Herr Warnick informiert vorab, dass die Verwaltung darum bittet, erst den Tagesordnungspunkt 12 „Diskussion zur Verbesserung der Lesbarkeit des Haushaltsplanes der Gemeinde Kleinmachnow“, dann den TOP 13 „„Gemeinsame Organisationsform des Bauhofes der Gemeinde Kleinmachnow für die Kommunen Kleinmachnow und Teltow“ und dann den Tagesordnungspunkt 11 „Eckwerte für den Haushalt 2014 der Gemeinde Kleinmachnow“ zu behandeln.

Der Grund dafür ist, dass für den TOP „Eckwerte“ für einen kurzen Augenblick die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden muss.

Herr von Wnuk-Lipinski bittet darum, keine Namen zu nennen und damit könnte dieser TOP öffentlich bleiben.

Herr Warnick teilt mit, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht geht. Es muss für einen Augenblick die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.  

 

Herr Warnick informiert weiterhin, dass es zwei Beschlussvorlagen gibt, die nicht auf der Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses stehen. Aus seiner Sicht müssten diese aber im Finanzausschuss behandelt werden. Wie soll damit umgegangen werden?

Herr Templin vertritt die Meinung, wenn die finanzielle Auswirkung „Ja“ lautet, gehören Beschlussvorlagen immer in den Finanzausschuss.

Die Verfahrensweise, dass solche Drucksachen nachträglich auf die Tagesordnung eines Ausschusses gesetzt werden, ist zwar für den Ausschuss in Ordnung, jedoch nicht für die Öffentlichkeit.

Herr Warnick merkt an, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass Beschlussvorlagen nicht auf der Tagesordnung zur Behandlung stehen, kann eine Änderung der Tagesordnung nicht mehr fristgerecht veröffentlicht werden.

Frau Grohs informiert, dass die beiden Beschlussvorlagen nicht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen, ist ein Versehen der Verwaltung. Sie bedauert dies und wird darauf hinwirken, dass der Bereich Finanzen zukünftig noch besser informiert wird.

Herr Tauscher merkt an, dass ein Beschluss unwirksam werden könnte, wenn eine Tagesordnung kurzfristig geändert wird und die Öffentlichkeit nicht informiert ist. Sollte es doch erforderlich sein, dass ein Beschluss zwingend behandelt werden muss, kann er aus seiner Sicht in der Sitzung behandelt werden, jedoch ohne Abstimmung.

Im Ergebnis der Diskussion wird festgestellt, dass die Drucksachen zum Straßenbau Dreilinden und Meiereifeld unter TOP 6 sowie TOP 13 zur Beratung stehen.

 

 

Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 30. Mai 2013 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.

 

Die neue Reihenfolge der Tagesordnung lautet:

 

TOP11 Diskussion zur Verbesserung der Lesbarkeit des Haushaltsplanes der Gemeinde Kleinmachnow

 

TOP12  Gemeinsame Organisationsform des Bauhofes der Gemeinde Kleinmachnow für die Kommunen Kleinmachnow und Teltow

 

TOP13   Eckwerte für den Haushalt 2014 der Gemeinde Kleinmachnow