Herr Dr. Klocksin

Es liegen zwei Anträge auf Rederecht von Anwohner der Straße Meiereifeld vor.

 

Seitens des Bauausschusse bestehen keine Einwände.

 

Frau Neidel

Hinweis:

In der vergangenen Woche wurde die Beschlussvorlage in der Fassung DS-Nr. 87/13/1

verteilt. An die sachkundigen Einwohner wird die Beschlussvorlage jetzt verteilt.

In der DS-Nr. 087/13 wurden in der Begründung Seite 3 und 4 bei den Ausführungen zur Umlagepflicht für die Beleuchtung die Anteile von der Gemeinde und Anliegern auch mit 40 % und 60 % benannt. Tatsächlich betragen die Anteile 50 % - die Korrektur ist erfolgt. Die voraussichtliche Beitragssumme (Einnahme) reduziert sich dadurch von 190.000,00 € auf 154.000,00 €.

 

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage einleitend.

 

Herr Gröll Planungs-Büro IBS

Bereits im Mai dieses Jahres wurde Ihnen die Vorplanung für den Neubau der Gehwege in den Straßen Meiereifeld und Uhlenhorst vorgestellt. Es gab eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen, die in die Planung eingeflossen sind. Die Planung ist weitergeführt worden.

Herr Gröll stellt die Grundzüge der Entwurfsplanung vor.

 

Herr Prof. Banhardt in der Straße Meiereifeld - Rederecht

Es gibt Kritikpunkte der Anwohner an der Beschlussvorlage in drei Bereichen:

1.       Es gab eine Bürgerinformationsveranstaltung am 21.05.2013, die laut Beschlussvorlage dazu verwendet wurde, um Varianten vorzustellen und die Bürger einzubeziehen. Exakt das ist aber leider nicht passiert. Es gab eine recht allgemeine Vorstellung von Ideen, natürlich unterfütterte Preise, ohne die Anwohner und Eigentümer in Kenntnis zu setzen, wie die Varianten dann tatsächlich aussehen würden. Es gab kein abfragendes Meinungsbild, sondern nur wie Frau Neidel es bereits damals gesagt hat, es wurde die Stimmungslage ermittelt. Die Gemeinde hat sich selbst verpflichtet die Einwohner zu beteiligen, sie müssen ja auch 50 % bezahlen, so wäre es nur fair, einen strukturierten Dialog mit den Anwohnern einzugehen.

2.       Art der Gehwegbefestigung ist nicht befriedigend, ich persönlich finde es unbefriedigend so einen Flickenteppich vorgesetzt zu bekommen. Ich würde mir etwas mehr Blick auf Qualität und Design wünschen. Die Anwohner müssen hierzu einfach befragt werden. Wassergebundene Decken finde ich charmant, diese wurde hier leider gar nicht untersucht. Ich wünsche mir, dass mit Preisen hinterlegte konkrete Pläne den Anwohnern gegeben werden, die dann darüber sprechen können.

3.       Zur Beleuchtung steht in der Beschlussvorlage nicht drin, dass 75 % der Anwesenden auf der Bürgerinformationsveranstaltung die Beleuchtungspläne abgelehnt haben. Natürlich haben wir hier eine Beleuchtungsanlage die 40 Jahre alt ist, aber was ist denn jetzt eigentlich verschlissen? Es gab die Aussage, dass man den Verdacht hat, dass die Kabel möglicherweise nicht mehr gut sind. Also was ist denn eigentlich kaputt? Ich würde die Verwaltung dazu auffordern, wenn es die Leitungen sind, diese instandzusetzen und den Rest so zu belassen wie er ist. Die Masten haben noch 50 Jahre Lebensdauer und es ist einfach nicht gerechtfertigt das Ganze auszuwechseln.

Ich bitte Sie, diese Beschlussvorlage heute nicht schnell weiter zu reichen. Dieser Prozess ist offensichtlich noch nicht ausgereift. Es sollte noch einmal eine Anwohnerversammlung gemacht werden und dann in der Gemeindevertretung in aller Ruhe beschlossen werden.

 

Herr Kulessa Anwohner in der Straße Meiereifeld – Rederecht

Schließt sich seinem Vorredner an.

a.      Frau Neidel hat ausgeführt, dass eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Ich meine es war mehr oder minder eine Fragestunde der zahlreich anwesenden Bürger, die keinerlei Beantwortung gefunden hat. Sie haben weder inhaltlich noch substantiell wirklich in der Art, wie es sich gehört, wie hier das erste Mal sachlich vorgetragen wurde, überhaupt die Bürger informiert. Darüber waren sie sehr verärgert, insbesondere auch ich. Also eine Info-Veranstaltung verdient einen anderen Inhalt. Diese Veranstaltung wurde auch seitens der Verwaltung genutzt, die Straßenbeleuchtung klammheimlich mit anzukündigen. In der heute bestätigten Tagesordnung steht Gehwegneubau drin, in der Anlage wird die Straßenbeleuchtung explizit zusätzlich aufgeführt. Das wiederspricht meines Erachtens nach den anderen Punkten, wo drin steht Straßenbau mit Beleuchtung.

Am Schluss dieser Veranstaltung waren also mehr Fragen offen als beantwortet. Insofern hatte dann die Verwaltung ganz zum Schluss gesagt, dass eine weitere Einbeziehung der Bürger erfolgt.

Das war insofern sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, als dass ich meine Anfrage zur Straßenbaubeitragssatzung aufrechterhalten wissen wollte, ob man da sich ggf. mit der Gemeinde noch einmal auseinander setzen könnte. Die Gemeinde hat daraufhin gesagt, ja es gibt weitere Informationen dafür und was passierte? Eine Woche oder 9 Tage später muss ich dann zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Straßenbaubeitragssatzung einfach so beschlossen haben. Ich lehne die vorliegende Beschlussvorlage inhaltlich völlig ab und ich bitte Sie auch hier diesen Beschlussvorschlag zurückzustellen bis eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat und zwar in dieser Form, dass man mit uns redet und nicht als Verwaltung wie ein Hierarch von oben etwas bestimmt ohne tatsächlich die Anwohner berücksichtigt zu haben, oder abzuwägen.

Wir haben darüber hinaus auch als Anwohner ganz zum Schluss deutlich gemacht, dass wir uns grundsätzlich nicht verwehren gegen eine Gehwegerneuerung, aber wir haben Sie in eine Abhängigkeit gestellt und das haben sie auch zur Kenntnis genommen, 1. Tempo 30, 2. die Entwässerung und gleichzeitig haben wir aber auch gesagt, wir wollen eine Tonnagebegrenzung, weil wir auch gleichzeitig einen Fahrradweg ausgerichtet wissen wollen und wir wollen insgesamt auch für unsere Schüler eine sichere Überquerung, nicht nur jetzt des Meiereifeldes mit dem Zebrastreifen, sondern wir wollen insgesamt eine Begrenzung der Verkehrslast, die laut BBU-Richtlinie bis zum Jahr 2030 um 26 % für das Meiereifeld und somit zu der Einfallstraße insgesamt noch zunehmen wird. Auch hierfür liegen Ihnen von mir übergebene entsprechende Unterlagen zum Lärmaktionsplan, der auf Werten des Jahres 2010 beruht, vor.

Die Gemeindeverwaltung hat mit uns nicht das Gespräch gesucht, sondern wir haben einzeln versucht bestimmte Dinge zu klären. Ich habe auf meine zahlreichen Anliegen bisher nur marginale sehr wage Antworten bekommen.

Ich als Eigentümer fühle mich von der Gemeinde vernachlässigt, dass ich nicht eingebunden bin. Gleichzeitig bitte ich den Bauausschuss dieser Beschlussempfehlung nicht nachzukommen, so lange nicht, bis eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

Es wurden Flyer verteilt, Anwohner die ihre Häuser vermietet haben wurden nicht informiert.

Die Mieter entscheiden ja nicht mit, sondern die Eigentümer. Es wäre schön, wenn man die Eigentümer mit informieren könnte. Es haben sich Eigentümer beschwert, dass sie nicht informiert wurden.

Über die Flickschusterei bin ich ebenfalls sehr unglücklich. Einige Anwohner haben ihre Wege selbst gepflastert, andere haben noch vernünftiges Pflaster und da bräuchte nicht gepflastert werden. Wie wird das für die Anwohner aufgeschlüsselt? Wer zahlt was? Wie wird das kostenmäßig bewertet, z. B. wenn jemand seinen Weg selbst gepflastert hat, bezahlt der gar nichts mehr? Wie wird das aufgeteilt?

 

Frau Neidel

Es wurden keine Flyer verteilt. Eigentümer und Anlieger wurden angeschrieben.

Die Umlagepflicht resultiert aus dem kommunalen Abgabegesetz, also nicht der grundhafte Ausbau, sondern die Verbesserung des Gehweges. Der Abschnitt, der umlagepflichtig ist, ist von der Ernst-Thälmann-Straße bis zum Zehlendorfer Damm für beide Seiten gleich.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin, Herr Wilczek, Herr Dr. Mueller, Frau Dr. Kimpfel,

 

Herr Grubert zu Protokoll

Ich schlage vor, über die Ausführung, wie die Maßnahme durchgeführt wird, noch einmal einen Gemeindevertreterbeschluss, der durch die Ausschüsse geht, vorzubereiten. D. h., wir nehmen diesen Beschluss an und ich gebe zu Protokoll, dass ich ihn nicht umsetzen werde, solange nicht ein Beschluss zur Ausführung separat gefasst worden ist. Das hätte den Vorteil, ich könnte die Variante in den Haushalt aufnehmen. Ich würde empfehlen, den Beschluss mit Mosaiksteinpflaster zu fassen und ich versichere, dass ich eine Ausführung nicht ohne Beschluss über die Ausführung mache.

 

Folgende Maßgaben werden empfohlen:

1.       Der Punkt 2 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Gehwege werden in einer Breite von 1,20 m mit Mosaiksteinpflaster befestigt, der Unterbau erfolgt entsprechend Regelquerschnitt Anlage 2“.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßgabe 1:

4 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltung – einstimmig zugestimmt

 

2.       Es ist zusätzlich in die Beschlussempfehlung der Punkt 6 aufzunehmen: „Die Ausführung bedarf eines gesonderten Beschlusses durch die Gemeindevertretung“.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßgabe 2:

4 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltung – einstimmig zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis zur DS. mit 2 Maßgaben:

3 Zustimmungen / 1 Ablehnung/ 1 Enthaltung – mit Stimmenmehrheit zugestimmt