1.         Herr Musiol, Fraktion WIR

1.1.       gewog

Der Presse war zu entnehmen, dass die gewog Interesse zeigt, die Verwaltung der Wohnungen der Stahnsdorfer Wohnungsgesellschaft zu übernehmen. Welches Gremium würde über solch eine Geschäftsausdehnung der gewog entscheiden?

 

 

Herr Grubert zu 1.1.:

Im Moment ist bekannt, dass die Gemeinde Stahnsdorf darüber nachdenkt, die Verwaltungen ihrer Wohnungen fremd zu vergeben. Dazu sollen regionale Verwalter der Region angesprochen werden. Über solch eine Verwaltung der Wohnungen würde der Aufsichtsrat der gewog alleine entscheiden.

 

 

2.         Frau Schwarzkopf, Fraktion B90/Die Grünen

2.1.       BBIS

Hat die Gemeinde Kleinmachnow gegenüber der BBIS in den letzten 2 Wochen eine Klage eingereicht?

 

 

Herr Grubert zu 2.1.:

Aus dem städtebaulichen Vertrag heraus ist die BBIS verpflichtet, der Gemeinde Kleinmachnow die im Bebauungsplan festgelegte öffentliche Verkehrsfläche zu übertragen, so dass die Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden können. Die Vermessungsleistungen sollten von der BBIS erbracht werden. Die BBIS hat die Vermessungsleistungen nicht erbracht, obwohl es zugesagt wurde. Sie wurden dann in Verzug gesetzt. Unter Ablehnungsandrohung wurde dann von der Gemeinde Kleinmachnow vermessen. Es fand ein Vermessungstermin statt. Die BBIS hat die Teilnahme verweigert. Die Gemeinde Kleinmachnow klagt jetzt auf Zustimmung zum Vermessungsergebnis.