Auf der Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Aus Grund der Rechtssicherheit hat die Kommunalaufsicht die gewählte Konstruktion zum Ankauf der Auferstehungskirche (DS-Nr. 052/16/1) einer Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2016 empfohlen.

Gemäß § 68 BbgKVerf kann die Haushaltssatzung nur durch Nachtragssatzung geändert werden.

Dies ist für das aktuelle Haushaltsjahr erforderlich, da die Wertgrenze, ab der eine Nachtragssatzung zu erstellen ist, überschritten wird.

Einzelheiten zu den Veränderungen werden im Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 näher erläutert (vgl. Anlage).

Die von der Gemeindevertretung beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung ist gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 BbgKVerf der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung ist öffentlich bekannt zu machen. Genehmigungspflichtige Teile sind nicht enthalten.

Anlagen: 

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 der Gemeinde Kleinmachnow