1.                   Frau Winde, Im Hagen 15

1.1.             In der letzten Gemeindevertretersitzung hatte ich eine Frage bezüglich der Bautätigkeiten auf dem hinteren Bereich des Grundstücks Zehlendorfer Damm 71-73 gestellt. Frau Neidel hatte zugesagt, das zu recherchieren. Wie ist das Ergebnis dieser Recherche?

1.2.             In Kleinmachnow gibt es viele Hunde. Der Bannwald ist aus meiner Sicht schon fast ein Hundeauslaufgebiet geworden, was ich im Bereich der Schulen relativ problematisch finde, da dort viele Kinder unterwegs sind. Ich denke mir, dass der Leinenzwang in die Zuständigkeit der Forstbehörde gehört, aber vielleicht könnte man einen gewissen Handlungsbedarf signalisieren. Ein anderer Punkt sind die Hinterlassenschaften der Hunde, teilweise sind die Wege massiv verschmutzt. Im Ort gibt es zu wenig Hundekotbehälter. Im Bereich von KITA und Schule bin ich da sehr sensibel, da ich zwei Kinder habe. Dieses Thema ist auch Titelgeschichte im aktuellen LOKALREPORT. Haben Sie dieses Thema auf Ihrer Agenda? Wenn nicht, möchten Sie es auf Ihre Agenda setzen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.1.

Die Antwort wird morgen an die Gemeindevertreter, an Sie und die umliegenden Anwohner verteilt.

 

 

Zu 1.2.

Diese Problematik haben wir auf unserer Agenda. Vor zwei Jahren wurden zehn Hundetoiletten aufgestellt. Im letzten Jahr wurden fünf weitere Hundetoiletten aufgestellt, weil es gut angenommen wurde. Die Verwaltung beabsichtigt, in diesem Jahr um weitere fünf Hundetoiletten aufzustocken. Im vergangenen Jahr hatten wir auf der Internetseite der Gemeinde eine Umfrage durchgeführt, wo die Bürger die Schwerpunkte sehen. Das werden wir in diesem Jahr wieder so machen.

 

 

Nachfrage von Frau Winde:

Gibt es eine Möglichkeit, bezüglich der Anleinung etwas zu unternehmen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Augenblick gibt es in Kleinmachnow keinen Leinenzwang, nur im Bannwald. In dieser Woche wurden durch das Ordnungsamt wieder Kontrollen durchgeführt. Es wurden auch Hundebesitzer angesprochen und auf die Leinenpflicht hingewiesen. Vorfälle von Hundebissen sind uns aus der Vergangenheit nicht bekannt.

 

 

Anmerkung von Frau Winde:

Ich habe auch schon einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesprochen. Er sagte mir aber, dass er nicht zuständig wäre.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Gemeinde ist insofern nicht zuständig, dass kein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Wir können die Hundebesitzer aber ansprechen und auf die Leinenpflicht hinweisen.

 

 

Anmerkung von Frau Winde:

Ich tue das auch, stoße aber auf sehr wenig Verständnis und Einsicht. Es ist sehr schade, da der Bannwald ja für Alle da ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich kann Sie verstehen. Das erlebe ich auch so manches Mal, wenn ich nett auf Bürger zugehe und ihnen sage, dass es nicht so sinnvoll ist, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. Die Antwort wird so ähnlich ausfallen, wie bei Ihnen.

 

 

2.                   Frau Beutler, An der Stammbahn 157

2.1.             Im Lärmaktionsplan 2013 der Gemeinde Kleinmachnow, der mehrheitlich beschlossen wurde, hat die Gemeinde das Ziel formuliert, dass auch Lärmminderungsmaßnahmen in den Verdachtsbereichen empfohlen werden sollen. Dieser Beschluss ist vor einem halben Jahr gefasst worden und sieht als Zielwert, wir können es auch Vorsorgewert nennen, 5 db unterhalb der Grenzwerte, oder auch brandenburgische Prüfwerte genannt, als erstrebenswert an, sowohl bei Tag als auch in der Nacht. Wenn man sich das Akustikgutachten für das Paketverteilerzentrum ansieht, geht es daraus nicht hervor. Allgemein bekannt ist, dass Lärm nicht nur gehört, sondern auch empfunden wird, besonders in der Nacht. Man wird ja nicht von Durchschnittswerten geweckt, sondern von Spitzenereignissen.

Herr Bürgermeister, wie könne Sie vereinbaren, einerseits vor den Verwaltungsgerichten gegen die geplanten Flugrouten zu klagen und ein Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen und andererseits die Ansiedlung eines lärmintensiven Güterumschlagzentrums im Gemeindegebiet zu bewilligen?

Meine zweite Frage geht an die Gemeindevertreter. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der vor einem halben Jahr beschlossene Lärmaktionsplan von 2013 mit den darin formulierten Zielwerten eingehalten wird, wenn verkehrsintensive und damit lärmintensive Unternehmen sich im Ortsgebiet ansiedeln?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das sind zwei unterschiedliche, nicht miteinander zu vergleichende Punkte. Der wesentliche Grund bei den Flugrouten war der, dass Kleinmachnow im Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt wurde. Ein weiterer Grund ist, dass wir eine lärmfreiere Möglichkeit sehen, wenn die Flugzeuge den längeren Weg fliegen, also außen herum und nicht über Teltow, Kleinmachnow und teilweise Berlin. Für die DHL-Ansiedlung spricht, dass sie direkt neben der Autobahn erfolgen soll. Wir glauben, dass mit dieser Entscheidung der Lärm, der Kleinmachnow bei einer DHL-Ansiedlung in Stahnsdorf droht, geringer ist. Ich denke, dass die Verkehrs- und  Lärmuntersuchungen gezeigt haben, dass es durch den Betrieb der DHL-Station keine Beeinträchtigung der Bürger gibt und dass durch den Standort an den beiden Autobahnausfahrten die verkehrliche Belastung im Ort nicht vorhanden sein bzw. auf jeden Fall geringer als beim Standort Stahnsdorf sein wird. Das kann man im Übrigen sehen, wenn man den Verkehr betrachtet, den das Postverteilungszentrum über den Stolper Weg zur Autobahn produziert. Da ist es besser, genau neben einer Autobahnabfahrt zu integrieren.

 

 

Herr Burkardt, Vorsitzender der Fraktion CDU/FDP

Dem was der Bürgermeister ausgeführt hat, kann ich mich nur anschließen. Wir leben in Kleinmachnow auf keiner Insel, sondern wir werden auch von Verkehr, der von außen an uns herangetragen wird, behelligt. Da ist dann die Frage Standort Stahnsdorf, Standort TIW-Gebiet oder Standort Europarc eine Abwägung, die wir vornehmen müssen.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne

Dem möchte ich widersprechen, weil diese Abwägung zwischen Stahnsdorf, Kleinmachnow, Rehbrücke oder Grunewald usw. nie stattgefunden hat. Diese Untersuchung gibt es nicht und deshalb reden wir hier von einem Bauchgefühl. So könnte es sein, aber die Untersuchung gibt es nicht. Wir sind zuständig für den Verkehr in Kleinmachnow und der wird bestimmt nicht geringer, wenn wir DHL ansiedeln, denn es wird auch ausgesagt, dass der Lärmpegel auf den Zufahrtsstraßen um 2 bis 3 db ansteigen wird. Das ist eine Diskussion die wir nachher noch führen werden.