Die Gemeindevertretung beschließt eine Satzung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen der Gemeinde Kleinmachnow. Die Monatspauschale beträgt für die Schiedsperson 50,00 Euro und die stellvertretende Schiedsperson 40,00 Euro im Monat.

Die pauschale Aufwandsentschädigung ist rückwirkend zum Quartalsende erstmals zum 31. März 2019 zu zahlen.

Die Mittel werden durch eine außerplanmäßige Aufwendung zur Verfügung gestellt.

Das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz) ist im Februar 2018 (Gesetzesblatt I/18 Nr. 4 vom 8. März 2018) geändert worden. Neu aufgenommen wurde u. a. Absatz 4 des § 46 mit folgendem Wortlaut:

4) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Schiedsperson eine pauschale    Aufwandsentschädigung gewährt wird.

Die Schiedspersonen leisten einen für den Rechtsfrieden, vor allem bei Nachbarstreitigkeiten, wichtigen Beitrag durch ihr ehrenamtliches Engagement. Die Schiedspersonen sind nicht nur zu den einmal monatlich stattfindenden Sprechstunden, sondern auch außerhalb dieser zu Schlichtungsverhandlungen und Ortsbesichtigungen tätig.

Beide Schiedspersonen der Gemeinde Kleinmachnow teilen die Aufgaben zu gleichen Teilen und beraten oft gemeinsam. Aus diesem Grund soll auch die stellvertretende Schiedsperson eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Im Nachgang zu der Stadt Teltow, Lübben, Bernau und anderen beschlossenen Satzungen ist auch für Kleinmachnow eine pauschale Vergütung (Aufwandsentschädigung) vorzusehen.