Beschluss: einstimmig abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 7, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

 Herr Brinkmann

Die Verwaltung hat nach der Vorstellung in den letzten beiden Ausschüssen           die Meinungsäußerungen aufgenommen und zu einer Planung zusammengefasst.

Wir haben die Planungen so wie vorgestellt übernommen, mit Ausnahme des        Bereiches vor der Waldorfschule. Vor der Waldorfschule gab es wie hier           aufgeführt 5 Varianten. Wir haben uns für die Variante 5 entschieden, die die kiss and drop-Zone entfallen lässt. Aufgrund dessen, dass wir den Flächenverbrauch          für die Verkehrserschließungsanlagen und letztendlich auch die Kosten für die        Gemeinde Kleinmachnow minimieren wollten. Diesen Vorschlag haben wir der       Waldorfschule und der BBIS vorgestellt. Von beiden Seiten kam die Zustimmung     dazu. In der letzten Woche nach Fertigstellung dieses Beschlussvorschlages hatte jedoch die Waldorfschule einen Änderungswunsch, welcher die drei Stellplätze,           die südöstlich neben der Zufahrt zur Waldorfschule betrifft, vorgebracht. Wir         haben aufgrund dieses Änderungswunsches die Planung noch einmal                    überarbeiten lassen, welche ich als ergänzende Anlage jetzt verteile. Die dann           dort wegfallenden Stellplätze sollen am Eingang südlich der Erschließungsstraße            angelegt werden.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Lippoldt, Herr Brinkmann, Herr Dr. Klocksin, Herr Dr. Mueller, Frau Scheib, Frau   von Törne, Herr Grützmann, Herr Fountis, Herr Hoffmann, Herr Krüger

 

Frau Wagner-Lippoldt zu Protokoll

Eine Straßenbaumaßnahme und eine Erschließung sind eine langfristige Aufgabe    und eine langfristige Maßnahme. Wir wissen, dass Straßenanlagen eine             Nutzungsdauer über mehrere Jahrzehnte haben und wir wissen auch, dass diese   Anlage letztendlich langfristig nur der Internationalen Schule im oberen Bereich           dient. Dass man hier so differenziert mag vielleicht im Interesse der Verwaltung         sein, entspricht aber nicht den Fakten. Hier werden praktisch im oberen Bereich 20 Stellplätze errichtet und es ist so, dass diese einen Wert darstellen, der rund 150.000 Euro ausmacht und das ist in diesem Feld nichts anderes auch in der Bewertung bei den Stellplätzen, die hier angeordnet sind im Vorfeld der Waldorfschule, denn die Waldorfschule musste bei ihren Planungen Stellplätze nachweisen, die entlang der Eichenallee lagen und diese Stellplätze dort im Rahmen der Bebauung ihres Geländes auch sich verpflichten, diese zu realisieren.    Folglich sind diese Parkplätze, die hier angelegt werden parallel zu der Straßenzufahrt zum Wendehammer, letztendlich auch dafür da, dass für die künftige Bebauung des SO 2, nämlich des Erweiterungsgeländes der Internationalen Schule, Parkplätze zur Verfügung stehen. Und das führt zu dem                    Ergebnis, dass auf Kosten des Gemeindehaushaltes nicht nur 20 sondern 41 Parkplätze angelegt werden, die rein dazu dienen der wirtschaftlichen Nutzung des Geländes der Internationalen Schule und der Anlagen, die dort möglich sind        auch außerhalb des Schulbetriebs Parkraum zur Verfügung zu stellen, den man      vorab dieser Schule geschenkt hat auf Kosten der Bürger, die im Umfeld leben      und letztendlich mit ihren Steuern das Ganze zu finanzieren haben.

 

Frau Scheib zu Protokoll

Diese Parkplätze in der kiss an drop-Zone empfehle ich als Kurzzeitplätze zu setzen, wo man die Kinder abgibt aber nicht als Dauerparkplätze nutzt und das dementsprechend so gestaltet, dass man auch mal etwas anderes machen kann als mit dem Auto anzuhalten. Diese Parkplätze, die in diesem Rondell sind halten wir auch für vernachlässigbar. Dies würde ich als Maßgabe mit einbringen, dass wir diese wegnehmen. Ich möchte anregen, das Ganze mehr als Außenbereich von Schulen aufzufassen, auch als Aufenthaltsbereich für Kinder und nicht die reine Erschließung für den motorisierten Verkehr.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Alles das, was wir das letzte Mal gesagt haben hat überhaupt keinen Niederschlag gefunden. Es ist eine nicht nur überdimensionierte, sondern es ist      geradezu eine nutzerfeindliche Planung. Für eine innerörtliche Erschließung einer           Schule ist das nicht geeignet. Dies ist eine völlige automobilgerechte Planung, die     aus den vergangenen Jahrzehnten, die aber nichts mit einer ortsangemessenen sanften und auch fahrrad- und fußgängerfreundlichen Erschließung zu tun hat. Insofern geht es nicht um das Detail, ob man nun Parkplätze als Kurzparkzone   auslegt oder nicht, da wo Stellfläche ist wird geparkt und wenn es keine Kontrolle             gibt, dann wird auch dort weiter über den Tag geparkt.

Ich halte auch überhaupt nichts davon Straßenverkehrsflächen herzustellen, die möglicherweise in der Spitzenzeit eine beste Nutzung erfahren, aber ansonsten gähnende Leere auf geschätzten 17 m Breite herstellen.

 

 

Ich kann nur die Empfehlung aussprechen, dieser Beschlussvorlage nicht     zuzustimmen. Hier ist eine dringende Überarbeitung notwendig.

 

                  

 


Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 75/10: 0 Zustimmungen / 7 Ablehnungen / 1        Enthaltung- einstimmig abgelehnt