Sitzung: 21.08.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Tauscher zu Protokoll:
„Auf der heutigen Tagesordnung steht die DS-Nr. 020/13 –
Straßenbeleuchtung Weinbergviertel – was auch in Ordnung ist. Mich hat es
gewundert, dass wir die Drucksache zur Baumaßnahme und Straßenbeleuchtung im Meiereifeld nicht
auf der Tagesordnung haben. Deshalb frage ich
die Verwaltung und die Vorsitzende, wie es dazu kommt. In dem einen
Punkt dürfen wir uns etwas denken oder etwas äußern für die Straßenbeleuchtung,
in der anderen Drucksache nicht. Das verstehe ich nicht.“
Frau Sahlmann:
„Aus meiner Sicht ist es so, dass wir nicht immer so viele Doppelungen
haben wollen. Straßenbau oder Gehwegausbau Meiereifeld ist eindeutig eine
Baugeschichte und die Straßenbeleuchtung gehört dazu. Und deswegen hatte ich
darum gebeten, dass wir es von der Tagesordnung nehmen. Seitens der Verwaltung
war es für die Tagesordnung vorgesehen. Im Bauausschuss ist es behandelt
worden.“
Herr Tauscher führt weiter aus:
„Wir können ja auch den UVO-Ausschuss einstellen und es sein lassen,
dass wir hier zusammenkommen, wenn wir solche Einzelentscheidungen machen. Wenn
es Ihre Entscheidung war, dann bitte ich zu Protokoll zu nehmen, dass ich mit
dieser Entscheidung nicht einverstanden bin. Es ist ein Bündel von Maßnahmen,
wenn ich etwas in dieser Straße Meiereifeld etc. verändere. Dann ist es ein
Bündel von Problemen und unser Problem Zuständigkeit brauche ich nicht näher zu
erläutern, die haben wir. Es geht nicht nur um die Steine; es geht schließlich
um die Verkehrssituation und die Beleuchtung und die mit der Sicherheit
zusammenhängen. Das ist meine Auffassung dazu.“
Frau Neidel führt aus:
„Bei den eigentlichen Straßenbaumaßnahmen, wenn wir nur Gehwege
befestigt oder Straßen gebaut haben, wurde es in der Vergangenheit
unterschiedlich gehandhabt. Vorrang hatte für das Hauptpaket immer der
Bauausschuss; manche Vorlagen sind auch in diesem Ausschuss behandelt worden.
Dieses Mal ist die Tagesordnung wie immer in Abstimmung mit der Verwaltung
entstanden, es heißt ja auch im Einvernehmen zwischen Ausschussvorsitzendem und
der Verwaltung bzw. Bürgermeister. Frau Sahlmann hatte angeregt, um Doppelungen
zu vermeiden, diese Beschlüsse zum Straßenbau von der Tagesordnung zu nehmen.
Da sollten wir uns für die Zukunft besser verständigen. Es wäre auch für die
Verwaltung hilfreich, dass generell, wenn Beleuchtung dabei ist, der
UVO-Ausschuss beteiligt wird. In der Vergangenheit muss ich sagen, war das
nicht immer eindeutig.“
Frau Sahlmann beantragt, den TOP 8. 1 – DS-Nr. 064/13 –
Errichtungsbeschluss eines Hubrettungssteigers für die Freiwillige Feuerwehr
Kleinmachnow – nach TOP 6.1 – Allgemeine mündliche Informationen der
Bauverwaltung – zu behandeln.
Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen,
0 Stimm-Enthaltung
Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.