Einwohnerentwicklung per 20.03.2014

Hauptwohnung:                      20.359                        

Nebenwohnung:                          746

 

 

WAZV

Am 19. März 2014 hat der Wasser- und Abwasserzweckverband eine neue Satzung beschlossen. Die letzte Satzung ist vom Verwaltungsgericht wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beanstandet worden. Das Oberverwaltungsgericht hat die von uns vorgenommene Änderung auch als nicht ausreichend erkannt, so dass wir auf Anregung des Oberverwaltungsgerichtes gestern eine neue Satzung beschlossen haben, die in den nächsten Tagen im Amtsblatt bekanntgemacht wird.

 

 

DHL

Nach Beschluss der Gemeindevertretung im Februar 2014 ist der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung im Europarc in Bearbeitung. Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Mai 2014.

 

 

Teile Bildsäule/Stele von Max Hoene/Altes Gutshaus

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 3. März 2014 stellte Herr Dr. Klocksin zwei Fragen. Ich hatte zugesagt, darüber heute zu berichten.

 

Frage 1:

Wie soll künftig mit den Teilen der unvollendeten Bildsäule/Stele von Max Hoene, die in der Nähe des ehemaligen Kohlelagerplatzes auf dem Seeberggelände liegen, umgegangen werden?

Nach Recherche konnte festgestellt werden, dass die Teile Eigentum des Grundstückseigentümers, also der BBIS, sind. Durch die Obere Denkmalbehörde wurde mitgeteilt, dass diese Teile zum Denkmalensemble gehören und schützenswert sind. Die Denkmalbehörde wird im Kontakt mit dem Eigentümer bleiben.

 

Frage 2:

Wie werden die alten Teile des Gutshauses gesichert?

Die Reste des alten Gutshauses sind Bestandteil des Denkmalbereiches „Historischer Dorfkern“ und damit gilt das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz. Nach Abstimmung mit der Denkmalbehörde kann die Sicherung durch Einzäunung des Gutshausbereiches erfolgen. Die Verwaltung wird einen Auftrag auslösen. Da von einem längeren Zeitraum ausgegangen werden muss, soll die Sicherung nicht mit einem Bauzaun vorgenommen werden.

 

 

Sperrung Spielplatz Förster-Funke-Allee Nord

Der Spielplatz Förster-Funke-Allee Nord wurde gesperrt, da einige Fallschutzplatten durch Vandalen  herausgerissen und in der Umgebung verstreut wurden. Die Reparatur ist leider nicht  kurzfristig möglich, sondern sehr aufwendig. Die Kosten werden gerade ermittelt. Der Spielplatz wird dann unverzüglich wieder in Ordnung gebracht. In letzter Zeit ist leider festzustellen, dass Vandalen eine gewisse Zerstörungswut an den Tag legen. In diesem Jahr sind bereits an Bushaltestellen 17 Scheiben zerstört worden. Die Kosten belaufen sich bis heute bereits auf 15.000 Euro. Im Haushalt 2014 sind für diesen Bereich 20.000 Euro. Wenn das in diesem Jahr so weiter geht, bekommen wir Probleme.

 

 

750 Jahre Stahnsdorf

Im Rahmen der 750-Jahr-Feier findet am 5. April 2014 auf dem Teltowkanal ein Wettkampf der Kommunen im Rudern statt. Für ein Boot werden vier Ruderer benötigt. Es wäre schön, wenn am Wettkampf neben dem Bürgermeister auch Mitglieder der Gemeindevertretung teilnehmen würden.

 

Folgende Gemeindevertreter erklären sich bereit, zusammen mit dem Bürgermeister am Ruderwettbewerb teilzunehmen:

-        Herr Kreemke

-        Herr Göritz

-        Herr Templin

-        Frau Schwarzkopf (Ersatz).

 

 

BBIS

Seit über einem Jahr befinden sich die Verwaltung und die BBIS in immer wiederkehrenden Gesprächen über die Lösung des Problems Straßenbau Schopfheimer Allee. Gemeinsam wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, dem der Aufsichtsrat der BBIS zugestimmt hat. Es ist geplant, dass Straßenbauprogramm in der nächsten Ausschussrunde zu behandeln und in der Gemeindevertretersitzung am 15. Mai 2014 zu beschließen. Mit dem Bau könnte dann Ende des Jahres begonnen werden. Die Gemeinde hat sich eines Gutachters bedient, Herrn Dr. Beyer, der auch am Kommentar der RAST mitgearbeitet hat. Er hat einige Wünsche der Gemeindevertretung hinsichtlich der Einengung der Straße nicht für sinnvoll gehalten. Die Einigung sieht folgende Punkte vor: Die Fahrbahnbreite beträgt, außer am Engpass vor dem Zweifamilienhaus, durchgängig 6,50 Meter ohne Fahrradstreifen und zuzüglich Bürgersteig. Die Anbindung an den Rathausmarkt wird mit bestehender Fahrbahnbreite des Adolf-Grimme-Rings Ost mit 6,50 Meter Breite fortgeführt. Ein Abbiegen von der Karl-Marx-Straße in den Adolf-Grimme-Ring ist nicht möglich. Der Kreisverkehr am oberen Ende der Schopfheimer Allee
hinter der Waldorf-Kita hat einen Außendurchmesser von 30 Metern. Der
Einmündungsbereich in die Karl-Marx-Straße wird so gestaltet, dass ein Fahren für Bus und LKW in beide Richtungen nicht möglich ist. Der S-Kurvenbereich wird mit einer Fahrbahnbreite von 7,25 Metern realisiert. Die Straße Schopfheimer Allee wird, nach Rücksprache mit der Unteren Verkehrsbehörde, nicht als Fahrradstraße gewidmet. Das wird als Beschlussvorschlag eingearbeitet.

 

Nachfragen:

 

Herr Templin

Ich weiß, es gehört nicht in unseren Verantwortungsbereich, aber ich habe eine Frage zu den Förderschulen. Die Gemeindevertretung Kleinmachnow hat mehrfach an den Landkreis appelliert, die Einrichtungen, die sich in Kleinmachnow befinden, zu erhalten und zu bewahren. Dazu gibt es nun eine neue Entwicklung, wie man der Presse entnehmen konnte. Haben Sie diesbezüglich den Appell von Kleinmachnow noch einmal erneuert? Was haben Sie zu diesem Vorgang Neues mitzuteilen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Von der Verwaltung des Landkreises bin ich über diesen Vorgang nicht informiert worden. Ich habe es, genau wie Sie, aus der Presse erfahren. Vorab hatte ich auf inoffiziellem Weg erfahren, dass das Oberlinhaus die Schule übernehmen und zur Inklusionsschule machen möchte.  Eine Stellungnahme über den beschlossenen Appell hinaus, gibt es nicht. Ich bin aber gerne bereit, gegenüber dem Landrat Dieses noch einmal zu erneuern. Der Landkreis kennt unsere Auffassung, aber die Entscheidung dazu wird dort fallen.