An der Maxim-Gorki-Gesamtschule werden beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 Ganztagsangebote in offener Form eingerichtet.

 

 

1. Protokoll der Schulkonferenz v. 07.07.2009
2. Genehmigung Staatliches Schulamt vom 17. 02.1010

 

 

Der Kämmerer, Herr Ecker, gibt Erläuterungen zu dieser Drucksache.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt nach, ob dies ein Projekt ist, welches vom Land gefördert wird.

Dies bejaht Herr Ecker.

Weiterhin fragt Herr von Wnuk-Lipinski nach, ob es diesbezüglich, was die Auftragsvergabe angeht, Sonderregelungen gibt. Der Planungsauftrag ist bereits vergeben. Die Kostenprognose beträgt 400.000,00 €. Die Planungskosten betragen mindestens 40.000,00 € bis 50.000,00 €. Die Gemeinde Kleinmachnow müsste mindestens ein „beschränktes“ Vergabeverfahren durchführen. Ist das für die Architektenvergabe geschehen?

Herr Ecker ist der Meinung, dass die Mitglieder des Bauausschusses dazu eine Antwort geben müssten.

Dies sieht Herr von Wnuk-Lipinski nicht so. Es ist ein Thema aus dem Finanzausschuss heraus, weil es um die sparsame und sorgfältige Verwendung von finanziellen Mitteln der Gemeinde Kleinmachnow geht. Er hat leider häufig die Erfahrung gemacht, dass Vergaben ohne den entsprechenden erforderlichen Wettbewerb gemacht werden. Herr von Wnuk-Lipinski bittet Herrn Ecker zu klären, wie es in diesem Verfahren gehandhabt wurde. Steht dies mit der Verfahrensordnung der Gemeinde im Einklang?

Herr Ecker wird dies als offene Festlegung weiterleiten.

Herr von Wnuk-Lipinski macht deutlich, dass es aus seiner Sicht einen GV-Antrag zur Folge haben wird, wenn hier wieder einmal entgegen der Vergabeordnung gehandelt wurde.

Herr von Wnuk-Lipinski wünscht eine Auflistung der gesamten finanziellen Auswirkungen.

Herr Templin macht deutlich, dass diese Diskussion eher im Kulturausschuss geführt werden muss.

Herr Dr. Mueller stellt fest, dass die vorgelegte Beschlussvorlage aus seiner Sicht nicht erkennen lässt, wer was zu tun hat. Wer richtet das Ganztagsangebot ein, die Gemeindeverwaltung oder das Schulamt? Die Gemeindeverwaltung ist dazu gar nicht befugt. Das Ganztagsangebot ist eine Entscheidung des staatlichen Schulamtes. Die dem Beschlussvorschlag beigefügte Anlage „Protokoll der Schulkonferenz vom 07.07.2009“  hat aus Sicht von Herrn Dr. Mueller für die Gemeinde keine bindende Wirkung. Dies muss aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden.

Herr Ecker macht deutlich, dass die Grundlage für die Genehmigung dieses angesprochene Protokoll ist.

Herrn Dr. Mueller ist nach wie vor nicht klar, wer das Ganztagsangebot einrichtet. Liegt die Verantwortung in der Gemeindeverwaltung? Er verdeutlicht, dass diese Beschlussvorlage nach seiner Meinung so nicht beschlossen werden kann. Die Verwaltung müsse eine bessere Vorlage erarbeiten und vorlegen.

Herr Tauscher informiert, dass es für die Grundschule Auf dem Seeberg Bestrebungen gab, diese zu einer Ganztagsschule zu machen. Dies wurde auf der Landesebene abgelehnt. Er sieht die vorliegende Drucksache als rechtlich unzureichend an. Das beigefügte Protokoll der Schulkonferenz sieht er nur als Anlage, nicht aber als Bestandteil des Beschlusses. Die Gemeinde kann lediglich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Schulkonferenz für eine Ganztagsschule ausspricht. Er  spricht sich ansonsten aber auch für eine Ganztagsschule aus.

Herr Ecker kann die vorgebrachten Argumente nachvollziehen, merkt aber an, dass der Kulturausschuss dafür zuständig ist und dieser hat der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Weiterhin teilt er mit, dass die Genehmigung für diese Schule als Ganztagsschule vorliegt.

Herr Templin äußert, dass in dieser Diskussion einiges durcheinander läuft. Im Kulturausschuss gab es konkretere Erläuterungen zu dieser Drucksache. Die Frage des späteren Bauens spielt für diesen Beschluss noch gar keine Rolle. Er empfiehlt, wer eine Ganztagsschule befürwortet, sollte für diese Beschlussvorlage stimmen.

Auch Frau Hille informiert, dass der Kulturausschuss dieser Beschlussvorlage einstimmig mit                  9 Ja-Stimmen zugestimmt hat. Weiterhin merkt sie an, dass nun schon seit längerer Zeit über Angelegenheiten, die Aufgabe des des Kulturausschusses diskutiert wird. Abschließend teilt sie mit, dass sie es gut findet, dass in den gesetzlichen Vorschriften eine Basisdemokratie in dieser Angelegenheit vorgeschrieben ist und die Schulkonferenz zum Schluss entscheidet.   

Herr Harmsen spricht sich für die Ganztagsschule aus. Er hat jedoch drei Fragen zu dieser Beschlussvorlage.

1.) Er möchte wissen, warum die geplanten Kosten von 8.000,00 € nicht im Ergebnishaushalt,       

     sondern im Finanzhaushalt veranschlagt sind?

2.) Ist die Planung einer Küche vergessen worden?

3.) Entstehen nicht noch zusätzliche Personalkosten?

 

Herr Ecker beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1.) Die Kosten müssen natürlich im Ergebnishaushalt veranschlagt werden.       

Zu 2.) Das Thema „Küche“ betrifft den Aufgabenbereich des KuSo-Ausschusses.

Zu 3.) Die Personalkosten sind kein Kostenfaktor der Gemeinde Kleinmachnow, da es 

          Landesbedienstete betrifft.

 

Herr Mueller formuliert einen Änderungsvorschlag:

„Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt als Träger der Maxim-Gorki-Gesamtschule den Ganztagsbetrieb in 2010 mit 8.000,00 €.“  

 

Herr Tauscher findet diese Formulierung zu knapp. Weiterhin widerspricht er der Aussage von Frau Hille. Er ist der Ansicht, dass der Finanzausschuss auch die Rechtsgrundlage prüfen muss. Nur weil die Schulkonferenz sich dafür ausspricht, kann der Finanzausschuss nicht einfach zustimmen. Die Finanzen und die Rechtsgrundlagen müssen geprüft werden.

Abschließend macht er deutlich, dass die Punkte 1 und 2 im Beschlussvorschlag als Anlagen gekennzeichnet werden müssen.

Herr Warnick schließt sich der Aussage von Frau Hille und Herrn Templin an, diese sind inhaltlich zielführend. Er wird der Beschlussvorlage seine Zustimmung erteilen.

 

Herr Dr. Mueller ergänzt seinen Änderungsvorschlag nochmals wie folgt:

„Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt als Träger der Maxim-Gorki-Gesamtschule den Ganztagsbetrieb in 2010 mit 8.000,00 €. Weiterhin werden noch ein Grundsatzbeschluss, ein Raumbedarfsplan, ein Finanzierungskonzept und ein Realisierungsplan benötigt. “

 

Herr Warnick stellt den Änderungsvorschlag von Herrn Dr. Mueller zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Änderungsvorschlages erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und        1 Enthaltung.

Somit ist der Änderungsvorschlag abgelehnt.

 

Nach intensiver Diskussion stellt Herr Warnick die Drucksache DS-Nr.: 074/10, mit der Prämisse, dass die Punkte 1 und 2 als Anlagen betrachtet werden, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 074/10 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Herr Tauscher schlägt nach Abstimmung der Drucksache einen Protokollbeschluss vor.

 

Protokollbeschluss:  

Die Verwaltung wird aufgefordert, die mit diesem Grundsatzbeschluss zusammenhängenden Punkte der Investitionen der Gemeindevertretung vorzulegen.

Das dazu notwendige Konzept zur Umsetzung muss nun vorgelegt werden.      

 

Die anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses erteilten dem Protokollbeschluss die Zustimmung.