Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 7, Befangen: 0

1.    Die „Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung“ vom 26.09.2006 wird mit Wirkung zum 31.12.2013 aufgehoben.

2.    Die „Satzung über die Kostenerstattung der Schülerspeisung“ wird mit Wirkung ab 01.01.2014 beschlossen.

 

 

Anlagen

1.    Satzung über die Kostenerstattung der Schülerspeisung

nur zur Information:

2.    Bisherige Satzung über die Kostenerstattung an der Schülerspeisung der Gemeinde Kleinmachnow vom 26.09,2006

3.    DS-Nr. 123/13 – Aufhebung der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung mit Maßgabe (am 14.11.2013 beschlossene Fassung)

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 163/13 beteiligen sich:

Frau Heilmann

Herr Singer

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 163/13:

Die DS-Nr. 163/13 wird einstimmig beschlossen.