1.                   Herr Krüger

1.1.             Wann wird der neu gebaute Geh- und Radweg am Stolper Weg mit in die Winterwartung einbezogen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank für den Hinweis. Der Geh- und Radweg am Stolper Weg wird in die Winterwartung mit aufgenommen.

 

 

2.                   Herr Musiol

2.1.             Die neu eröffnete L 40 von Potsdam kommend in Richtung Schönefeld, hat zwei Abfahrten, die ich wahrnehme. Die erste Abfahrt ist Güterfelde. Auf dem Schild vor der Abfahrt steht Güterfelde und darunter Zehlendorf. Die nächste Abfahrt ist Teltow. Auf diesem Schild steht kein Zusatz. Mit dieser Bezeichnung an dem Schild schaffen wir uns den Verkehr durch Güterfelde, Stahnsdorf und Kleinmachnow nach Zehlendorf. Kann die Verwaltung prüfen, wer für die Beschilderung zuständig ist und ihr Veto einlegen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich nehme Ihren Hinweis auf und werde mich an das Landesstraßenamt wenden. Auf dem Schild sollte Zehlendorf durch Kleinmachnow ersetzt werden.

 

 

3.                   Frau Sahlmann

3.1.             An der Ecke Zehlendorfer Damm/Ecke Machnower Busch entsteht gerade ein riesiges Haus. Liegt dieses Gebiet im B-Plan? Wenn ja, steht diese Bebauung im Einklang mit dem B-Plan?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Bauantrag für das Haus wurde gestellt, bevor der B-Plan beschlossen wurde. Der Bauantrag ist nach § 34 BauGB vom Landkreis genehmigt worden, erst danach hat die Gemeindevertretung einen B-Plan beschlossen. Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeit von sieben Jahren. Jetzt wurde ein Änderungsantrag für eine Umnutzung gestellt, dem wir widersprochen haben. Daraufhin hat sich der Investor entschieden, entsprechend seiner Baugenehmigung zu bauen.

 

 

4.                   Frau Dr. Kimpfel

4.1.             Ich habe eine Nachfrage zur Beantwortung meiner Frage aus dem Hauptausschuss am 9. Dezember 2013. Ich hatte gefragt, warum wir im Werksausschuss KITA-Verbund eine Abwesenheitsvertretung beschlossen haben und im Werksausschuss Bauhof einen Stellvertreter. Darauf wurde mir heute geantwortet, es wäre für Beide ein Stellvertreter beschlossen worden. Das ist nicht richtig. Ich habe Frau Feser gefragt, warum wir eine Abwesenheitsstellvertreterin beschließen, wenn die erst nach vier Wochen greift und warum haben wir im Werksausschuss Bauhof einen Stellvertreter beschlossen. Darauf sagte Frau Feser, dass wir im Werksausschuss keine Stellvertreter beschließen können. Auf den verschiedenen Druckvorlagen steht aber „Stellvertreter beim Werksausschuss Bauhof“ und „Abwesenheitsvertretung beim Werksausschuss KITA“. Die Abwesenheitsvertretung greift ja erst nach vier Wochen und der Stellvertreter ist eben Stellvertreter. Wenn das etwas ganz anderes ist, als in den Druckvorlagen stand und beschlossen wurde, dann würde mich das schon ein bisschen irritieren.

4.2.             Im UVO-Ausschuss wurde gefragt, warum die Parkverbotsschilder so hoch sind. Frau Leißner antwortete, dass die Schilder abgesenkt werden, wenn sie nach Schneefall umgedreht werden. Jetzt haben wir Schnee und die Schilder sind nicht abgesenkt worden.

4.3.             Durch die Gemeinde wurde die Vermietung und Verpachtung von Werbeflächen im Ort an eine Privatfirma vergeben. Gibt es die Möglichkeit, die Firma zu bitten, die Werbung von Alkohol und Zigaretten in den Wartehäuschen von Bushaltestellen zu unterlassen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Ich werde das noch einmal recherchieren und die Nachfrage zur schriftlichen Beantwortung ebenfalls schriftlich beantworten.

 

 

zu 2.

Eigentlich sollten die Stangen bereits im letzten Sommer gekürzt werden, wurde aber versäumt. Die Stangen werden jetzt nach und nach gekürzt.

 

 

zu 3.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.