Sitzung: 31.05.2010 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 7, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 075/10
Herr
Brinkmann
Die Verwaltung hat nach der Vorstellung in
den letzten beiden Ausschüssen die
Meinungsäußerungen aufgenommen und zu einer Planung zusammengefasst.
Wir haben die Planungen so wie vorgestellt
übernommen, mit Ausnahme des Bereiches
vor der Waldorfschule. Vor der Waldorfschule gab es wie hier aufgeführt 5 Varianten. Wir haben uns
für die Variante 5 entschieden, die die kiss and
drop-Zone entfallen lässt. Aufgrund dessen, dass wir den Flächenverbrauch für die Verkehrserschließungsanlagen
und letztendlich auch die Kosten für die Gemeinde
Kleinmachnow minimieren wollten. Diesen Vorschlag haben wir der Waldorfschule und der BBIS vorgestellt.
Von beiden Seiten kam die Zustimmung dazu.
In der letzten Woche nach Fertigstellung dieses Beschlussvorschlages hatte
jedoch die Waldorfschule einen Änderungswunsch, welcher die drei Stellplätze, die südöstlich neben der Zufahrt zur
Waldorfschule betrifft, vorgebracht. Wir haben
aufgrund dieses Änderungswunsches die Planung noch einmal überarbeiten lassen, welche
ich als ergänzende Anlage jetzt verteile. Die dann dort wegfallenden Stellplätze sollen am Eingang südlich der
Erschließungsstraße angelegt
werden.
An der Diskussion beteiligen sich:
Herr Lippoldt, Herr Brinkmann, Herr Dr.
Klocksin, Herr Dr. Mueller, Frau Scheib, Frau von
Törne, Herr Grützmann, Herr Fountis, Herr Hoffmann, Herr Krüger
Frau Wagner-Lippoldt zu Protokoll
Eine Straßenbaumaßnahme und eine
Erschließung sind eine langfristige Aufgabe und
eine langfristige Maßnahme. Wir wissen, dass Straßenanlagen eine Nutzungsdauer über mehrere
Jahrzehnte haben und wir wissen auch, dass diese Anlage letztendlich langfristig nur der Internationalen Schule im
oberen Bereich dient. Dass man
hier so differenziert mag vielleicht im Interesse der Verwaltung sein, entspricht aber nicht den Fakten.
Hier werden praktisch im oberen Bereich 20 Stellplätze errichtet und es ist so,
dass diese einen Wert darstellen, der rund 150.000 Euro ausmacht und das ist in
diesem Feld nichts anderes auch in der Bewertung bei den Stellplätzen, die hier
angeordnet sind im Vorfeld der Waldorfschule, denn die Waldorfschule musste bei
ihren Planungen Stellplätze nachweisen, die entlang der Eichenallee lagen und
diese Stellplätze dort im Rahmen der Bebauung ihres Geländes auch sich
verpflichten, diese zu realisieren. Folglich
sind diese Parkplätze, die hier angelegt werden parallel zu der Straßenzufahrt
zum Wendehammer, letztendlich auch dafür da, dass für die künftige Bebauung des
SO 2, nämlich des Erweiterungsgeländes der Internationalen Schule, Parkplätze
zur Verfügung stehen. Und das führt zu dem Ergebnis,
dass auf Kosten des Gemeindehaushaltes nicht nur 20 sondern 41 Parkplätze
angelegt werden, die rein dazu dienen der wirtschaftlichen Nutzung des Geländes
der Internationalen Schule und der Anlagen, die dort möglich sind auch außerhalb des Schulbetriebs Parkraum
zur Verfügung zu stellen, den man vorab
dieser Schule geschenkt hat auf Kosten der Bürger, die im Umfeld leben und letztendlich mit ihren Steuern das
Ganze zu finanzieren haben.
Frau Scheib zu Protokoll
Diese Parkplätze in der kiss an drop-Zone
empfehle ich als Kurzzeitplätze zu setzen, wo man die Kinder abgibt aber nicht
als Dauerparkplätze nutzt und das dementsprechend so gestaltet, dass man auch
mal etwas anderes machen kann als mit dem Auto anzuhalten. Diese Parkplätze,
die in diesem Rondell sind halten wir auch für vernachlässigbar. Dies würde ich
als Maßgabe mit einbringen, dass wir diese wegnehmen. Ich möchte anregen, das
Ganze mehr als Außenbereich von Schulen aufzufassen, auch als
Aufenthaltsbereich für Kinder und nicht die reine Erschließung für den
motorisierten Verkehr.
Herr Dr. Klocksin zu Protokoll
Alles das, was wir das letzte Mal gesagt
haben hat überhaupt keinen Niederschlag gefunden. Es ist eine nicht nur überdimensionierte,
sondern es ist geradezu eine
nutzerfeindliche Planung. Für eine innerörtliche Erschließung einer Schule ist das nicht geeignet. Dies
ist eine völlige automobilgerechte Planung, die aus den vergangenen Jahrzehnten, die aber nichts mit einer
ortsangemessenen sanften und auch fahrrad- und fußgängerfreundlichen
Erschließung zu tun hat. Insofern geht es nicht um das Detail, ob man nun
Parkplätze als Kurzparkzone auslegt oder
nicht, da wo Stellfläche ist wird geparkt und wenn es keine Kontrolle gibt, dann wird auch dort weiter
über den Tag geparkt.
Ich halte auch überhaupt nichts davon
Straßenverkehrsflächen herzustellen, die möglicherweise in der Spitzenzeit eine
beste Nutzung erfahren, aber ansonsten gähnende Leere auf geschätzten 17 m Breite
herstellen.
Ich kann nur die Empfehlung aussprechen,
dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.
Hier ist eine dringende Überarbeitung notwendig.
Abstimmungsergebnis
zur DS-Nr. 75/10: 0 Zustimmungen / 7 Ablehnungen / 1 Enthaltung- einstimmig abgelehnt