Herr Templin merkt an, dass im Kulturausschuss die Drucksache 021/14 „ Regionale Sportstättenentwicklungsplanung“  zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung stand. Da die Gemeinde Kleinmachnow sich voraussichtlich an den Planungskosten, anteilig mit ca. 10.000 €, beteiligen wird und die dafür erforderlichen Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden sollen, hätte aus seiner Sicht diese Drucksache auch im Finanzausschuss behandelt werden müssen.

Frau Grohs merkt dazu an, das der Beschluss vom zuständigen Fachbereich so formuliert ist, dass im Rahmen des bestehenden Budgets des Fachbereiches, die Mittel daraus gedeckt werden sollen. 

Frau Schwarzkopf sieht die Drucksache durchaus relevant für den Finanzausschuss. Aus ihrer Sicht muss diese Drucksache unbedingt im Finanzausschuss behandelt werden.

Herr Warnick informiert, dass bei der Vorbereitung einer Sitzung und Abstimmung der Tagesordnung nur dass mit der Verwaltung besprochen werden kann, was diese ihm vorlegt bzw. zur Behandlung empfiehlt.

Herr Templin macht den Vorschlag, dass die Kämmerin zu dieser Drucksache unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informiert.

Frau Schwarzkopf findet diese Verfahrensweise nicht richtig. Die Drucksache sollte im nächsten Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen.

Herr Warnick teilt mit, dass die Drucksache heute nicht behandelt und abgestimmt werden kann. Die Öffentlichkeit ist darüber nicht informiert.

Herr Tauscher hat die Kämmerin so verstanden, dass in der Haushaltssatzung geregelt ist, dass eine bestimmte Autonomie in der Mittelverwendung besteht. Er merkt aber an, dass der Finanzausschuss über die Inanspruchnahme informiert wird. Der Informationsfluss, wie das Budget ausgeschöpft ist, sollte regelmäßig erfolgen.

 

Ø         Herr Burkardt nimmt ab18:55 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

       

Frau Schwarzkopf macht nochmals deutlich, dass sie der Meinung ist, diese Drucksache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu setzen. Sie möchte gern inhaltlich zu dieser Drucksache etwas sagen.

Frau Grohs verweist auf den Vorschlag von Herrn Templin. Sie wird unter dem TOP „Sonstiges“ dazu informieren.  Wenn es Hinweise und Anregungen gibt, nimmt die Verwaltung diese unter „Sonstiges“ gern entgegen. Weiterhin macht Frau Grohs darauf aufmerksam, dass der Finanzausschuss nur ein beratendes Organ ist. Nur der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung sind beschließende Organe.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 20. Februar 2014 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.