Sitzung: 20.01.2014 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 172/13
Beschlussvorschlag:
1)
Die
Gemeindevertretung beschließt für das in Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet
entsprechend dem heute beschlossenen Abwägungsergebnis gemäß § 10 des Baugesetzbuches
i. d. F. der Bekanntmachung v. 23. September 2004 (BGBl. 1 S. 2414), zuletzt
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
11.Juli 2013 (BGBl. I S. 1548) ‑BauGB–
den Bebauungsplan
KLM-BP-007 „Altes Dorf“ (vgl. Anlage 2 und 3)
als Satzung.
2)
Die
Begründung wird gebilligt.
3)
Der
Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss sowie die Angaben darüber, an
welchem Ort und zu welchen Zeiten der Plan mit der Begründung von jedermann auf
Dauer eingesehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangt werden kann,
ortsüblich bekanntzumachen.
Frau Sahlmann zu Protokoll:
„Ich kann diesem Satzungsbeschluss nicht zustimmen und das ist
ebenfalls auch die Meinung des Ortsverbandes B90/Die Grünen. Aus folgenden
Gründen: Es gibt nach meinem Dafürhalten Verfahrensfehler in der Abwägung. Der
2. Punkt sind die Natur- und Landschaftsschutzgründe. Jede Fläche in
Kleinmachnow ist wichtig zu erhalten und gerade dieses Landschaftsschutzgebiet
Parforceheide sollten wir nicht angreifen. Das wird hiermit getan. Der 3. Grund
ist der Denkmalschutz. Auch dem Denkmalschutz wird nicht gebührend Rechnung
gelegt. Und eine ganz wichtige Frage – und dazu hat sich auch die Agendagruppe
geäußert – ist der Verkehr. Wir bekommen hier eine Kirche, die am Rande des
Ortes liegt im Außenbereich. Die Kirchenglocken wird man in Stahnsdorf besser
hören als in Kleinmachnow. Es ist nicht in Ordnung, im Jahr 2014 so deplatziert
vom Ort zu bauen. Sie gehört einfach ins Zentrum und nicht an den Rand. Im
Übrigen gibt es auch noch eine ungelöste Parkplatzfrage. 28 Parkplätze sind
nicht ausreichend. Die Parkerei wird in den Grünflächen und Anliegerstraßen
stattfinden.“
- Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 172/13 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
30.01.2014 zu setzen.