Die Eckwerte  für die Haushaltsplanung  2011 der Gemeinde Kleinmachnow werden beschlossen.

 

Bestandteile dieses Eckwertebeschlusses sind die Eckwerte für den Ergebnisplan (Anlage 1) und die Eckwerte für den Finanzplan (Anlage 2). 

Frau Konrad erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass das Eckwertepapier im Vorjahr durch die Gemeindevertretung gewünscht wurde. Grundlage für diese Eckwerte ist die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2011 aus dem beschlossenen Haushalt 2010. Durch die Verwaltung sind Änderungsnotwendigkeiten hinzugekommen und eingearbeitet worden. Frau Konrad teilt mit, dass sich das Ergebnis insgesamt verschlechtert. Grund hierfür ist zum einen, dass die in den mittelfristigen Finanzplan noch aufgenommene Schlüsselzuweisung doch anders ausfällt als ausgewiesen und zum anderen verschiedene Einzelpositionen geändert worden sind. Frau Konrad erklärt im Detail die Änderungen bzw. Maßnahmen anhand der beigefügten Anlage 3.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Dr. Kimpfel

Frau Krause-Hinrichs

Frau Schwarzkopf

Herr Templin

Frau Hille

Herr Singer

Frau Bothmann

                       

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr.: 095/10 mit folgenden 5 Maßgaben zur Abstimmung gebracht:

 

1. M-000         Erhöhung des Budgets 40 um 400.000,- € zur Sanierung des Schwimmbades

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen, keine Ablehnungen, 3 Enthaltungen –

einstimmig zugestimmt

 

2. M-000         Investitionszuschuss RSV Gebäudeneubau 100.000,- € wird gestrichen

Abstimmungsergebnis:

4 Zustimmungen, 3 Ablehnungen, 2 Enthaltungen –

mehrheitlich zugestimmt

 

3. M-00021     Sanierung Außenanlagen Eigenherd-Schule soll in 2011 mit 250.000,- € vorgezogen werden

Abstimmungsergebnis:

3 Zustimmungen, 6 Ablehnungen, keine Enthaltungen –

mehrheitlich abgelehnt

 

4. M-00021     Sanierung Außenanlagen Eigenherd-Schule soll mit 100.000,- € in 2011 vorgezogen werden

Abstimmungsergebnis:

9 Zustimmungen, keine Ablehnungen, keine Enthaltungen –

einstimmig zugestimmt

 

5. M-000         Zur Sanierung der Spielplätze (Spielplätze Ameisengasse und Am Düppelteich) sollen in 2011 50.000,- € zur Verfügung gestellt werden

Abstimmungsergebnis:

9 Zustimmungen, keine Ablehnungen, keine Enthaltungen –

einstimmig zugestimmt

 

Herr Nieter macht im Namen der CDU-Fraktion Folgendes geltend und gibt zu Protokoll:

1.       Wir haben darüber noch nicht in der Fraktion beraten können und konnten uns deshalb kein abschließendes Urteil bilden, was uns nicht daran gehindert hat in der Sache mitzuwirken

2.       Das Verfahren, welches die Verwaltung oder der Bürgermeister gewählt hat, ist aus unserer Sicht fragwürdig, weil der Bürgermeister das Recht und die Pflicht hat, einen Haushaltsplan aufzustellen und diesen vorzulegen. Deshalb werden wir jetzt hier dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Singer gibt zu Protokoll:

Es fand noch keine Beratung in der Fraktion „DIE LINKE“ statt, deshalb wird er sich der Stimme enthalten.

 Ja-Stimmen: 5             Nein-Stimmen: 2          Enthaltungen: 2