Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Geschäftsanteilen an der Gesellschaft kommunaler E.ON e.dis Aktionäre mbH für die

 

1.)       Umfirmierung von E.ON edis AG in „E.DIS AG“ zu stimmen.

 

2.)       Übertragung des Vertriebsgeschäfts

 

a)   Abspaltung

Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON edis AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft wird zugestimmt.

 

b)   Umsetzungsweg

Die Abspaltung soll nach der „1-stufigen Variante“ erfolgen. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre stimmt der Aktionär Gesellschaft kommunaler edis Aktionäre mbH auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ zu.

 

c)    Wahl Vertrieb/Netz

Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich die Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH n i c h t an der zusammengeführten, deutschlandweit tätigen Vertriebsgesellschaft, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON edis AG um den entsprechenden Wert.

 

3.)       Der Vertreter der Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH soll die Stimmrechte in Hauptversammlungen der E.ON edis AG entsprechend ausüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen veranlassen. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Bewertungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und KPMG soll er auf eine zusätzliche Spaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z.B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der vorstehend Beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung verzichten.

An der Aussprache zur DS-Nr. 018/12 beteiligen sich:

-          Herr Templin

-          Frau Schwarzkopf

-          Herr Dr. Klocksin

-          Frau Dr. Kimpfel

-          Herr Musiol

 

 

- Herr Krüger verlässt die Sitzung – 9 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. –

 

→         Zur Gemeindevertretung werden aufgearbeitete Erläuterungen bzw. Informationen zur Beschlussvorlage vorliegen. Es geht u. a. um den Wert der Geschäftsanteile der Gemeinde Kleinmachnow, den kurzfristigen Zeitplan der Gesellschafterversammlungen sowie um das Konstrukt der E.On edis AG.

→         Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 018/13 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 11.04.2013 zu setzen.