1.     Die Gemeindevertretung Kleinmachnow beschließt die Erweiterung des Beschlusses vom 16.03.2021, DS-Nr. 022/21 in der Form, dass die Bereitstellung und Finanzierung kostenloser Corona-Schnelltests für die Gemeinde Kleinmachow über den 30.04.2021 hinaus erfolgt.

2.   Die Verlängerung der gemeindlichen Anteilsfinanzierung der kostenlosen Corona-Schnelltests an den bestehenden Testzentren erfolgt bis zu den nachfolgend genannten Endterminen:

·       Kammerspiele Kleinmachnow und Freibad Kiebitzberge:

Ende der Anteilsfinanzierung zum 31.05.2021 (bereits eingestellt)

·       Bürgersaal des Rathauses Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow:

Ende der Anteilsfinanzierung und Einstellung des Betriebes zum 31.07.2021

3.   Die Gemeindevertretung bewilligt für die Erweiterung der beschlossenen Testdauer und Anteilsfinanzierung in den Testzentren zusätzliche außerplanmäßige Haushaltsmittel i. H. v. 110.000 EUR und somit eine gesamte außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung i. H. v. 598.000 EUR.

Die Deckung ist gewährleistet.

1.   Allgemeiner Teil

Nach dem 30.04.2021 hat sich aufgrund schleppender Impfung und verstärkter Testungen herauskristallisiert, dass die Testzentren in der Gemeinde Kleinmachnow weiterhin benötigt werden und somit die Verträge mit der Corona-Test-Kultur-Zentrum GbR und der DEDIMED GmbH, EUROPARC erforderlich sind. Die Corona-Test-Kultur-Zentrum GbR hat mit der Gemeinde Kleinmachnow den Vertrag zum 31.05.2021 beendet, da sie ab 01.06.2021 eine eigene Abrechnung mit der KVBB vornimmt. Der Vertrag mit der DEDIMED GmbH, EUROPARC wird voraussichtlich zum 31.07.2021 beendet. Durch die erforderliche Beauftragung der Gemeinde Kleinmachnow durch das Gesundheitsamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark rechnet die Gemeinde Kleinmachnow die Leistungen nach §§ 11 und 12 (2) (6,00 EUR Sachkosten, Leistungsvergütung 12,00 EUR) gegenüber der KVBB ab. Diese Kosten werden durch die Gemeinde Kleinmachnow den Vertragspartnern erstattet. Die Gemeinde Kleinmachnow macht dann gegenüber der KVBB die insgesamt 18,00 EUR pro Test geltend. Seit dem 19.04. 2021 betragen die Kosten, die den Vertragspartnern erstattet werden, 18 EUR pro Test. 

2.    Haushalterischer Teil

Begründung der Unabweisbarkeit:

Die Erweiterung der Bereitstellung der Mittel ist unabweisbar, da es aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Lage zwingend erforderlich ist, über das bereits beschlossene Vertragsende hinaus, Corona-Schnelltestmöglichkeiten bis zum 31.07.2021 für die Einwohnerinnen und Einwohner vorzuhalten.

Gewährleistung der Deckung:

Die benötigten außerplanmäßigen Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf 598.000 EUR für die Testphase bis 31.07.2021 (30.600 geschätzte Testungen).

Die Deckung erfolgt insgesamt mit 551.000 EUR (Erhöhung um 110.000 EUR) durch Erstattungen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin Brandenburg (KVBB) und zu 47.000 EUR durch Eigenmittel aus der Deckungsreserve der laufenden Verwaltungstätigkeit des Gemeindehaushaltes. Die Deckung ist somit gewährleistet.

Die Erstattungen der KVBB belaufen sich weiterhin auf 18,00 EUR pro Test, in Summe für die geschätzten 30.600 Testungen 551.000 EUR.