Der Grundstückkaufvertrag nach den Bestimmungen des Sachrechtsbereinigungsgesetzes zur UR-Nr. 272/2010 vom 03.Mai 2010 geschlossen vor dem Notar Christian Kirsch, geschäftsansässig Teltower Damm 23 in 14169 Berlin, über das Erbbaurechtsgrundstück Uhlenhorst 11, Flur 9 Flurstück 9, zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der Erbbaurechtsnehmerin, wohnhaft Uhlenhorst 11, wird genehmigt.

 

Sämtliche von Frau Jutta Lorenz, geboren am 20.12.1954, dienstansässig Adolf-Grimme-Ring 10 in 14532 Kleinmachnow zur UR-Nr. 272/2010 des o.g. Notars abgegebenen Erklärungen werden genehmigt.  

Ø     Herr Baumgraß nimmt ab 19:15 Uhr an der Sitzung teil.

     Somit waren 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Der Kämmerer, Herr Ecker, gibt kurze Erläuterungen zu dieser Drucksache.

Herr Kuntzsch äußert, dass er in der Problembeschreibung die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert vermisst.

Frau Lorenz teilt mit, dass diese Daten im Vertrag stehen und daher nicht nochmals gesondert aufgeführt wurden. Dies kann aber nachgeholt werden.

Weiterhin informiert Herr Kuntzsch, dass die Grundstücksgröße über 500 m² liegen könnte. Die Kosten liegen somit weit unter dem Bodenrichtwert.

Frau Lorenz verwies nochmals auf den Vertrag. Darin ist festgehalten, wie sich der Kaufpreis zusammensetzt.

Herr Tauscher kritisiert die Beschlussvorlage. Die Kernaussage steht wieder nicht im eigentlichen Beschlussvorschlag. Dies wird seit langem kritisiert. Auf die Beanstandung wurde von Seiten der Verwaltung bisher jedoch nicht entsprechend reagiert. Grundsätzlich wird Herr Tauscher aber der Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Warnick wird sich zu dieser Thematik nochmals mit der Verwaltung verständigen und darauf hinwirken,  dass dieser Mangel abgestellt wird.

Herr von Wnuk-Lipinski merkt abschließend an, dass dieser Vertrag gerichtlich bestätigt und durchgesetzt werden könnte, wenn die Gemeindevertretung ihn jetzt noch nicht bestätigen würde.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 098/10 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 098/10 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.