Die neu gefasste Straßenreinigungssatzung (Anlage 1) wird beschlossen und soll zum 01.07.2014 in Kraft gesetzt werden.

Frau Leißner erläutert die Beschlussvorlage. Insbesondere geht Sie auf die Anregungen aus der letzten Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2014 ein und erläutert, inwieweit diese in die Straßenreinigungssatzung eingearbeitet wurden.

 

Herr Tauscher kritisiert, dass die einzelnen Änderungen nicht durchnummeriert sind.

Frau Neidel erläutert, dass diese Straßenreinigungssatzung neu beschlossen wird, also in Gänze, es gibt keine Änderung, keinen Nachtrag.

 

Weitere Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

·         Mindestbreite entweder 1,20 m oder 1,30 m oder 1,50 m

·         Die Termine zur Laubabholung sollten öffentlich bekanntgegeben werden (Bekanntmachungskästen, Internet).

·         Die verwendeten Begriffe Überwege und wintergewartet sind nicht verständlich und sollen verständlich korrigiert werden.

·         In § 8 Abs. (1) 1. soll nur der erste Teil des Satzes bleiben: Laub von privaten Flächen auf öffentliche Flächen verbringt.

 

Folgende Maßgaben werden empfohlen:

 

Maßgabe 1:

Die Reinigung und die Winterwartung der Gehwege sollen in einer Breite von mindestens 1,20 m erfolgen.

Abstimmungsergebnis der Maßgabe 1: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Maßgabe 2:

Schluppen, die nicht der Erschließung von Grundstücken dienen, werden von der Winterwartung ausgenommen.

Abstimmungsergebnis der Maßgabe 2:  4 Ja-Stimmen, Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Tauscher, Herr Bittroff, Frau Dr. Kimpfel, Frau Sahlmann, Frau Beutler, Herr Musiol, Frau Storch

Abstimmungsergebnis der Drucksache mit Maßgaben 1 und 2:

4 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen mit Maßgaben 1 und 2