Sitzung: 18.03.2013 Hauptausschuss
Der Bürgermeister informiert:
Es gibt einen Antrag der Gemeinde Kleinmachnow vom 01.12.2010, dieser
ist ergänzt worden im Januar 2011 auf einen Fußgängerüberweg in der Straße
–Hohe Kiefer-/Am Fuchsbau- und in der Straße –Thomas Müntzer-Damm-. Danach gab
es eine telefonische Rücksprache der Unteren Verkehrsbehörde an die Gemeinde
Kleinmachnow, ob statt eines Fußgängerüberweges – so war der Wunsch der
Gemeindevertretung – eine Bedarfsampel gewünscht sei. Denn ein Fußgängerüberweg
sei wegen eines Verkehrswertes von über 600 Fahrzeugen/h nicht
genehmigungsfähig. Daraufhin hat die Verwaltung der Unteren Verkehrsbehörde
mitgeteilt, dass sie sich eine Bedarfsampel vorstellen könne, so dass am
25.07.2012 (ein Jahr später) eine Anordnung für eine Bedarfsampel in Aussicht
gestellt wurde. Und am 23.10.2012 für beide Straßen diese Bedarfsampeln
genehmigt wurden. Die Verwaltung hat dann eine Ausschreibung am 08.02.2013
vorgenommen, die Submission erfolgte am 21.02.2013, so dass Ausschreibung und
Submission am 21.02.2013 schon vorlag. Die Informationen über diese beiden
Maßnahmen sind durch die Gemeinde Kleinmachnow seit 2012 regelmäßig in den
Fachausschüssen erfolgt. Eine mündliche Information im Jahr 2012 und dann auch
weiterlaufend am 12.11.2012 wurde ausführlich darüber berichtet, dass sowohl in
der –Hohen Kiefer/Am Fuchsbau- als auch im –Thomas-Müntzer-Damm/Ecke
Max-Reimann-Straße- eine Bedarfsampel genehmigt worden ist, und dass eine
Ausschreibung vorgenommen wird. Das ist auch protokollarisch festgehalten. Im
letzten Bau- sowie UVO-Ausschuss wurde seitens der Ausschussmitglieder dann
gesagt, dass eine Bedarfsampel an beiden Straßen nicht gewünscht sei, man sehe
den fließenden Verkehr durch eine Bedarfsampel gefährdet und durch einen
Fußgängerüberweg viel besser gewährleistet. Darüber war die Verwaltung
überrascht. Die Vorstellung war ursprünglich so, dass mit dem Beginn des
Freibadbetriebes auch die Ampelanlage in Betrieb genommen werden kann, also
zumindest im Thomas-Müntzer-Damm. Auf Grund der Einwendungen der beiden
Fachausschüsse wurde dann am 08.03.2013 noch einmal bei der Unteren
Verkehrsbehörde nachgefragt, ob man den Antrag ändern könnte auf einen
Fußgängerübergang und es wurde auch ein solcher Antrag abgegeben. Hinsichtlich
der Bedarfsampel im Thomas-Müntzer-Damm gibt es eine Stellungnahme der Unteren
Verkehrsbehörde:
„Nach Prüfung der Unterlagen
teile ich Ihnen mit, dass die Umwandlung der Lichtsignalanlage in einen
Fußgängerüberweg am Thomas-Müntzer-Damm auf Grund der Zählergebnisse abgelehnt
wird. Beim Spitzenverkehr von über 1000 Kfz/Rad/h ist bei einem
Fußgängerübergang eine sichere Querung nicht gewährleistet. In den
Sommermonaten ist ein erhöhter Querungsbedarf u. a. wegen des Freibades
vorhanden. Da häufig auch Schulklassen das Freibad benutzen, sollte es im Sinne
aller Verantwortlichen sein, die sicherste Querungsmöglichkeit anzubieten. Für
weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.“
Es kann also gesagt werden, dass es für den Thomas-Müntzer-Damm von
Seiten der Unteren Verkehrsbehörde keine Änderung geben wird. Der Antrag kann
nur sein, entweder Bedarfsampel oder gar nichts. Hinsichtlich des
Fußgängerübergangs –Hohe Kiefer/Am Fuchsbau- wurden ebenfalls die aktuellen
Zahlen bei der Unteren Verkehrsbehörde eingereicht. An der Stelle will die
Untere Verkehrsbehörde noch einmal prüfen, ob eventuell doch die Möglichkeit
besteht, einen Fußgängerüberweg zu errichten. Da hat man eine kurzfristige
Entscheidung in Aussicht gestellt. Zum heutigen Tag liegt sie aber noch nicht
vor. Mit dem Gewinner der Submission konnte eine Verlängerung der
Zuschlagsfrist bis in diese Woche vereinbart werden. Im Thomas-Müntzer-Damm
wird auf keinen Fall ein Fußgängerüberweg genehmigt werden, es wäre aber sehr,
sehr wichtig im Hinblick auf den Freibadverkehr, dass dort eine Bedarfsampel
errichtet wird.
Herr Grubert bittet um Freigabe des Hauptausschusses, im
Thomas-Müntzer-Damm eine Bedarfsampel zu errichten.
An der Aussprache beteiligen
sich:
-
Herr Dr.
Klocksin (Vorsitzender des
Bauausschusses)
-
Frau
Krause-Hinrichs
-
Herr
Musiol (Vorsitzender
UVO-Ausschuss)
-
Frau Dr.
Kimpfel
Als Ergebnis des Berichtes des
Bürgermeisters und der geführten Diskussion einigen sich die Mitglieder des
Hauptausschusses auf folgende Verfahrensweise:
Für den Thomas-Müntzer-Damm wird die Zustimmung zur Errichtung einer
Bedarfsampel noch vor der Eröffnung der neuen Badesaison erteilt, deren
Submission schon erfolgt ist.
Das bedeutet, dass das Meinungsbild der beiden Fachausschüsse Bau und
UVO aufgehoben wird.
In der Angelegenheit –Hohe Kiefer/Am Fuchsbau- wird mit den Gemeindevertretern
gesondert beraten und entschieden, wenn die Entscheidung der Unteren
Verkehrsbehörde vorliegt. Vorher wird nichts geschehen.