Frau Neidel

Es gibt ja zur Gehwegbefestigung und zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung den Errichtungsbeschluss mit dem Zusatz, dass erst dann eine Ausführung stattfinden kann, wenn ein gesonderter Beschluss durch die Gemeindevertretung zu der konkreten Ausführung sowohl für die Befestigungsart als auch für die Beleuchtung gefasst wird.

Wir haben Mittel im Haushalt 2014 eingestellt. Es ist auch unser Ziel hier noch zu handeln. Wir haben die Straßenbeleuchtungsanlage im Bestand durch einen weiteren Fachmann untersuchen lassen. Weiterhin ist geplant, die Beleuchtung in Varianten den Bürgern in der geplanten Bürgerinformationsveranstaltung am 25.03.2014 vorzustellen. Hier kann dann auch schon Auskunft zu den Kosten gegeben werden. Zu dieser Informationsveranstaltung werden auch die Mitglieder des Bau- und UVO-Ausschusses eingeladen.

 

Herr Dr. Klocksin

Könnten Sie auch noch etwas zu den Messungen, die dort durchgeführt werden sollen, sagen?

 

Frau Neidel

Wir haben jetzt einen Auftrag erteilt. Die Verkehrszählung wird im Mai durchgeführt und die Daten sollen, so ist die Vorgabe, bis Anfang Juli an die Gemeinde übergeben werden. Ein schnellerer Ablauf ist nicht möglich.

 

Herr Dr. Klocksin

Wir hatten mit Blick auf die Dringlichkeit und auf den Verlauf des Jahres von einem bestimmten Zeitablauf gesprochen, den wir in unserem einstimmig gefassten Beschluss in der vergangenen Sitzung auch so formuliert hatten. Ich bedaure sehr, dass dieser dringende Wunsch bei Ihnen kein Gehör gefunden hat.

 

Herr Dr. Scheube

In der letzten Sitzung haben Sie, Frau Neidel, angekündigt, dass es eine Abstimmung zwischen der UVB und der Gemeinde über die Anträge z. B. Schutzstreifen im Meiereifeld geben wird.

 

Frau Neidel

Eine Aussage, die von der UVB kam war, dass eine Schutzstreifenmarkierung in Straßen in denen rechts vor links gilt durch das Ministerium untersagt wird.

Wir sehen dieses Thema aber trotzdem nicht für endgültig an und wenn diese Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden wird, dann geht es ja nicht nur um die Gehwegbefestigung und die Beleuchtung. Dann wird auch der Punkt „mehr Sicherheit für Radfahrer“ als Thema anstehen.

 

Herr Dr. Klocksin

Dies sollte man schon in schriftlicher Form vorliegen haben. Wir brauchen eine klare belastbare Aussage.