1.    Nach Prüfung der dazu vorliegenden Unterlagen (vgl. Zusammenstellung in Anlage 3) befürwortet die Gemeinde Kleinmachnow die Absicht der Interessentin Deutsche Post DHL, im Städtebaulichen Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB A 115“ eine mechanisierte Paket-Zustellbasis zu realisieren.

2.    Die Gemeinde wird für denjenigen Standort, der für die Ansiedlung nach Einschätzung der Interessentin Deutsche Post DHL der geeignetere ist, ein Bebau­ungsplan-Änderungsverfahren einleiten und durchführen, um das für die Realisierung des Vorhabens erforderliche Planungsrecht zu schaffen.

3.    Folgekosten, die aus der Schaffung des Planungsrechts und aus der Ansiedlung der Paket-Zustellbasis resultieren, zum Beispiel Kosten für erforderliche, extern zu erbringende stadt- und landschaftsplanerische Leistungen sowie einzuholende Fachgutachten, sind durch die Interessentin zu tragen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kostenübernahme vertraglich abzusichern.

4.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die betroffenen Grundstückseigentümer Europarc Dreilinden GmbH (für: Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“) und P & E  Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (für: Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik–Innovation–Wissenschaft)“) sowie die Interessentin (Deutsche Post DHL) über diese Entscheidung zu informieren.

 

 

Anlagen

1.    Städtebaulicher Entwicklungsbereich (Übersichtskarte)

2.    Lageplan zur möglichen Anordnung des Vorhabens im Europarc Dreilinden bzw. im TIW-Gebiet (aus: LK Argus (LK Argus GmbH/Lärmkontor GmbH), verkehrliche und akustische Einschätzung von möglichen DHL-Standorten in Kleinmachnow, Bericht Berlin 21.01.2014)

3.    Standortvergleich für eine Paket-Zustellbasis, zusammenfassende Analyse maßgeblicher Kriterien (Stand Februar 2014)

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 005/14 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf

Herr Dr. Klocksin

Herr Musiol

Herr Templin

Frau Sahlmann

 

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/Grüne – Verweisung in die Ausschüsse Bau, Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten und Finanzen

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 005/14 beteiligen sich:

Frau Dr. Kimpfel

Herr Dr. Klocksin

 

 

Antrag von Frau Dr. Kimpfel auf namentliche Abstimmung.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 005/14 beteiligen sich:

Herr Burkardt

Frau Dr. Kimpfel

Frau Schwarzkopf

Frau Storch

Herr Schreiber, LK Argus

Frau Neidel, FBL Bauen/Wohnen

Herr Templin

Herr Kreemke

Frau Sahlmann

Herr Dr. Klocksin

Frau Schwarzkopf

 

 

Antrag der Fraktion CDU/FDP – 10 Minuten Auszeit

 

 

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Sahlmann:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Burkardt:

1.    Im Beschlussvorschlag der o. g. Drucksache werden in Ziffer 1, 3. Zeile die Worte „und südlich“ gestrichen.

2.    In Ziffer 2 wird in Zeile 1 das Wort „denjenigen“ durch „den“ ersetzt.

3.    Der Halbsatz in den Zeilen 1 und 2, der mit „der für“ beginnt und mit „geeignetere ist“ endet, wird gestrichen.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Dr. Klocksin – Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

4.    Der Bürgermeister wird beauftragt, im Falle der Ansiedlung der Deutschen Post DHL AG eine angemessene Beteiligung des Investors am Umbau des Knotens Stolper Weg/BAB 115 zu einem Kreisverkehr zu verhandeln.

Neuer Punkt 5:

5.    Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Stahnsdorfer Damm zwischen Dreilindener Weg und Knoten Hohe Kiefer/Stolper Weg verkehrsberuhigende Maßnahmen z. B. Tempo 30 vorzubereiten.

 

 

Änderungsantrag des Bürgermeisters – Der Beschluss wird um folgenden Punkt ergänzt:

6.    Der Europarc darf im Kaufvertrag mit dem Investor Deutsche Post DHL nicht festschreiben, dass die Verkehrsführung ausschließlich über den Dreilindener Weg erfolgt.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Burkardt:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen (14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenenthaltung).

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Dr. Kocksin:

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Stimmenenthaltungen).

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag des Bürgermeisters:

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Stimmenenthaltungen).

 

 

Namentliche Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 005/14

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	-	-	-
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael	X
Göritz, Axel	X
Handschumacher, Bert	-	-	-
Heilmann, Kathrin	X
Heilmann, Horst	-	-	-
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Klocksin, Dr. Jens		X
Krause-Hinrichs, Susanne	-	-	-
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd	X
Mueller, Dr. Axel			X
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang	-	-	-
Nitzsche, Dr. Klaus	X
Sahlmann, Barbara		X
Scharp, Dr. Michael	X
Scheib, Angelika	-	-	-
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas	-	-	-
Storch, Katharina		X
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland		X
Vogdt, Marion	X
von Wnuk-Lipinski, Arnim	-	-	-
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	14	6	1

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 005/14:

Die geänderte DS-Nr. 005/14 wird mehrheitlich beschlossen.