Sitzung: 20.03.2014 Gemeindevertretung
Einwohnerentwicklung per 20.03.2014
Hauptwohnung: 20.359
Nebenwohnung: 746
WAZV
Am 19. März 2014
hat der Wasser- und Abwasserzweckverband eine neue Satzung beschlossen. Die letzte
Satzung ist vom Verwaltungsgericht wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der
konkreten Vollständigkeit beanstandet worden. Das Oberverwaltungsgericht hat
die von uns vorgenommene Änderung auch als nicht ausreichend erkannt, so dass
wir auf Anregung des Oberverwaltungsgerichtes gestern eine neue Satzung
beschlossen haben, die in den nächsten Tagen im Amtsblatt bekanntgemacht wird.
DHL
Nach Beschluss der Gemeindevertretung im
Februar 2014 ist der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung im
Europarc in Bearbeitung. Eine Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung
der Gemeindevertretung am 15. Mai 2014.
Teile Bildsäule/Stele von Max Hoene/Altes
Gutshaus
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses
am 3. März 2014 stellte Herr Dr.
Klocksin zwei Fragen. Ich hatte zugesagt, darüber heute zu berichten.
Frage 1:
Wie soll künftig mit den Teilen
der unvollendeten Bildsäule/Stele von Max Hoene, die in der Nähe des ehemaligen
Kohlelagerplatzes auf dem Seeberggelände liegen, umgegangen werden?
Nach Recherche konnte festgestellt werden, dass die Teile Eigentum des
Grundstückseigentümers, also der BBIS, sind. Durch die Obere Denkmalbehörde
wurde mitgeteilt, dass diese Teile zum Denkmalensemble gehören und
schützenswert sind. Die Denkmalbehörde wird im Kontakt mit dem Eigentümer
bleiben.
Frage 2:
Wie werden die alten Teile des
Gutshauses gesichert?
Die Reste des alten Gutshauses sind Bestandteil des Denkmalbereiches
„Historischer Dorfkern“ und damit gilt das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz.
Nach Abstimmung mit der Denkmalbehörde kann die Sicherung durch Einzäunung des
Gutshausbereiches erfolgen. Die Verwaltung wird einen Auftrag auslösen. Da von
einem längeren Zeitraum ausgegangen werden muss, soll die Sicherung nicht mit
einem Bauzaun vorgenommen werden.
Sperrung Spielplatz Förster-Funke-Allee Nord
Der Spielplatz Förster-Funke-Allee Nord wurde
gesperrt, da einige Fallschutzplatten durch Vandalen herausgerissen und in der Umgebung verstreut
wurden. Die Reparatur ist leider nicht
kurzfristig möglich, sondern sehr aufwendig. Die Kosten werden gerade
ermittelt. Der Spielplatz wird dann unverzüglich wieder in Ordnung gebracht. In
letzter Zeit ist leider festzustellen, dass Vandalen eine gewisse
Zerstörungswut an den Tag legen. In diesem Jahr sind bereits an Bushaltestellen
17 Scheiben zerstört worden. Die Kosten belaufen sich bis heute bereits auf
15.000 Euro. Im Haushalt 2014 sind für diesen Bereich 20.000 Euro. Wenn das in
diesem Jahr so weiter geht, bekommen wir Probleme.
750
Jahre Stahnsdorf
Im Rahmen der 750-Jahr-Feier findet am 5.
April 2014 auf dem Teltowkanal ein Wettkampf der Kommunen im Rudern statt. Für
ein Boot werden vier Ruderer benötigt. Es wäre schön, wenn am Wettkampf neben dem
Bürgermeister auch Mitglieder der Gemeindevertretung teilnehmen würden.
Folgende Gemeindevertreter erklären sich
bereit, zusammen mit dem Bürgermeister am Ruderwettbewerb teilzunehmen:
-
Herr Kreemke
-
Herr Göritz
-
Herr Templin
-
Frau Schwarzkopf (Ersatz).
BBIS
Seit über einem Jahr befinden sich die
Verwaltung und die BBIS in immer wiederkehrenden Gesprächen über die Lösung des
Problems Straßenbau Schopfheimer Allee. Gemeinsam wurde ein Vergleichsvorschlag
erarbeitet, dem der Aufsichtsrat der BBIS zugestimmt hat. Es ist geplant, dass
Straßenbauprogramm in der nächsten Ausschussrunde zu behandeln und in der
Gemeindevertretersitzung am 15. Mai 2014 zu beschließen. Mit dem Bau könnte
dann Ende des Jahres begonnen werden. Die Gemeinde hat sich eines Gutachters
bedient, Herrn Dr. Beyer, der auch am Kommentar der RAST mitgearbeitet hat. Er
hat einige Wünsche der Gemeindevertretung hinsichtlich der Einengung der Straße
nicht für sinnvoll gehalten. Die Einigung sieht folgende Punkte vor: Die Fahrbahnbreite beträgt, außer am Engpass
vor dem Zweifamilienhaus, durchgängig 6,50 Meter ohne Fahrradstreifen und zuzüglich
Bürgersteig. Die Anbindung an den Rathausmarkt wird mit bestehender
Fahrbahnbreite des Adolf-Grimme-Rings Ost mit 6,50 Meter Breite fortgeführt. Ein
Abbiegen von der Karl-Marx-Straße in den Adolf-Grimme-Ring ist nicht möglich.
Der Kreisverkehr am oberen Ende der Schopfheimer Allee
hinter der Waldorf-Kita hat einen Außendurchmesser von 30 Metern. Der
Einmündungsbereich in die Karl-Marx-Straße wird so gestaltet, dass ein Fahren
für Bus und LKW in beide Richtungen nicht möglich ist. Der S-Kurvenbereich wird
mit einer Fahrbahnbreite von 7,25 Metern realisiert. Die Straße Schopfheimer
Allee wird, nach Rücksprache mit der Unteren Verkehrsbehörde, nicht als
Fahrradstraße gewidmet. Das wird als Beschlussvorschlag eingearbeitet.
Nachfragen:
Herr Templin
Ich weiß, es gehört nicht in unseren Verantwortungsbereich, aber ich
habe eine Frage zu den Förderschulen. Die Gemeindevertretung Kleinmachnow hat
mehrfach an den Landkreis appelliert, die Einrichtungen, die sich in
Kleinmachnow befinden, zu erhalten und zu bewahren. Dazu gibt es nun eine neue
Entwicklung, wie man der Presse entnehmen konnte. Haben Sie diesbezüglich den
Appell von Kleinmachnow noch einmal erneuert? Was haben Sie zu diesem Vorgang
Neues mitzuteilen?
Bürgermeister Herr Grubert
Von der Verwaltung des Landkreises bin ich über diesen Vorgang nicht
informiert worden. Ich habe es, genau wie Sie, aus der Presse erfahren. Vorab
hatte ich auf inoffiziellem Weg erfahren, dass das Oberlinhaus die Schule
übernehmen und zur Inklusionsschule machen möchte. Eine Stellungnahme über den beschlossenen Appell
hinaus, gibt es nicht. Ich bin aber gerne bereit, gegenüber dem Landrat Dieses
noch einmal zu erneuern. Der Landkreis kennt unsere Auffassung, aber die
Entscheidung dazu wird dort fallen.