Frau Heilmann:

Warum stehen in den Straßen Am Fuchsbau, An der Stammbahn die Schilder Trinkwasserschutzgebiet?

Die Frage wurde nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.

 

Herr Tauscher:

Spricht wiederholt den Bedarf einer Citytoilette am Rathausmarkt an.

Die Anfrage wurde nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.

 

Herr Gutheins:

1.       Erläutert das Problem mit den großen Papier-Müllcontainern, die nach der Abholung bzw. Entleerung auf den schmalen Gehwegen verbleiben und somit kein ungehindertes Vorbeikommen ermöglichen. Wäre es der Verwaltung möglich, sich mit der APM in Verbindung zu setzen, ob die Möglichkeit bestünde, dass diese Kunden die Container auf ihrem Grundstück lassen, APM von dort die Container abholt und anschließend nach der Leerung wieder auf das Grundstück zurückbringt?

2.       Im Europarc ist eines der riesengroßen Werbeschilder umgefallen (7 m x 10 m) (die Schilder parallel zur Autobahn). Liegt hier ein statisches Problem vor oder ist der Sturm Xaver daran schuld (eventuell Unfallgefahr)?

Die Anfragen wurden nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.

 

Herr Templin:

Herr Templin erläutert die Verkehrssituation Einmündung von der Straße Hohe Kiefer in die Straße Am Fuchsbau. Sie sei unübersichtlich und es bestünde die große Gefahr, dass Fahrradfahrer von rechts und Fahrradfahrer von links, die beide Vorfahrt hätten, übersehen werden. Haben Sie das unter Beobachtung, haben Sie sich schon Lösungen überlegt oder sagen Sie sich: „Das Glück, das wir an der Stelle all die Jahre hatten, auf das vertrauen wir auch in Zukunft?“

Beantwortung Frau Leißner: „Wir sind über diesen Sachverhalt informiert, es wird regelmäßig kontrolliert und geahndet. Konkrete Maßnahmen, wie z. B. absolutes oder eingeschränktes Halteverbot, sind zurzeit nicht als erforderlich angesehen und nicht geplant.“

Auf eine Nachfrage von Herrn Templin zur Beschilderung bezieht sich Frau Leißner auf § 12 der StVO, der aussagt, dass in schmalen Straßen sowieso ein absolutes Halteverbot besteht. Würde dann ein Schild aufgestellt werden, wäre das nicht erläuternd, sondern eine Doppelung und nicht zulässig.

 

Frau Beutler:

Was haben die aufgestellten Schilder „Trinkwasserschutzgebiet“ für Konsequenzen für diejenigen, die in dieses Gebiet hineinfahren und für diejenigen, die in diesen Gebieten wohnen (was darf man, was darf man nicht); oder ist das nur eine Grenze und weiter nichts?

Beantwortung Herr Templin: „Das blaue Schild bedeutet, dass Fahrer mit gefährlichen Gütern Rücksicht nehmen müssen und sie dürfen durch das Gebiet fahren, dass ein Trinkwasserschutzgebiet auch unabhängig von diesem Schild bestehen kann und dass in Trinkwasserschutzgebieten bestimmte bauliche Vorschriften gelten.“

 

Frau Sahlmann:

„Es betrifft den Stolper Weg; hier wurde ja der Gehweg gebaut, aber nicht durchgängig bis Dreilinden. Kommt hier noch die 2. Bauphase oder warum hat es sich verzögert? Und weiterhin ist die Demarkierung der Mittellinie nicht vollständig erfolgt. Passiert dort noch etwas?

Beantwortung Herr Dr. Prüger: Bezüglich der Weiterführung des Gehweges Stolper Weg gibt es noch Klärungsbedarf. Die Markierung sei tief in die Straße eingebrannt, daher gestaltet sich die vollständige Beseitigung schwierig.

 

Frau Blancke:

„Die Fläche hinter dem Parkplatz am Markt (Kuckhoffplatz), hinter der Stammbahn, ist total vermüllt. Wer ist dafür zuständig, wer muss das pflegen und in wessen Verantwortung liegt das?

Die Frage wurde nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.

 

 

Herr Bittroff:

Es betrifft die Straße Meiereifeld; hier steht in Fahrtrichtung ein Parkverbotsschild hinter einem Baum (nicht erkennbar) und es stehe viel zu hoch. Nicht nur im Zuge der Winterwartung sollten die Verkehrsschilder auf ihre Aufstellungshöhe überprüft werden, sondern generell alle. Weiterhin stehe im Meiereifeld ein gelbes Schild mit der Aufschrift „30 km für uns“ und es sind Kinder darauf abgebildet. Dieses Schild gehört nicht dorthin. Herr Bittroff hat Bildaufnahmen und wird diese Herrn Dr. Prüger zu Verfügung stellen.

Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

 

Herr Heinze:

In Bezug auf die Beschilderung im Trinkwasserschutzgebiet sei es erforderlich, dass die dort wohnenden Bürger eine Mitteilung bekommen, was sie tun und lassen dürfen.

Herr Dr. Prüger schlägt vor, eine entsprechende Information auf die Hompage von Kleinmachnow zu stellen.

Herr Tauscher bemüht sich um Klärung bei der MWA (Bürgerinformation).

 

Herr Musiol:

1.       Wann kommt die Baustelleneinrichtung auf dem Zehlendorfer Damm, kurz vor Berlin-Zehlendorf, rechts weg?

2.       Rechts neben dem Sowjetischen Ehrenmal parkt permanent ein blauer Kleinlaster einer Baufirma im Bannwald.

Die Verwaltung wird beide Sachverhalte prüfen.