Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 19.04.2010 vor.

                  

Frau Wagner-Lippoldt zu Protokoll

Wir hatten in der vergangenen Sitzung eine Tischvorlage zur verkehrlichen         Erschließung des Seebergs erhalten. Die Diskussion damals war eindeutig, dass hier im Ausschuss dies auf Ablehnung gestoßen ist, solche Tischvorlagen zu      erhalten, die dem Einzelnen nicht die Möglichkeit geben sich intensiv mit diesen   Inhalten zu beschäftigen. Am Ende der Diskussion hat der Vorsitzende                    zusammengefasst, dass er von der Verwaltung erwartet, dass in einer der kommenden Sitzungen nicht sofort eine Beschlussvorlage zu diesem Thema         erfolgt, sondern dass eine weitere Diskussionsrunde hier im Rahmen der      Meinungsbildung zu erfolgen hat. Diese Erwartung oder Forderung kommt in der     Niederschrift nicht entsprechend zum Ausdruck. Hier wird nur von Empfehlung   gesprochen. Meines Erachtens trifft das nicht das Ergebnis dessen, was man      hier aus der Diskussion mitnehmen konnte.

 

Frau Neidel zu Protokoll

Frau Lippoldt, genau wie Sie sagen, hat der Bauausschuss Empfehlungen             abgegeben und in der Empfehlung war auch enthalten, dass in einer der nächsten Sitzungen erst eine Beschlussvorlage vorgelegt werden soll. Herr Grubert hatte sich geäußert und angeregt, zum nächsten Durchlauf eine Beschlussvorlage     vorzubereiten. Wir haben auch begründet, warum wir hier schnell handeln wollen, um eben die Straßen anzulegen und die Schulwege endlich sicherer zu gestalten.         Da wir die Anregungen aus dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten als berücksichtigt ansehen, haben wir zur heutigen Sitzung eine Beschlussvorlage übergeben.

 

 

 

 Die Niederschrift wird durch den Vorsitzenden, Herrn Dr. Klocksin, festgestellt.