Sitzung: 13.02.2014 Gemeindevertretung
1.
Frau Winde, Im Hagen 15
1.1.
In der letzten Gemeindevertretersitzung hatte
ich eine Frage bezüglich der Bautätigkeiten auf dem hinteren Bereich des
Grundstücks Zehlendorfer Damm 71-73 gestellt. Frau Neidel hatte zugesagt, das
zu recherchieren. Wie ist das Ergebnis dieser Recherche?
1.2.
In Kleinmachnow gibt es viele Hunde. Der
Bannwald ist aus meiner Sicht schon fast ein Hundeauslaufgebiet geworden, was
ich im Bereich der Schulen relativ problematisch finde, da dort viele Kinder
unterwegs sind. Ich denke mir, dass der Leinenzwang in die Zuständigkeit der
Forstbehörde gehört, aber vielleicht könnte man einen gewissen Handlungsbedarf
signalisieren. Ein anderer Punkt sind die Hinterlassenschaften der Hunde,
teilweise sind die Wege massiv verschmutzt. Im Ort gibt es zu wenig
Hundekotbehälter. Im Bereich von KITA und Schule bin ich da sehr sensibel, da
ich zwei Kinder habe. Dieses Thema ist auch Titelgeschichte im aktuellen
LOKALREPORT. Haben Sie dieses Thema auf Ihrer Agenda? Wenn nicht, möchten Sie
es auf Ihre Agenda setzen?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 1.1.
Die Antwort wird morgen an die Gemeindevertreter, an Sie und die
umliegenden Anwohner verteilt.
Zu 1.2.
Diese Problematik haben wir auf unserer Agenda. Vor zwei Jahren wurden
zehn Hundetoiletten aufgestellt. Im letzten Jahr wurden fünf weitere
Hundetoiletten aufgestellt, weil es gut angenommen wurde. Die Verwaltung beabsichtigt,
in diesem Jahr um weitere fünf Hundetoiletten aufzustocken. Im vergangenen Jahr
hatten wir auf der Internetseite der Gemeinde eine Umfrage durchgeführt, wo die
Bürger die Schwerpunkte sehen. Das werden wir in diesem Jahr wieder so machen.
Nachfrage von Frau Winde:
Gibt es eine Möglichkeit,
bezüglich der Anleinung etwas zu unternehmen?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Augenblick gibt es in Kleinmachnow keinen Leinenzwang, nur im
Bannwald. In dieser Woche wurden durch das Ordnungsamt wieder Kontrollen
durchgeführt. Es wurden auch Hundebesitzer angesprochen und auf die
Leinenpflicht hingewiesen. Vorfälle von Hundebissen sind uns aus der
Vergangenheit nicht bekannt.
Anmerkung von Frau Winde:
Ich habe auch schon einen
Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesprochen. Er sagte mir aber, dass er nicht
zuständig wäre.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Gemeinde ist insofern nicht zuständig, dass kein Ordnungsgeld verhängt
werden kann. Wir können die Hundebesitzer aber ansprechen und auf die
Leinenpflicht hinweisen.
Anmerkung von Frau Winde:
Ich tue das auch, stoße aber
auf sehr wenig Verständnis und Einsicht. Es ist sehr schade, da der Bannwald ja
für Alle da ist.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich kann Sie verstehen. Das erlebe ich auch so manches Mal, wenn ich
nett auf Bürger zugehe und ihnen sage, dass es nicht so sinnvoll ist, auf einem
Behindertenparkplatz zu parken. Die Antwort wird so ähnlich ausfallen, wie bei
Ihnen.
2.
Frau Beutler, An der Stammbahn 157
2.1.
Im Lärmaktionsplan 2013 der Gemeinde
Kleinmachnow, der mehrheitlich beschlossen wurde, hat die Gemeinde das Ziel
formuliert, dass auch Lärmminderungsmaßnahmen in den Verdachtsbereichen
empfohlen werden sollen. Dieser Beschluss ist vor einem halben Jahr gefasst
worden und sieht als Zielwert, wir können es auch Vorsorgewert nennen, 5 db
unterhalb der Grenzwerte, oder auch brandenburgische Prüfwerte genannt, als
erstrebenswert an, sowohl bei Tag als auch in der Nacht. Wenn man sich das
Akustikgutachten für das Paketverteilerzentrum ansieht, geht es daraus nicht
hervor. Allgemein bekannt ist, dass Lärm nicht nur gehört, sondern auch
empfunden wird, besonders in der Nacht. Man wird ja nicht von Durchschnittswerten
geweckt, sondern von Spitzenereignissen.
Herr
Bürgermeister, wie könne Sie vereinbaren, einerseits vor den
Verwaltungsgerichten gegen die geplanten Flugrouten zu klagen und ein
Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen und andererseits die Ansiedlung eines lärmintensiven
Güterumschlagzentrums im Gemeindegebiet zu bewilligen?
Meine
zweite Frage geht an die Gemeindevertreter. Wie wollen Sie sicherstellen, dass
der vor einem halben Jahr beschlossene Lärmaktionsplan von 2013 mit den darin
formulierten Zielwerten eingehalten wird, wenn verkehrsintensive und damit
lärmintensive Unternehmen sich im Ortsgebiet ansiedeln?
Bürgermeister Herr Grubert
Das sind zwei unterschiedliche, nicht miteinander zu vergleichende
Punkte. Der wesentliche Grund bei den Flugrouten war der, dass Kleinmachnow im
Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Grund ist,
dass wir eine lärmfreiere Möglichkeit sehen, wenn die Flugzeuge den längeren
Weg fliegen, also außen herum und nicht über Teltow, Kleinmachnow und teilweise
Berlin. Für die DHL-Ansiedlung spricht, dass sie direkt neben der Autobahn
erfolgen soll. Wir glauben, dass mit dieser Entscheidung der Lärm, der
Kleinmachnow bei einer DHL-Ansiedlung in Stahnsdorf droht, geringer ist. Ich
denke, dass die Verkehrs- und
Lärmuntersuchungen gezeigt haben, dass es durch den Betrieb der
DHL-Station keine Beeinträchtigung der Bürger gibt und dass durch den Standort
an den beiden Autobahnausfahrten die verkehrliche Belastung im Ort nicht
vorhanden sein bzw. auf jeden Fall geringer als beim Standort Stahnsdorf sein
wird. Das kann man im Übrigen sehen, wenn man den Verkehr betrachtet, den das
Postverteilungszentrum über den Stolper Weg zur Autobahn produziert. Da ist es
besser, genau neben einer Autobahnabfahrt zu integrieren.
Herr Burkardt, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP
Dem was der Bürgermeister ausgeführt hat, kann ich mich nur
anschließen. Wir leben in Kleinmachnow auf keiner Insel, sondern wir werden
auch von Verkehr, der von außen an uns herangetragen wird, behelligt. Da ist
dann die Frage Standort Stahnsdorf, Standort TIW-Gebiet oder Standort Europarc
eine Abwägung, die wir vornehmen müssen.
Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Dem möchte ich widersprechen, weil diese Abwägung zwischen Stahnsdorf,
Kleinmachnow, Rehbrücke oder Grunewald usw. nie stattgefunden hat. Diese
Untersuchung gibt es nicht und deshalb reden wir hier von einem Bauchgefühl. So
könnte es sein, aber die Untersuchung gibt es nicht. Wir sind zuständig für den
Verkehr in Kleinmachnow und der wird bestimmt nicht geringer, wenn wir DHL
ansiedeln, denn es wird auch ausgesagt, dass der Lärmpegel auf den
Zufahrtsstraßen um 2 bis 3 db ansteigen wird. Das ist eine Diskussion die wir
nachher noch führen werden.