Sitzung: 18.03.2013 Hauptausschuss
1. Herr
Musiol, Fraktion WIR
1.1. gewog
Der Presse war zu entnehmen, dass die gewog
Interesse zeigt, die Verwaltung der Wohnungen der Stahnsdorfer
Wohnungsgesellschaft zu übernehmen. Welches Gremium würde über solch eine
Geschäftsausdehnung der gewog entscheiden?
Herr Grubert zu 1.1.:
Im Moment ist bekannt, dass die Gemeinde Stahnsdorf darüber nachdenkt,
die Verwaltungen ihrer Wohnungen fremd zu vergeben. Dazu sollen regionale
Verwalter der Region angesprochen werden. Über solch eine Verwaltung der
Wohnungen würde der Aufsichtsrat der gewog alleine entscheiden.
2. Frau Schwarzkopf, Fraktion B90/Die Grünen
2.1. BBIS
Hat die Gemeinde Kleinmachnow gegenüber der
BBIS in den letzten 2 Wochen eine Klage eingereicht?
Herr Grubert zu 2.1.:
Aus dem städtebaulichen Vertrag heraus ist die BBIS verpflichtet, der
Gemeinde Kleinmachnow die im Bebauungsplan festgelegte öffentliche
Verkehrsfläche zu übertragen, so dass die Straßenbaumaßnahmen vorgenommen
werden können. Die Vermessungsleistungen sollten von der BBIS erbracht werden.
Die BBIS hat die Vermessungsleistungen nicht erbracht, obwohl es zugesagt
wurde. Sie wurden dann in Verzug gesetzt. Unter Ablehnungsandrohung wurde dann
von der Gemeinde Kleinmachnow vermessen. Es fand ein Vermessungstermin statt.
Die BBIS hat die Teilnahme verweigert. Die Gemeinde Kleinmachnow klagt jetzt
auf Zustimmung zum Vermessungsergebnis.