- Herr Templin und Frau Krause-Hinrichs nehmen an der Sitzung teil – 9 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

 

 

Beschlussvorschlag:

1.         Der aktualisierte Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Kleinmachnow, 2. Stufe (vgl. Anlage) wird gebilligt.

 

2.         Die Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der ersten Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf im Zeitraum vom 09.08. bis 17.09.2010 eingegangen sind, wurden geprüft. Das Prüfergebnis ist in den unter „Anlage II“ beigefügten Abwägungstabellen dargestellt.

 

3.         Zu dem aktualisierten Entwurf sind entsprechend § 47 d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Öffentlichkeit sowie die von der Lärmaktionsplanung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (z. B. Straßenbaulastträger) zu hören.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit durch eine Auslegung des aktualisierten Entwurfes sowie eine ergänzende Erörterungsveranstaltung zu beteiligen. Hierzu sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne vorzusehen.

An der Aussprache zur DS-Nr. 011/12 beteiligen sich:

-          Herr Dr. Klocksin

-          Herr Templin

 

→   Nach Empfehlungen und Hinweisen redaktioneller Art, teils inhaltlich, von Herrn Dr. Klocksin wird sich Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen, direkt mit Herrn Dr. Klocksin in Verbindung setzen und bis zur Gemeindevertretung am 11.04.2013 diese in die vorliegende Beschlussvorlage einarbeiten bzw. aktualisieren.

→         Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 011/13 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 11.04.2013 zu setzen.