geh-Fahr- und Leitungsrecht in der Fläche H zu Gunsten dieses Grundstückes eine Dienstbarkeit auf Dauer eingetragen wird.

 

Frau Dr. Kimpfel

Weiß die Gärtnerei, dass ihr Grundstück, wo sie Bäume in Kübeln stehen hat, dass dieses jetzt plötzlich Wald ist und was bedeutet das für die Grundstücke dahinter, sind diese jetzt plötzlich im Waldbereich?

 

Herr Ernsting

Für die Flächen die außerhalb des B-Planes KLM-BP-007 liegen gibt es überhaupt keinen Bebauungsplan. Die Flächen liegen nach FNP auf Grünflächen. Es gab damals die Diskussion, die Eigentümer befürchteten, wenn der FNP zukünftig als Wald darstellen, würde sich ihre Bestandssituation ändern, das ist aber nicht der Fall. Aber wir haben es dennoch so belassen, wie es bisher war. Die nicht im B-Plan gelegenen rückwärtigen Grundstücke auf denen Wohnhäuser stehen sind Grünfläche. Was jetzt die innerhalb des B-Planes gelegenen Flächen angeht, haben wir nichts anderes getan, als das wir die Forstbehörde gefragt haben. Die zuständige Forstbehörde teilte uns schriftlich zweifach mit, dass die Flächen Wald nach Landeswaldgesetz sind. Und weil wir da gar keine Änderung wollen, wird festgesetzt, dass genau diese Fläche auf die Sie jetzt deuten, Wald nach Landeswaldgesetz ist.

 

Herr Krüger

Anfrage zur Winterwartung auf den Gehwegen

Wurde bei der Aufnahme der Winterschäden an den Straßen auch festgestellt, dass bei der Winterwartung auf den Gehwegen in Kleinmachnow schwerwiegende Schäden durch die dort zum Teil eingesetzte Technik haben? Im Villenviertel, wo wir Bernburger Mosaik-Wege haben und dort mit rotierenden Bürsten gereinigt wurde, sind große Schäden zu verzeichnen.

Auch die Gehwege, die zur DDR-Zeit mit Platten verlegt worden sind, sind für diese Belastungen überhaupt nicht ausgelegt.

Werden Sie entsprechende Maßnahmen einleiten, oder wäre es sinnvoll, dass die Gemeindevertreter hier im Ausschuss Anträge formulieren, dass Mosaikwege, auch nicht befahrbare Wege mit Hand zu reinigen sind, um solchen Schäden vorzubeugen?

 

Herr Dr. Prüger

Wir müssen uns erst einmal die Rechtsgrundlage ansehen, die Straßenreinigungssatzung. Ich bin der Meinung, da ist was verbesserungsfähig.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Wenn es Zweifel gibt an der Rechtsgrundlage, sind wir jeder Zeit bereit, Ihnen die Handhabe zu verschaffen per Beschlüssen die Sie brauchen.

 

Frau Neidel

Viele Hinweise sind bereits in der Gemeinde eingegangen. Natürlich sehen wir es ja auch selbst, dass Schäden in Gehwegbereichen verursacht worden. Es wird jetzt eine Bestandsaufnahme gemacht. Eigentümer und bekannte Ausführungsfirmen werden angeschrieben und zur Schadensbeseitigung aufgefordert. Ob eine Satzungsanpassung erfolgen muss, wird geprüft.

 

Frau Scheib

Anfrage zur Energiebilanz von Kleinmachnower Gebäuden

Wir haben eine Information zu der Energiebilanz von den Kleinmachnower Gebäuden, Schulen Kindergärten, bekommen. Es wird im Schlusssatz ganz salopp gesagt, es wird empfohlen weiter zu sanieren, um die Energiebilanz zu verbessern. Gibt es ihrerseits Untersuchungen oder eine Prioritätenliste, wie was untersucht und dann auch saniert werden soll? Gibt es eine Liste, eine Art Prioritätenliste, wo festgelegt wird, dass bestimmte Dinge schnell und kurzfristig mit einfachen Mitteln verbessert werden können.

 

Frau Neidel

Ich gehe davon aus, dass die Architekten, die die Energieausweise erstellt haben, gerade für die Schulen, auch kleine Maßnahmen empfohlen haben. Ich werde das noch einmal prüfen.

 

Frau Scheib

Wenn in öffentlichen Anlagen Bäume/Gehölze nachgepflanzt oder neu gepflanzt werden, werden diese allein aus Kriterien angepflanzt, wie sie am Standort gut wachsen oder schnell wachsen. Oder gibt es auch irgendwelche Ansätze, man macht das erst nach einer gewissen Gestaltungsprinzipien. Ein konkretes Beispiel ist bei der Gymnastikwiese bei der Eigenherdschule, da stehen lauter Birken, jetzt wurden Eichen oder Buchen nachgepflanzt. Ich hätte erwartet, dass auch wieder Birken nachgepflanzt werden, um dieses Gestaltungsbild wieder herzustellen.

 

Frau Dr. Kimpfel

Da dieses Thema in UVO-Ausschuss gehört, werde ich es in der kommenden Sitzung am Mittwoch ansprechen.

 

Herr Schmidt

In Dreilinden im alten Grenzstreifenbereich wird eine Zaunanlage errichtet, weshalb?

 

Frau Neidel

Ich habe das persönlich auch erst heute Nachmittag per Mail erfahren. Ich denke, dass die Forst da tätig ist und einen Wildschutzzaun aufstellt. Wir werden das prüfen und zum Mittwoch

Im UVO-Ausschuss informieren.

 

Herr Sahlmann

Anfrage zum Stand „Masterplan Fahrrad“ (den Ausschussmitgliedern liegen die Fragen von Herrn Sahlmann alle schriftlich vor)

 

Frau Neidel

Wir werden Ihnen zur nächsten Sitzung am 15.04.2013 einen Beschluss vorlegen, der in die Richtung geht, dass der Masterplan als Handlungsrichtlinie für die Umsetzung der dort empfohlenen Maßnahmen dienen soll.

Zum Haushalt kann man sagen, dass wir zugesichert haben, genügend Geld für erste Maßnahmen zur Umsetzung eingestellt zu haben.