Die 1. Änderung der
Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der
Gemeinde Kleinmachnow (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) wird beschlossen.
Anlage
In der Einwohnerfragestunde der
Gemeindevertretung ist es mehrfach vorgekommen, dass Personen, die in der
Gemeinde nicht ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, die
Absicht angezeigt hatten, eine Frage zu stellen oder Anregungen vorzutragen.
Dem konnte mit Verweis auf die gültige Einwohnerbeteiligungssatzung nicht
stattgegeben werden.
In Ausnahmefällen soll dies nun möglich sein, wobei die dreifache Hürde (Ausnahmefall, Antrag, mehrheitlicher Beschluss) einen möglichen Missbrauch wirksam verhindert.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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