Beschlussvorschlag:

1)       Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in Anlagen 2 bis 4 dargestellt.

 

2)       Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei einer Vorlage des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

- Frau Krause-Hinrichs und Herr Dr. Klocksin nehmen an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 136/13 beteiligen sich:

- Frau Sahlmann

- Frau Eiternick

- Herr Templin

- Herr Musiol

- Herr Burkardt

- Frau Dr. Kimpfel

- Herr Warnick

- Herr Dr. Klocksin

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

„Ich halte diesen Abwägungsbeschluss für eine Farce halte. Es sind naturschutzrelevante Gründe nicht berücksichtigt worden. Da steht jeweils ein K oder ein N. K heißt keine Abwägung, N heißt Nichtbeachtung. Deswegen würde ich sagen, dass man sich dieses demokratische Verfahren in Zukunft eigentlich sparen kann. Die Bürger fühlen sich verhöhnt. Die sind hingegangen. Wir haben da über 500 Einwendungen und sie haben ihre Stellungnahmen abgegeben, was sicherlich nicht ganz einfach war, angesichts dessen, dass so ein Bebauungsplan schlecht lesbar ist und für einen normalen Menschen, der oft Laie ist in diesen Sachen, schwer zu durchschauen. Die haben sich aber oft Mühe gegeben, haben sich das angeguckt, und das finde ich ganz schade, dass dieses K und dieses N in dem gesamten Abwägungsverfahren vorherrscht. Das möchte ich ganz klar kritisieren.“

 

→       In der Diskussion ergab sich ein umstrittenes Meinungsbild. Kritisiert wurde u. a. die Kurzfristigkeit zwischen Verteilung der sehr umfangreichen Unterlage und Sitzungstermin kritisiert. Dazu wurde von Herrn Grubert erklärt, dass die Angelegenheit zum Bebauungsplan KLM-BP-007 –Altes Dorf- ausschöpfend in der Vergangenheit in den Ausschüssen sowie mit der Kirche ausdiskutiert und verhandelt wurde, Endtermin der Beratung ist der 30.01.2014. Weiterhin wurde angesprochen, dass diese Entscheidung zu einer Spaltung in der evangelischen Kirchengemeinde führen wird. Dazu bezieht sich Herr Grubert auf das Gesagte von Herrn Burkardt, der feststellte, dass die vorliegende Beschlusslage die Entscheidung des Kirchenvorstandes als verbindliches Organ für die Gemeinde Kleinmachnow beinhaltet. Die Entscheidung der Gemeindevertretung sei wiederum verbindlich für die Gemeinde Kleinmachnow. Weitere Punkte, die heftig Anlass zur Diskussion gaben, waren: Landschaftsschutz, Denkmal- und Bodendenkmalschutz, Lage, Lärmschutz sowie die Parkplatzsituation. Festgestellt werden kann, dass es an der Stelle die unterschiedlichsten Auffassungen gibt und zur Gemeindevertretersitzung am 30.01.2014 nochmals alle Standpunkte der Gemeindevertreter bzw. Fraktionen zum Ausdruck gebracht werden.

- Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 136/13 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 30.01.2014 zu setzen.