Sitzung: 21.08.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 093/13
Die zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Stadt Teltow, der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Stahnsdorf für die Jahre 2011, 2012 und 2013 geschlossene Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung des Buskonzeptes „TKS-2010 – Die Region im neuen Takt“ sowie zur Erbringung von Leistungen des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs (ü. ÖPNV) in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf endet zum 31.12.2013.
Zur Erhaltung der Qualität des öffentlichen Busangebotes in der Region (ÖPNV-TKS-Netz) ist es erforderlich, auch im Jahr 2014 Zuwendungen in gleicher Höhe wie bisher an den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu leisten.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt deshalb, die erforderlichen Mittel in Höhe von 177.000,00 Euro in ihren Haushalt 2014 einzustellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark für 2014 abzuschließen.
Anlage
Antrag DS-Nr. KAT/003/13 aus der Sitzung der KAT vom 12.06.2013
Keine Erläuterungen durch die Verwaltung.
Herr Dr. Haase begrüßt die Maßnahme TKS; es sei eine gute Sache. Er
habe aber festgestellt, dass die Buslinie 629 zeitweise leer sei. Das sollte
man im Blick behalten.
Frau Neidel informiert darüber, dass am 20.08.2013 ein letztes Mal die
Arbeitsgruppe TKS getagt habe, wo auch das Thema Verbesserungen diskutiert
wurde. Es soll einen Abschlussbericht geben (Auswertung des Geschehens der
letzten Jahre), der dann an die drei Kommunen verteilt wird. Frau Neidel
schlägt vor, den Bericht abzuwarten, um ihn dann im Ausschuss vorzustellen und
zu diskutieren.
Frau Heilmann nimmt an der Sitzung teil. 6 Gemeindevertreter sind
anwesend.
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Dr. Haase, Herr
Schmidt, Frau Dr. Kimpfel
Abstimmungsergebnis:
6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig
empfohlen