Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 21, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Die GV beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, bis zum 31.03.2014 mit den Bürgermeistern von Teltow und Stahnsdorf eine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen Nutzung des Bauhofes für die drei Kommunen zu schließen.

 

Dazu werden folgende Ecktermine vorgegeben:

·       Für die Gründung des Zweckverbandes gilt als Termin der 31.12.2014.

·       Die Einrichtung eines neuen Standortes für die Technik des Bauhofes ist bis zum 31.12.2015 abzuschließen.

·       Bis zum 31.12.2014 sind die freiwerdenden Flächen auf dem Gelände des Bauhofes zu ermitteln.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch Frau Sahlmann.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 176/13 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Musiol

Frau Schwarzkopf

Herr Templin

Herr Singer

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 176/13:

Die DS-Nr. 176/13 wird mit 3 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung mehrheitlich abgelehnt.