Der Bürgermeister informiert:

 

Es gibt einen Antrag der Gemeinde Kleinmachnow vom 01.12.2010, dieser ist ergänzt worden im Januar 2011 auf einen Fußgängerüberweg in der Straße –Hohe Kiefer-/Am Fuchsbau- und in der Straße –Thomas Müntzer-Damm-. Danach gab es eine telefonische Rücksprache der Unteren Verkehrsbehörde an die Gemeinde Kleinmachnow, ob statt eines Fußgängerüberweges – so war der Wunsch der Gemeindevertretung – eine Bedarfsampel gewünscht sei. Denn ein Fußgängerüberweg sei wegen eines Verkehrswertes von über 600 Fahrzeugen/h nicht genehmigungsfähig. Daraufhin hat die Verwaltung der Unteren Verkehrsbehörde mitgeteilt, dass sie sich eine Bedarfsampel vorstellen könne, so dass am 25.07.2012 (ein Jahr später) eine Anordnung für eine Bedarfsampel in Aussicht gestellt wurde. Und am 23.10.2012 für beide Straßen diese Bedarfsampeln genehmigt wurden. Die Verwaltung hat dann eine Ausschreibung am 08.02.2013 vorgenommen, die Submission erfolgte am 21.02.2013, so dass Ausschreibung und Submission am 21.02.2013 schon vorlag. Die Informationen über diese beiden Maßnahmen sind durch die Gemeinde Kleinmachnow seit 2012 regelmäßig in den Fachausschüssen erfolgt. Eine mündliche Information im Jahr 2012 und dann auch weiterlaufend am 12.11.2012 wurde ausführlich darüber berichtet, dass sowohl in der –Hohen Kiefer/Am Fuchsbau- als auch im –Thomas-Müntzer-Damm/Ecke Max-Reimann-Straße- eine Bedarfsampel genehmigt worden ist, und dass eine Ausschreibung vorgenommen wird. Das ist auch protokollarisch festgehalten. Im letzten Bau- sowie UVO-Ausschuss wurde seitens der Ausschussmitglieder dann gesagt, dass eine Bedarfsampel an beiden Straßen nicht gewünscht sei, man sehe den fließenden Verkehr durch eine Bedarfsampel gefährdet und durch einen Fußgängerüberweg viel besser gewährleistet. Darüber war die Verwaltung überrascht. Die Vorstellung war ursprünglich so, dass mit dem Beginn des Freibadbetriebes auch die Ampelanlage in Betrieb genommen werden kann, also zumindest im Thomas-Müntzer-Damm. Auf Grund der Einwendungen der beiden Fachausschüsse wurde dann am 08.03.2013 noch einmal bei der Unteren Verkehrsbehörde nachgefragt, ob man den Antrag ändern könnte auf einen Fußgängerübergang und es wurde auch ein solcher Antrag abgegeben. Hinsichtlich der Bedarfsampel im Thomas-Müntzer-Damm gibt es eine Stellungnahme der Unteren Verkehrsbehörde:

„Nach Prüfung der Unterlagen teile ich Ihnen mit, dass die Umwandlung der Lichtsignalanlage in einen Fußgängerüberweg am Thomas-Müntzer-Damm auf Grund der Zählergebnisse abgelehnt wird. Beim Spitzenverkehr von über 1000 Kfz/Rad/h ist bei einem Fußgängerübergang eine sichere Querung nicht gewährleistet. In den Sommermonaten ist ein erhöhter Querungsbedarf u. a. wegen des Freibades vorhanden. Da häufig auch Schulklassen das Freibad benutzen, sollte es im Sinne aller Verantwortlichen sein, die sicherste Querungsmöglichkeit anzubieten. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.“

Es kann also gesagt werden, dass es für den Thomas-Müntzer-Damm von Seiten der Unteren Verkehrsbehörde keine Änderung geben wird. Der Antrag kann nur sein, entweder Bedarfsampel oder gar nichts. Hinsichtlich des Fußgängerübergangs –Hohe Kiefer/Am Fuchsbau- wurden ebenfalls die aktuellen Zahlen bei der Unteren Verkehrsbehörde eingereicht. An der Stelle will die Untere Verkehrsbehörde noch einmal prüfen, ob eventuell doch die Möglichkeit besteht, einen Fußgängerüberweg zu errichten. Da hat man eine kurzfristige Entscheidung in Aussicht gestellt. Zum heutigen Tag liegt sie aber noch nicht vor. Mit dem Gewinner der Submission konnte eine Verlängerung der Zuschlagsfrist bis in diese Woche vereinbart werden. Im Thomas-Müntzer-Damm wird auf keinen Fall ein Fußgängerüberweg genehmigt werden, es wäre aber sehr, sehr wichtig im Hinblick auf den Freibadverkehr, dass dort eine Bedarfsampel errichtet wird.

 

Herr Grubert bittet um Freigabe des Hauptausschusses, im Thomas-Müntzer-Damm eine Bedarfsampel zu errichten.

 

An der Aussprache beteiligen sich:

-          Herr Dr. Klocksin           (Vorsitzender des Bauausschusses)

-          Frau Krause-Hinrichs

-          Herr Musiol                   (Vorsitzender UVO-Ausschuss)

-          Frau Dr. Kimpfel

 

Als Ergebnis des Berichtes des Bürgermeisters und der geführten Diskussion einigen sich die Mitglieder des Hauptausschusses auf folgende Verfahrensweise:

 

Für den Thomas-Müntzer-Damm wird die Zustimmung zur Errichtung einer Bedarfsampel noch vor der Eröffnung der neuen Badesaison erteilt, deren Submission schon erfolgt ist.

Das bedeutet, dass das Meinungsbild der beiden Fachausschüsse Bau und UVO aufgehoben wird.

 

In der Angelegenheit –Hohe Kiefer/Am Fuchsbau- wird mit den Gemeindevertretern gesondert beraten und entschieden, wenn die Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde vorliegt. Vorher wird nichts geschehen.