Beschlussvorschlag:

 

Die neu gefasste Straßenreinigungssatzung (Anlage 1) wird beschlossen und soll zum 01.07.2014 in Kraft gesetzt werden.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Sie informiert, dass im Umweltausschuss dazu eine Maßgabe formuliert wurde.

Die vorgelegte Drucksache wurde im Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Umweltausschuss                          4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen

 

Herr Templin fragt nach, warum in der Satzung eine Meterangabe formuliert ist. Kontrolliert das Ordnungsamt auch die Einhaltung dieser Angabe? Er bittet die Verwaltung darüber nachzudenken, ob die Meterangabe gestrichen werden kann.

Herr Tauscher fragt nach, ob es eine Bilanz seitens des Ordnungsamtes gibt, wie viel Verwarngelder wegen „Nichträumung des Gehweges“ bereits verhängt wurden?

Er macht nochmals deutlich, dass nichtbefestigte Gehwege nicht maschinell gereinigt werden dürfen.

Herr Baumgraß hält es für zwingend notwendig, dass ein Gehweg so von Schnee und Eis befreit werden muss, dass auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren sicher sind.

Herr Ehlert ist der Meinung, dass eine Meterangabe nicht sinnvoll ist. Es gibt Gehwege in Kleinmachnow, die nur 0,60 m bis 0,80 m breit sind. Ein Fußweg sollte immer so von Schnee und Eis befreit werden, dass zwei Menschen aneinander vorbeigehen können.

Herr Burkardt merkt an, dass der Finanzausschuss nicht der richtige Fachausschuss für diese Hinweise ist. Herr Templin sollte seine Anregung im Hauptausschuss nochmals geben.

  

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 049/14 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 049/14 erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.