1.         Herr Dr. Klocksin, Fraktion der SPD

1.1.       Pflege der Gehwege

            Beim Durchgang durch die Gemeinde wird immer wieder festgestellt, dass dort, wo auch            intakte Bürgersteige – in welcher Form auch immer – existieren, die Ränder überwachsen sind, z. B. im Uhlenhorst. Wie wird organisiert, dass die Pflege der Gehwege auf das     Niveau gebracht wird, um die Haltbarkeit besser zu gewährleisten?

1.2.       Friedhofsbahnbrücke

            Wie gedenkt die Verwaltung, mit dem Projekt –Friedhofsbahnbrücke- umzugehen? Die     Gemeinde Kleinmachnow bemüht sich ja um die Freihaltung der Friedhofsbahnbrücke           und hat sich ja auch schon an die zuständigen Stellen gewandt. Gibt es einen neuen   Sachstand? Im Zuge des Bundeswandertages stand schon zur Diskussion, inwieweit ein         Rad-/Fußwegüberquerung über den Teltowkanal dort möglich wäre. Der Bürgermeister der        Gemeinde Stahnsdorf hat seinerzeit Erwerbsinteresse geäußert, wenn die Gemeinde             Kleinmachnow mitginge.

→         Die Frage wird zur Gemeindevertretersitzung am 30.01.2014 schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Grubert vorab zu 1.1.: detailliert erfolgt die Beantwortung schriftlich:

Nach dem Straßenreinigungsgesetz ist es so, dass ein Bürger der Gemeinde Kleinmachnow nur die normale Pflege seines Weges vor dem Haus zu tragen hat. Weitergehende Maßnahmen, sei es die Pflege des öffentlichen Begleitgrüns oder Wucherungen zwischen den Pflastersteinen, obliegen der Gemeinde. Das Ansinnen ist schon öfter vorgetragen worden. Der Bauhof wurde beauftragt, ein Kostenangebot zu erstellen. In der Gemeindevertretung muss auch darüber beraten werden, da es zu Kosten führen wird, die über den Haushalt zu tragen sind. Dieses kann der Bürger nicht leisten.

 

 

2.         Frau Dr. Kimpfel, Fraktion AfD, Freie Liberale

2.1.       Bannwald

            Im Bauausschuss wurde letztes Jahr besprochen, dass der eine oder andere Laubhaufen    im Bannwald für die Igel stehen gelassen werden soll. Dieses Jahr ist keiner     liegengeblieben, dafür häufen sich die Müllhaufen. Auf Bitten, ob der Müll nicht          mitgenommen werden kann, wird regelmäßig von den Bauhofmitarbeitern geantwortet,   dass sei nicht ihr Auftrag. Wäre schön, wenn sich das ändern würde.

→         Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

2.2.       Stahnsdorfer Damm Richtung Heidefeld

            Einerseits gut, dass die Parkverbotsschilder aufgestellt worden sind. Aber wenn man vom Stahnsdorfer Damm aus Richtung Europarc kommt und in das Heidefeld einbiegen will,             dass erst hinter dem Heidefeld ein Parkverbotsschild steht und nicht davor. D. h., wenn            man also in das Heidefeld abbiegen will und dort parkt einer, muss man auf die          Gegenfahrbahn, um abbiegen zu können. Das ist sehr schade. Frau Dr. Kimpfel hatte             gehofft, das Parkverbotsschild würde sowohl vor als auch hinter dem Heidefeld stehen.

→         Der Hinweis wird von der Verwaltung entgegengenommen. Frau Neidel erklärt aber, dass             es an der Stelle um einen Busstellenbereich handelt, und somit nicht extra noch ein    Parkverbotsschild aufgestellt werden muss, da dort nicht geparkt werden darf.

 

2.3.       Tabak- und Alkoholwerbung im Ort

            Gibt es im Ort Plakate, die für Alkohol oder Tabak werben? Kann man so etwas verbieten.

 

Herr Grubert zu 2.3.:

Außer an Gaststätten und Getränkemärkten sind keine Werbungen bekannt. An der Stelle kann man das nicht verbieten. Sollte das der Fall sein, müsste man prüfen, ob man das tolerieren muss.

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Grubert

Vorsitzender des Hauptausschusses