Sitzung: 19.09.2013 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 115/13
Der Bürgerkrieg in Syrien hat
bisher zur Flucht von über 4 Mio. Syrern, davon über 2 Mio. Menschen ins
Ausland, geführt. Deutschland hat sich bereit erklärt, 5.000 von ihnen, d. h.
0,25 % aufzunehmen. Auch aus anderen Krisenregionen suchen Flüchtlinge und
Asylbewerber Schutz und Hilfe in Deutschland. Diese Tatsache stellt in
Anbetracht der demografischen Entwicklung unseres Kreises keine Gefahr einer
Überfremdung dar. Dennoch verlangt dies erhebliche Anstrengungen, dieser
Aufgabe gerecht zu werden, um Flüchtlinge aufzunehmen und ggf. zu integrieren,
Der Kreis Potsdam-Mittelmark wird 2013 und 2014 zusätzlich ca. 160 weitere
Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen, die nach einem zentralen Verteilerschlüssel
zugeteilt werden. Der Kreis hat für diesen Zweck in der Iserstraße in Teltow
eine größere Anzahl von Wohnungen angemietet, um die Neuankömmlinge dort
unterzubringen. Die Hoffnungen und Erwartungen der Öffentlichkeit bestehen aber
darin, diesen Personenkreis nach maximal 9 Monaten dezentral in Wohnungen zu
vermitteln, wozu alle Kommunen der Region beitragen sollten. Daraus ergeben
sich auch Fragen an die Verwaltung in Kleinmachnow:
1.
Gab
es bislang vom Landkreis Anfragen an die Gemeinde Kleinmachnow bzw. an die
gewog, ob und wie viele Wohnungen 2013 bzw. 2014 für diesen Personenkreis
gesucht werden und ggf. bereitzustellen wären?
2.
An
welchen Standorten sind Wohnungen gegenwärtig für solche Bedürftige im Raum
Kleinmachnow für diese Zwecke vermietbar?
3.
Welche
Anzahl an Wohnungen plant die Verwaltung für Asylsuchende bereitzustellen und
wie wird dieser Personenkreis in das Heer Wohnungssuchender eingeordnet?
4.
Wie
viele syrische Bürger leben in Kleinmachnow und hat die Verwaltung Kenntnis, ob
diese bereits versucht haben, Verwandte nach Deutschland einzuladen?
5.
Ist
der Verwaltung bürgerschaftliches Engagement in Kleinmachnow mit der
Zielsetzung der Patenschaft und Betreuung von Migranten bzw. Flüchtlingen
bekannt und gibt es die Absicht hier tätig zu werden, wie dies in Teltow
bereits begonnen hat?
6.
Ist
die Verwaltung Kleinmachnow in die Arbeit der regionalen Flüchtlingsberatung
eingebunden, um eine störungsfreie Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerbern zu organisieren?
7.
Welchen
Beitrag kann die kommunale Verwaltung im Benehmen mit dem Kreis zur Unterbringung
von diesem Personenkreis leisten und welche ungelösten Probleme gibt es aus
ihrer Sicht?
Die Fragen sind
durch die Verwaltung schriftlich beantwortet worden.