Der Bürgermeister wird um Auskünfte zu
den folgenden Fragen gebeten:
1. Ist die Ausschreibung zur Erstellung des
Klimaschutzkonzepts erfolgt?
1.1 Wenn ja, an wen wurde der Auftrag vergeben,
wie ist der Ausarbeitungsstand des Konzepts und wann wird es der GV nach
aktueller Planung vorgelegt? (Hinweis: Gemäß DS-Nr. 065/20 wird die Vorlage bis
Juni 2021 erwartet.)
1.2 Wenn nein, woran ist die Ausschreibung
bislang gescheitert und wann wird sie nachgeholt? Wie ist für diesen Fall der
weitere Umsetzungs-/Erledigungsfahrplan?
2. Wurden die Möglichkeit einer
Fördermittelgewährung gemäß Kommunalrichtlinie zur Förderung von
Klimaschutzprojekten geprüft?
2.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.2 Wenn nein, woran ist die Prüfung bislang
gescheitert und wann wird sie nachgeholt?
Begründung:
In der DS-Nr. 065/20 („Klimaschutz in
Kleinmachnow“, beschlossen in der GV am 04.06.2020) wird der Bürgermeister
beauftragt, der Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung nach Verabschiedung
des Nachtragshaushaltes für 2020 über den Stand des Ausschreibungsverfahrens
und das Ergebnis der Fördermittelrecherche zu berichten. Die Verabschiedung des
Nachtragshaushalts 2020 erfolgte in der Sitzung der GV am 23.09.2020. Somit
hätte es in der Sitzung der GV am 12.11.2020 erstmals eine Berichterstattung
des Bürgermeisters geben müssen. Diese ist jedoch ausgeblieben. Schriftliche
Informationen gab es im vorliegenden Kontext ebenfalls nicht. Der Bürgermeister
wird vor diesem Hintergrund um Auskünfte gebeten.