Sitzung: 08.01.2014 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Heilmann:
Warum stehen in den Straßen Am Fuchsbau, An der Stammbahn die Schilder
Trinkwasserschutzgebiet?
Die Frage wurde nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.
Herr Tauscher:
Spricht wiederholt den Bedarf einer Citytoilette am Rathausmarkt an.
Die Anfrage wurde nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.
Herr Gutheins:
1.
Erläutert
das Problem mit den großen Papier-Müllcontainern, die nach der Abholung bzw.
Entleerung auf den schmalen Gehwegen verbleiben und somit kein ungehindertes
Vorbeikommen ermöglichen. Wäre es der Verwaltung möglich, sich mit der APM in
Verbindung zu setzen, ob die Möglichkeit bestünde, dass diese Kunden die
Container auf ihrem Grundstück lassen, APM von dort die Container abholt und
anschließend nach der Leerung wieder auf das Grundstück zurückbringt?
2.
Im
Europarc ist eines der riesengroßen Werbeschilder umgefallen (7 m x 10 m) (die
Schilder parallel zur Autobahn). Liegt hier ein statisches Problem vor oder ist
der Sturm Xaver daran schuld (eventuell Unfallgefahr)?
Die Anfragen wurden nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.
Herr Templin:
Herr Templin erläutert die Verkehrssituation Einmündung von der Straße
Hohe Kiefer in die Straße Am Fuchsbau. Sie sei unübersichtlich und es bestünde
die große Gefahr, dass Fahrradfahrer von rechts und Fahrradfahrer von links,
die beide Vorfahrt hätten, übersehen werden. Haben Sie das unter Beobachtung,
haben Sie sich schon Lösungen überlegt oder sagen Sie sich: „Das Glück, das wir
an der Stelle all die Jahre hatten, auf das vertrauen wir auch in Zukunft?“
Beantwortung Frau Leißner: „Wir sind über diesen Sachverhalt informiert, es wird regelmäßig
kontrolliert und geahndet. Konkrete Maßnahmen, wie z. B. absolutes oder
eingeschränktes Halteverbot, sind zurzeit nicht als erforderlich angesehen und
nicht geplant.“
Auf eine Nachfrage von Herrn Templin zur Beschilderung bezieht sich
Frau Leißner auf § 12 der StVO, der aussagt, dass in schmalen Straßen sowieso
ein absolutes Halteverbot besteht. Würde dann ein Schild aufgestellt werden,
wäre das nicht erläuternd, sondern eine Doppelung und nicht zulässig.
Frau Beutler:
Was haben die aufgestellten Schilder „Trinkwasserschutzgebiet“ für
Konsequenzen für diejenigen, die in dieses Gebiet hineinfahren und für
diejenigen, die in diesen Gebieten wohnen (was darf man, was darf man nicht);
oder ist das nur eine Grenze und weiter nichts?
Beantwortung Herr Templin: „Das blaue Schild bedeutet, dass Fahrer mit gefährlichen Gütern
Rücksicht nehmen müssen und sie dürfen durch das Gebiet fahren, dass ein
Trinkwasserschutzgebiet auch unabhängig von diesem Schild bestehen kann und
dass in Trinkwasserschutzgebieten bestimmte bauliche Vorschriften gelten.“
Frau Sahlmann:
„Es betrifft den Stolper Weg; hier wurde ja der Gehweg gebaut, aber
nicht durchgängig bis Dreilinden. Kommt hier noch die 2. Bauphase oder warum
hat es sich verzögert? Und weiterhin ist die Demarkierung der Mittellinie nicht
vollständig erfolgt. Passiert dort noch etwas?
Beantwortung Herr Dr. Prüger: Bezüglich der Weiterführung des Gehweges Stolper Weg gibt es noch
Klärungsbedarf. Die Markierung sei tief in die Straße eingebrannt, daher
gestaltet sich die vollständige Beseitigung schwierig.
Frau Blancke:
„Die Fläche hinter dem Parkplatz am Markt (Kuckhoffplatz), hinter der
Stammbahn, ist total vermüllt. Wer ist dafür zuständig, wer muss das pflegen
und in wessen Verantwortung liegt das?
Die Frage wurde nicht beantwortet; Übernahme in die OP-Liste.
Herr Bittroff:
Es betrifft die Straße Meiereifeld; hier steht in Fahrtrichtung ein
Parkverbotsschild hinter einem Baum (nicht erkennbar) und es stehe viel zu
hoch. Nicht nur im Zuge der Winterwartung sollten die Verkehrsschilder auf ihre
Aufstellungshöhe überprüft werden, sondern generell alle. Weiterhin stehe im
Meiereifeld ein gelbes Schild mit der Aufschrift „30 km für uns“ und es sind
Kinder darauf abgebildet. Dieses Schild gehört nicht dorthin. Herr Bittroff hat
Bildaufnahmen und wird diese Herrn Dr. Prüger zu Verfügung stellen.
Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.
Herr Heinze:
In Bezug auf die Beschilderung im Trinkwasserschutzgebiet sei es
erforderlich, dass die dort wohnenden Bürger eine Mitteilung bekommen, was sie
tun und lassen dürfen.
Herr Dr. Prüger schlägt vor, eine entsprechende Information auf die
Hompage von Kleinmachnow zu stellen.
Herr Tauscher bemüht sich um Klärung bei der MWA (Bürgerinformation).
Herr Musiol:
1.
Wann
kommt die Baustelleneinrichtung auf dem Zehlendorfer Damm, kurz vor
Berlin-Zehlendorf, rechts weg?
2.
Rechts
neben dem Sowjetischen Ehrenmal parkt permanent ein blauer Kleinlaster einer
Baufirma im Bannwald.
Die Verwaltung wird beide Sachverhalte prüfen.