Sitzung: 06.03.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine
aktualisierte und vollständige Liste der „ungenehmigten Parkplätze“ in
Kleinmachnow vorzulegen, wirksame und nachhaltige Maßnahmen gegen die nicht
genehmigte Installation von Parkflächen auf gemeindeeigenen Grünflächen zu
ergreifen und über deren Umsetzung bis zur wesentlichen Beseitigung des
Problems kontinuierlich Bericht zu erstatten.
Herr Kühne, Anwohner An der Stammbahn 27, nahm sein Rederecht war und
ging auf die Parksituation in dieser Straße ein. Er erläuterte, keine
Möglichkeit zu haben, sein Fahrzeug auf dem Grundstück zu parken.
Herr Bürgermeister Grubert führt aus:
Die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt habe nichts ohne Ankündigung
verteilt. Was man hätte machen können, woran zu dem damaligen Zeitpunkt aber
niemand dachte, wäre die Verteilung einer Postwurfsendung für alle fünf
beteiligten Straßen gewesen. Es wurde über drei Monate der Hinweis an die Falschparker verteilt, dass ihr Parken eine
Ordnungswidrigkeit darstelle, dass von den Verwarngebühren abgesehen werde,
aber gleichzeitig mit der Bitte, nicht mehr auf der Grünfläche zu parken. Erst
danach, Anfang Dezember, habe das Ordnungsamt angefangen, abzustrafen.
Der Punkt sei von ihm auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil der
Beschluss aus 2010 nicht so eindeutig sei, wie er jetzt hier geschildert werde;
er ließe zumindest noch etwas offen. Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Grubert
mit, dass eine juristische Aufarbeitung erfolgt sei und ging kurz darauf ein.
Der Ausschussvorsitzende sieht keine Zweideutigkeit im Beschlusstext.
Folgende Überlegungen/Punkte wurden angesprochen:
·
keine
Aufweichung des Beschlusses; ggf. Ausnahmeregelungen für die
betroffenen Reihenhäuser
·
Gleichheitsgrundsatz
im gesamten Ort beachten
·
Erhaltung
„Grüner Ort“
·
eventuelles
Einrichten von Halteflächen bei Bedarfsfällen,
dann Anwohnerparkausweise
·
Differenzierung
nach der Grundstücksgröße
·
möglichst
keine oder nur begründete Ausnahmen
·
Zum
Parken Beantragung der Nutzung des öffentlichen Straßenlandes; eventuell ohne
Gebühr, auch hier Einzelfallprüfung.
Herr Tauscher zu Protokoll:
Der Bürgermeister hat zutreffend vorgelesen, wie der Beschlusstext
lautet. Dass nämlich er, der Herr Bürgermeister beauftragt wurde, der
Gemeindevertretung eine aktualisierte und vollständige Liste vorzulegen. Ich
kann mich jetzt nicht erinnern, dass wir eine solche Übersicht mal vorgelegt
bekommen hätten. Ich spreche mich dafür aus, dass man die Einzelfälle, von
denen vorhin die Rede war, sorgfältig prüft. Uns ging es ja darum, dass die
Grünstreifen nicht nur durch Schadstoffe beschädigt werden; nicht nur
verdichtet werden, sondern auch von den Autos ausgehende Schadstoffe in das
Erdreich eindringen. Das muss man auch noch einmal aussprechen. Also ich bin
dafür und wir hatten es damals auch in breiter Mehrheit beschlossen. Es muss
individuelle Anpassungen geben können und deshalb diese Aufstellung. Ich habe
keinen redaktionellen Anteil an der Abfassung dieses Textes damals gehab. Ich
sage nur, wenn man solche Übersicht einmal hat, welche Fallgruppen gibt es denn
dabei, dass man vielleicht miteinander auch die Unterstützung für die
Verwaltung ggf. zustande bekommt oder aber auch beratend helfen kann, dass man
dann zu unterschiedlichen Lösungen kommt. Also ich bin dafür, wir müssen das
nicht nur betrachten, sondern auch daran arbeiten.
Frau Sahlmann zu Protokoll:
Was mir jetzt hier fehlt, ist eine Zusammenfassung des Meinungsbildes.
Also, wenn ich das hier jetzt richtig aufgefasst habe, war eine mehrheitliche
Äußerung, dass wir zu diesem Beschluss stehen, den es seit 2010 gibt, dass wir
möchten, dass die Verwaltung und das Ordnungsamt es umsetzt und dass wir aber
auch Einzelfallprüfungen, wie beispielsweise Reihenhäuser, nochmals geprüft
haben wollen.
Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion und das Meinungsbild
folgendermaßen zusammen: Der Beschluss ist vollumfänglich umzusetzen,
Einzelfälle sind ggf. vorzutragen und zu beraten.
An der Diskussion beteiligten
sich:
Frau Sahlmann, Herr Gutheins, Fr. Dr. Kimpfel, Herr Fritzsche, Frau
Blancke, Herr Baumgraß,
Herr Tauscher