Sitzung: 18.02.2014 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales
Vorlage: DS-Nr. 006/14
1)
Der
qualifizierte Mietspiegel für Teltow / Kleinmachnow 2014 (vgl. Anlage) wird
gebilligt.
2)
Der
Mietspiegel 2014 ist ortsüblich bekannt zu machen.
Frau Konrad
berichtet, dass es im Jahr 2012 einen Beschluss der Gemeindevertretung gab,
dass nunmehr ein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde Kleinmachnow und
für die Stadt Teltow aufgestellt werden soll. Das Institut für Stadtforschung
und Strukturpolitik GmbH hat diesen qualifizierten Mietspiegel nach
wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechend der Vorgaben erarbeitet. Es fand
eine Abstimmung des vorliegenden qualifizierten Mietspiegels im Arbeitskreis
Mietspiegel der Region statt. Zu diesem Arbeitskreis zählen die Kommunen Teltow
und Kleinmachnow, der Mieterbund als Vereinigung der Mieter und die regionalen
Wohnungsunternehmen sowie der Haus- und Grundeigentümerverein Potsdam und
Umgebung e.V..
Der Bauausschuss hat die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen.
Frau Konrad bittet
um Zustimmung.
Folgende Fragen wurden durch die Mitglieder des Ausschusses für Schule,
Kultur und Soziales aufgeworfen:
1.
Wie ist
das Verhältnis der zur Ermittlung des Qualifizierten Mietspiegels
herangezogenen 4.600 Rohdaten, der von Vermietern bereitgestellten oder bei
Mietern erhobenen Netto-Kaltmieten, zwischen Teltow und Kleinmachnow?
2.
Wie
viele der Ein- und Zweifamilienhäuser in Kleinmachnow sind vermietet?
3.
Wie soll
der Qualifizierte Mietspiegel 2014 Rechtssicherheit schaffen, wenn der Großteil
der vermieteten Objekte in Kleinmachnow Ein- und Zweifamilienhäuser sind, die
von der Berechnung des Qualifizierten Mietspiegels ausgenommen sind?
4.
Welche
Charakteristika sind für die Einschätzungen der im Qualifizierten Mietspiegel 2014
ausgewiesenen Lagen (gut, mittel, einfach) herangezogen worden?
5.
Hat das
Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH auch den vorigen
Mietspiegel erarbeitet?
6.
Warum
sind die Ein- und Zweifamilienhäuser mit Baujahr 1948 bis 1990 nicht aufgeführt?
7.
Wie
wurden die Kosten für das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH
zur Erstellung des Qualifizierten Mietspiegels 2014 zwischen Teltow und
Kleinmachnow aufgeteilt?
8.
Wie wurden bei der Ermittlung der Daten
bezüglich der Ein- und Zweifamilienhäuser vorgegangen?
An der Frage und Diskussionsrunde beteiligen sich Herr Templin,
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Binneboese, Frau Schwarzkopf, Herr Göritz, Frau
Konrad und Herr Nieter.
Der
Ausschussvorsitzende Herr Nieter stellt die Drucksache im Einvernehmen
mit den Ausschussmitgliedern wegen der offenen Fragen nicht zur Abstimmung.
Herr
Göritz stellt fest, dass eine Abstimmung aufgrund zahlreicher noch
offener Fragen nicht möglich ist.