Sitzung: 19.12.2013 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 161/13
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Veräußerung
von Grundstücken im Geltungsbereich des B-Plans KLM-BP-006-c-3 folgende
Kriterien zu beachten:
1. keine Generierung von
zusätzlichen innerörtlichen bzw. Durchgangsverkehr durch Kleinmachnow,
2. Sicherstellung eines über
den reinen Grundstückverkaufspreis hinausgehenden langfristigen Ertrags für die
Gemeinde durch Gewerbesteueraufkommen,
3. Wahrung der
grünordnerischen Festsetzungen des B-Plans KLM-BP-006-c von 1997:
a) auf allen Flächen
(Misch-, Kern-, Gewerbeflächen) ist ein Flächenanteil von 30% gärtnerisch zu
gestalten (Zi. B 3.4. der textlichen Festsetzungen des B-Plans 006-c von 1997),
b) Flachdächer sind mit
einem Anteil von 70% zu begrünen (Zi. B 3.9. der textlichen Festsetzungen des
B-Plans 006-c von 1997),
4.
Sicherstellung
von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen (Zitat aus P&E-Selbstpräsentation
im Internet).
Ø
Erläuterungen
zur Drucksache durch Frau Storch.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 161/13 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Musiol
Herr Templin
Herr Burkardt
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Handschumacher – Ende der Rednerliste
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich
angenommen.
Rednerliste:
Frau Sahlmann
Herr Templin
Geschäftsordnungsantrag
von Herrn Templin – Verweisung in den Bauausschuss
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich
angenommen.