Sitzung: 17.02.2014 Bauausschuss
Frau Neidel
Es gibt ja zur
Gehwegbefestigung und zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung den
Errichtungsbeschluss mit dem Zusatz, dass erst dann eine Ausführung stattfinden
kann, wenn ein gesonderter Beschluss durch die Gemeindevertretung zu der
konkreten Ausführung sowohl für die Befestigungsart als auch für die
Beleuchtung gefasst wird.
Wir haben Mittel im
Haushalt 2014 eingestellt. Es ist auch unser Ziel hier noch zu handeln. Wir
haben die Straßenbeleuchtungsanlage im Bestand durch einen weiteren Fachmann
untersuchen lassen. Weiterhin ist geplant, die Beleuchtung in Varianten den
Bürgern in der geplanten Bürgerinformationsveranstaltung am 25.03.2014
vorzustellen. Hier kann dann auch schon Auskunft zu den Kosten gegeben werden.
Zu dieser Informationsveranstaltung werden auch die Mitglieder des Bau- und
UVO-Ausschusses eingeladen.
Herr Dr. Klocksin
Könnten Sie auch
noch etwas zu den Messungen, die dort durchgeführt werden sollen, sagen?
Frau Neidel
Wir haben jetzt
einen Auftrag erteilt. Die Verkehrszählung wird im Mai durchgeführt und die
Daten sollen, so ist die Vorgabe, bis Anfang Juli an die Gemeinde übergeben
werden. Ein schnellerer Ablauf ist nicht möglich.
Herr Dr. Klocksin
Wir hatten mit Blick
auf die Dringlichkeit und auf den Verlauf des Jahres von einem bestimmten
Zeitablauf gesprochen, den wir in unserem einstimmig gefassten Beschluss in der
vergangenen Sitzung auch so formuliert hatten. Ich bedaure sehr, dass dieser
dringende Wunsch bei Ihnen kein Gehör gefunden hat.
Herr Dr. Scheube
In der letzten
Sitzung haben Sie, Frau Neidel, angekündigt, dass es eine Abstimmung zwischen
der UVB und der Gemeinde über die Anträge z. B. Schutzstreifen im Meiereifeld
geben wird.
Frau Neidel
Eine Aussage, die
von der UVB kam war, dass eine Schutzstreifenmarkierung in Straßen in denen
rechts vor links gilt durch das Ministerium untersagt wird.
Wir sehen dieses
Thema aber trotzdem nicht für endgültig an und wenn diese
Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden wird, dann geht es ja nicht nur um
die Gehwegbefestigung und die Beleuchtung. Dann wird auch der Punkt „mehr
Sicherheit für Radfahrer“ als Thema anstehen.
Herr Dr. Klocksin
Dies sollte man
schon in schriftlicher Form vorliegen haben. Wir brauchen eine klare belastbare
Aussage.