Die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße mit Betreuungsangebot“ (vgl. Anlage 1) wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

 

Frau Konrad informiert, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung mit 4 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 3 Enthaltungen den Beschlussvorschlag für die nächste Gemeindevertretersitzung empfohlen hat. Der Vorstand der Gemeindevertretung besteht jedoch auf einem Votum des Fachausschusses. Daher liegt dem Ausschuss dieser Beschlussvorschlag heute erneut zur Beschlussfassung vor.

Sie berichtet außerdem, dass von ursprünglich 200 Anträgen auf barrierefreien Wohnraum 81 Berechtigte einen Berechtigungsschein erhalten haben. Hiervon sind von der Gewog 31 Vorverträge mit nach wie vor interessierten Antragstellern geschlossen worden. Von den 52 Wohnungen, die gebaut werden sollen, wären somit noch 21 Wohnungen zu belegen.

Von den Personen, die nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Antrag gestellt haben, handelt es sich nach Prüfung um 18 Berechtigte.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales formuliert folgende Maßgaben:

 

Maßgabe 1:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung rechtssicher dergestalt vorzulegen, dass nach Ziffer 4.2 der Richtlinie die Berechtigten künftig einen Berechtigungsschein ohne Angabe einer Rangnummer erhalten. Es soll lediglich die Ausweisung der aktuellen Punktzahl erfolgen.

 

Maßgabe 2:

Es soll in der Richtlinie geregelt werden, dass in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der Berechtigungsvoraussetzungen entsprechend der Richtlinie stattfinden soll.

 

Maßgabe 3:

Die Notwendigkeit einer Beibehaltung, Streichung bzw. Neuformulierung der Ziffer 3.3 der Richtlinie soll entsprechend geprüft werden.

 

Maßgabe 4:

Es soll geprüft werden, ob eine Übergangsregelung erforderlich ist.

 

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich Frau Schwarzkopf, Herr Templin, Herr Singer, Frau Konrad und Herr Nieter.

Abstimmungsergebnis zu den Maßgaben 1 bis 4 zur DS-Nr. 156/13:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis DS-Nr. 156/13 mit den Maßgaben 1 bis 4:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig angenommen