Sitzung: 31.03.2014 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 042/14
Herr Dr. Klocksin
Frau Falbe, Geschäftsführerin
der Waldorfschule hat um Rederecht gebeten.
Seitens des Bauausschusses erhebt sich kein
Widerspruch dagegen.
Herr Grubert
Erläutert
einleitend.
Frau Falbe -
Rederecht
Wir sind froh, dass
es jetzt zu einem Kompromiss gekommen ist und wir halten diesen Kompromiss auch
für umsetzbar. Wir hätten uns eine Fahrradstraße gewünscht, haben aber auch zur
Kenntnis genommen, dass das rechtlich nicht umsetzbar ist. Wir haben noch
einmal darüber nachgedacht, was für die Fahrradfahrer eine Erleichterung sein
könnte und würden uns wünschen und anregen, darüber einmal zu beraten, ob es
nicht möglich wäre, wenigstens einseitig, was nach unserer Kenntnis auch
zulässig wäre, wenigstens einseitig eine Radwegmarkierung aufzubringen und zwar
auf der rechten Seite in Richtung des Seeberges.
Die
Kreuzungssituation wird auch sehr begrüßt, weil sie zu einer deutlichen
Vereinfachung der Situation führt. Wir begrüßen auch ganz ausdrücklich die
Fragen der Kostenbeteiligung.
Nach dem derzeitigen
Vertragsstand ist die Waldorfschule mit 40.000,- Euro an den Kosten des Ausbaus
der Schopfheimer Allee beteiligt.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Frau Storch, Herr
Dr. Scheube, Herr Meyer, Frau Scheib, Herr Dr. Klocksin, Herr Sahlmann, Herr
Dr. Mueller
Diskussionspunkte
sind:
-
bemängelt
wird, dass kein Fahrradweg vorgesehen ist, nicht einmal ein Fahrradangebotsstreifen, dies sollte unbedingt
noch einmal geprüft werden,
-
warum
muss der Kreisverkehr 30 m sein, das geht auch zu Lasten der Waldfläche,
-
in
Ordnung ist die Begrünung in der Mitte des Kreisverkehrs
-
in der
Gegenüberstellung in der Anlage 1 war die Fahrbahnbreite ursprünglich geplant
mit 5,50 m, jetzt sind es 6,50 m, für
eine Schulerschließung scheint das überdimensioniert,
-
Begrüßung
der Variante zur Kostenregelung, erst bauen und dann regeln,
-
wichtig
ist eine ordnungsgemäße und ausreichend gute Beleuchtung, gerade in dem Winterhalbjahr.
-
Sind
Schallschutzmaßnahmen vorgesehen?
-
es wäre
gut, die beiden Knotenpunkte Schopfheimer Allee und Adolf-Grimme-Ring im Zusammenhang zu sehen
-
mit der
Ausführungsplanung sollte auch eine Einigung über die Kosten einhergehen
-
im
Ergebnis erfolgt ein Rückbau der gesamten Straßenanlage von 8,50 m auf 6,50 m
Herr Grubert
Nachdem wir ein
Verhandlungsergebnis hatten, haben wir mit Frau Falbe von der Waldorfschule
Kontakt aufgenommen und ihr mitgeteilt, dass wir die Anregung eines
Fahrradstreifens von der Karl-Marx-Straße auf der rechten Seite beginnend bis
zu den Schulen hinführend gern mit aufnehmen werden. Aufgrund der Breite der
Straße von 6,50 m können wir nur einseitig einen Fahrradstreifen realisieren.
Die Geschwindigkeit auf der Straße wird
nach wie vor Tempo 30 sein.
Sie wird einen Hügel
haben, wie jetzt auch im unteren Teil, um eine Verlangsamung des
Straßenverkehrs zu erreichen.
Ich betrachte das
Ziel, dass wir unbedingt eine Einigung erzielen wollen, nicht als Unterwerfung,
als faulen Kompromiss, sondern als eine Regelung, die die Erschließung des
Grundstückes so ermöglicht, dass eine gewisse Verkehrssicherheit auch für die
Radfahrer da ist. Ich muss darauf hinweisen, weil Sie das so schon gesagt
haben, das beschlossene Bauprogramm aus dem Jahre 2011 mit 5,50 m,
Straßenbreite damals war der Vorschlag der Verwaltung 6,50 m und die GV hat mit
knapper Mehrheit 5,50 m, weil sie Planer in der GV hatte, die gesagt haben 5,50
m Straßenbreite reichen auch aus, beschlossen. Schon da sind wir von der
Verwaltung von 6,50 m ausgegangen. Unter Berücksichtigung eines Fahrradstreifens
1,50 m, der eine Sicherheit schafft für die Radfahrer, halten wir eine Bereite
von 6,50 m durchgehend sehr sinnvoll, das sind auch die Anregungen.
Abstimmungsergebnis:
5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen –
mehrheitlich zugestimmt