Frau Grohs informiert, dass die Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wurde. Sie geht davon aus, dass die Genehmigung von der Kommunalaufsicht bis Mitte Februar 2014 vorliegen wird.

 

Frau Schwarzkopf fragt nach, warum die Drucksache DS-Nr.: 174/13 „Aufwandsent-schädigung für den Geschäftsführer der P & E“ nicht im Finanzausschuss behandelt wurde.

Herr Warnick  informiert, dass dies eine Aufsichtsratsangelegenheit ist und dazu gibt es klare Richtlinien, wie damit umzugehen ist.

Die Beratungsgremien sind: Aufsichtsrat, Hauptausschuss und Gemeindevertretung. 

 

Frau Schwarzkopf merkt an, dass der Personalkostenplan für 2014 nochmals im Finanzausschuss behandelt werden sollte. Wann erfolgt dies?

Frau Grohs informiert dazu, dass zum Haushalt 2014 der Stellenplan mit seinen Erläuterungen vorgelegt wurde. Dazu gab es auch eine Info-Vorlage mit dem Personalbericht 2012. In der Sitzung des Finanzausschusses am 21.11.2013, wo Frau Schwarzkopf nicht anwesend war, fand eine umfangreiche Diskussion statt.