Die Eckwerte  für die Haushaltsplanung  2011 der Gemeinde Kleinmachnow werden beschlossen.

 

Bestandteile dieses Eckwertebeschlusses sind die Eckwerte für den Ergebnisplan (Anlage 1) und die Eckwerte für den Finanzplan (Anlage 2).  

 

Anlage 1: Eckwerte 2011 Ergebnisplan

Anlage 2: Eckwerte 2011 Finanzplan

Anlage 3: Zusammenfassung Investitionsplanung 2011

 

Herr Warnick gibt vorab die Erläuterung, dass er diesmal beschließend an der Sitzung des Bauausschusses teilgenommen hat. Er lobt die Verwaltung, dass sie das Eckwertepapier noch vor der Sommerpause vorgelegt hat. Dies war der Wunsch der Finanzausschussmitglieder und dieser wurde auch erfüllt. Er macht aber deutlich, dass die Abstimmung der Eckwerte nicht mit der Abstimmung des Haushaltes gleichzusetzen ist.

Weiterhin merkt Herr Warnick an, dass es schwierig ist, wenn z. B. der Bauausschuss und andere Ausschüsse ihre Zustimmung zum gesamten Eckwertepapier geben sollen,  bevor sich der Finanzausschuss mit den gesamten Haushalsvoraussetzungen beschäftigt.  Die Verwaltung sollte zukünftig in einer ersten Beschlussvorlage nach Ausschusskompetenz differenzierte und detaillierte Eckwerte zur Entscheidung vorlegen und erst dann eine Gesamtpapier. Dies wäre aus seiner Sicht die richtige Vorgehensweise.

Herr Dr. Mueller teilt mit, dass im Bauausschuss einige Änderungen formuliert wurden. Warum wurden diese nicht als Tischvorlage verteilt?

Herr Ecker wies daraufhin, dass die Änderungen aus dem Bauausschuss als Tischvorlage verteilt wurden, die aus dem Kulturausschuss jedoch nicht. Diese konnten noch nicht verteilt werden, weil der Vorsitzende dieses Ausschusses die Änderungen noch nicht unterschrieben hat.

Herr von Wnuk-Lipinski stimmt der Aussage von Herrn Warnick ausdrücklich nicht zu.

Aus seiner Sicht muss jeder Fachausschuss sofort sehen können, wie das Ergebnis im Ergebnisplan und im Finanzplan aussieht. Dann sehe jeder die Liquidität. Der Rest ist Detailarbeit. Die Diskussion, die im Bauausschuss stattgefunden hat, ist nach seiner Meinung keine Eckwertediskussion gewesen.

Herr Tauscher schließt sich der Äußerung von Herrn von Wnuk-Lipinski an. Aus seiner Sicht ist das was heute vorliegt, eine Mischung zwischen dem eigentlichen Haushaltsplan und dem Eckwertebeschluss.  Im Umweltausschuss erfolgte keine Erläuterung durch die Kämmerei. Dies kritisierte Herr Tauscher.

Er kann der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

 

Herr Templin stimmt der Meinung von Herrn Warnick zu. Auch er lobt die Verwaltung für die Vorlage des Eckwertepapiers. Er wünscht sich jedoch Erläuterungen zum Eckwertebeschluss.

Aus seiner Sicht hätte der Eckwertebeschluss anders aussehen müssen. Dies sollte in der Zukunft geändert werden. Die Eckwerte des Budgets sollten benannt und mit einer jeweiligen inhaltlichen Begründung versehen werden.   

Auch eine Prioritätenliste sollte zukünftig beigefügt werden.

 

Auch Frau Vogdt lobt die Verwaltung. Sie schlägt vor, dass hinter jeder einzelnen Maßnahme vermerkt werden sollte, ob diese schon beschlossen ist oder nicht.

 

Herr Warnick schlägt vor, die weitere Beratung in zwei Teilen abzuarbeiten.

1.) Die Gesamtfinanzlage diskutieren.

2.) Einzelne Punkte beraten, gegliedert in „bereits vorliegende Beschlüsse“ (gelb gekennzeichnet) und in „noch keine Beschlüsse gefasst“ (grün gekennzeichnet).

 

Herr Tauscher merkt an, dass dies aus seiner Sicht dann keine Eckwertediskussion ist. Dem schließt sich auch Herr von Wnuk-Lipinski an.

Nach weiterer Diskussion wird Einigkeit erzielt,  jetzt nur über den Gesamthaushalt und über die Finanzsituation im Allgemeinen, zu beraten.

Herr von Wnuk-Lipinski hält den vorliegenden Eckwertebeschluss für nicht zustimmungsfähig.

Durch Herrn Templin wird eine Auszeit beantragt.

 

 

 

 

Ø     Herr Krüger nimmt ab 19:40 Uhr an der Sitzung teil.

     Somit waren 9 Gemeindevertreter anwesend.

    

 

Herr Templin bittet um Begründung / Stellungnahme, warum mehr Geld ausgegeben werden soll, als ursprünglich geplant. Wie Herr Ecker, die Einnahmesituation im Jahr 2012 einschätzt, möchte Herr Templin wissen.

Herr Ecker antwortet, dass mit dem Eckwertebeschluss auch die Anlage 1 und 2 beschlossen werden soll. Zur besseren Erkennung wurden die Anlagen farbig als Tischvorlage verteilt. Er erläutert, dass es Ziel des Beschlusses ist, diese Eckwerte einzuhalten. Das Ergebnis verschlechtert sich durch eine Veränderung des Ansatzes aus der Finanzplanung 2011. Für 2011 wird eine sinkende Schlüsselzuweisung erwartet.

Die Ergebnisverschlechterung von 705.000,00 € kommt u. a. durch die geringere Schlüsselzuweisung zustande.

 

Herr Templin fragt nach, wie sich die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit (z.B. Steuereinahmen) in 2012 und 2013 entwickeln werden?

Herr Ecker berichtet, dass 2009 doch ein besseres Jahr gewesen ist, als bisher vermutet wurde. Auch die heutige Prognose für 2010 ist besser als ursprünglich angenommen wurde.

Herr Dr. Buchelt wollte zum Ergebnishaushalt/Ergebnisplanung wissen, ob es richtig ist, dass in 2011 statt -900.000,00 € jetzt -2 Mio. € stehen. Dies wurde bejaht.

Aus Sicht von Herrn Dr. Buchelt ist die Schlussfolgerung falsch. Die Pläne sollten schon jetzt angeglichen werden. Die Verschlechterung des Ergebnisses spürt erst die folgende  Generation. Davor möchte er ausdrücklich warnen. Der Ergebnishaushalt darf nicht negativ sein. Spätestens bis zum Jahr 2014 sollte Kleinmachnow einen ausgeglichenen Haushalt haben.

 

Herr Templin möchte die Zeile 45-46 erläutert haben. Woher kommen die zusätzlichen 3,5 Mio. €? Kommen diese aus erhöhten Einnahmen oder wurden beschlossene Ausgaben noch nicht getätigt bzw. durchgeführt? Hatte Kleinmachnow real tatsächlich mehr Einnahmen?

Laut Herrn Ecker hatte Kleinmachnow mehr Einnahmen.

Herr Tauscher äußert, dass anhand der Diskussion deutlich wird, dass die Vorlage nicht zufriedenstellend ist. Aus seiner Sicht muss die Begründung konkreter formuliert werden. Er schlägt vor, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zurückzieht.

Herr Warnick macht deutlich, dass dies bedeuten würde, dass die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf nicht nach der Sommerpause vorlegen könnte.

Herr Templin vertritt nicht die Meinung von Herrn Tauscher. Wenn die Drucksache durch die Verwaltung zurückgezogen würde, entziehen sich die Gemeindevertreter selbst ein wichtiges Steuerungsinstrument. Aus seiner Sicht müssen, die Budgets im gesamten gekürzt werden, um das Ergebnis zu verbessern. Sonst droht Kleinmachnow in 2012 eine Verschuldung.

Herr Ecker teilte mit, dass von Seiten der Gemeindevertreter gefordert wurde, ein Eckwertepapier für die Ergebnisplanung und den Finanzplan vorzulegen. Dies hat er mit der vorliegenden Beschlussvorlage getan.

Herr Templin fragt nochmals nach, woher die Erhöhung der liquiden Mittel um 3,5 Mio. € kommen.

Herr Warnick schlägt vor, dass Herr Templin seine noch offenen Fragen mit dem Kämmerer abstimmen sollte.   

Herr Ecker äußert nochmals den Wunsch, wenn Probleme/Fragen vorhanden sind, sollten diese bitte im Vorfeld per E-Mail oder Brief an ihn gerichtet werden.

 

Herr Christall lobte den Kämmerer für seine vorsichtige Planung.

Herr Tauscher fragt den Kämmerer, ob er sich in der Lage sieht, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 14.Juni 2010, die noch offenen Fragen zu beantworten. Kann bis dahin eine Überarbeitung vorgelegt werden?

Herr Ecker merkt an, dass er zu einigen Eckwertezahlen schon noch Erläuterungen liefern kann. Aber aus seiner Sicht hat dies dann nichts mehr mit Eckwerten zu tun. Er erklärte aber seine Bereitschaft, bis zum nächsten Hauptausschuss eine Konkretisierung vorzulegen.

Herr Dr. Mueller äußert den Wunsch, dass zum Finanzplan weitere Erläuterungen nachgereicht werden.

Herr Harmsen möchte wissen, ab wann es einer Zustimmung durch den Landrat bei einem Haushaltsplan bedarf?

Dazu informiert Herr Ecker, dass nur bei Kreditaufnahmen der Landrat entscheiden muss.

Weiterhin fragt Herr Harmsen nach, wo es Möglichkeiten gibt, in der Verwaltung Kosten zu sparen? Warum liegt darüber keine Vorlage vor?

Herr Ecker berichtet, dass der Bürgermeister zugesagt hat, dass die Verwaltung 2 % einspart. Dies wurde auch eingehalten. 

 

Frau Hille hinterfragt, mit welchem Wert die Kreisumlage in das Eckwertepapier eingestellt wurde. Es ist mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen. Ist dies berücksichtigt worden?

Herr Ecker teilt mit, dass die Eckwerte auf der Grundlage der alten Kreisumlage erstellt wurden.

Dazu merkt Frau Hille an, dass die Kreisumlage auf der Basis von mindestens 2 % Erhöhung kalkuliert werden sollte.

Herr von Wnuk-Lipinski macht deutlich, dass das Prinzip Klarheit und Wahrheit maßgebend ist. Herr Templin gibt zu bedenken, dass die Liquidität zwar noch gegeben ist, jedoch sind einige Vorhaben, wie beispielsweise die Sporthalle der Maxim-Gorki-Gesamtschule, dass Freibad, die Kammerspiele usw. noch nicht berücksichtigt. Es sollten auch Personalkosten eingespart werden.

 

Frau Vogdt schlägt vor, dass noch vor der Sommerpause, spätestens jedoch im August, eine erneute Sitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema stattfinden sollte.

Konkrete Erläuterungen sollten nicht erst zum Haushaltsplanentwurf vorliegen.

Herr Warnick merkt an, dass die Vorlage eines Eckwertepapiers der ausdrückliche Wunsch der Gemeindevertretung war und nicht der Verwaltung.

Auch er plädiert dafür, dass eine Erhöhung der Kreisumlage bereits berücksichtigt wird.

Herr von Wnuk-Lipinski schlägt vor, eine Maßgabe zu formulieren:

„Die Eckwerteplanung soll auf der Basis einer Erhöhung der Kreisumlage kalkuliert werden. Der Ergebnis- und Finanzplan soll mit einer Null abschließen.“

 

Laut Herrn  Ecker ist es löblich, eine Null stehen zu haben, jedoch ist auch ein Kämmerer machtlos gegenüber niedrigeren Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung. Er kann bis zum Hauptausschuss zu einigen Zahlen konkretere Erläuterungen vorlegen. Er müsste dann aber bei Einhaltung der bisher geäußerten Wünsche den Zuschuss von 100.000,00 € an den KITA-Verbund, den Zuschuss an Havelbus von 80.000,00 € usw. einsparen.

 

Da die nächste Gemeindevertretersitzung am 01. Juli 2010 stattfindet  und dann erst wieder im September, plädiert Herr Tauscher dafür, eine weitere außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses oder des Hauptausschusses zum Thema „Eckwerte“ durchzuführen. Die Verwaltung sollte Vorschläge bringen, wo eingespart werden kann.

Herr Templin schlägt folgende Verfahrensweise vor:

In der Gemeindevertretung sollte kein Eckwertebeschluss gefasst werden. Es sollten die Werte aus der alten Planung übernommen werden und darüber hinaus eine Aufstellung der bereits beschlossenen Maßnahmen sowie der eventuell noch zu beschließenden Maßnahmen vorgelegt werden.

 

Herr Krüger stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Drucksache an die Verwaltung zurückzugeben. Herr Warnick ergänzt diesen. Er wird eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses einberufen.

 

Herr Warnick stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Die Abstimmung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.

 

Herr Warnick wird sich am Montag mit der Verwaltung wegen der Abstimmung eines Termins in Verbindung setzen.         

 

Frau Hille gab eine persönliche Erklärung ab:

 

„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das was wir gerade beschlossen haben oder teilweise beschlossen haben, höchst gefährlich ist. Ich halte das für fast schon fahrlässig. Es geht hier so nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen keine politische Verantwortung dafür übernehmen, dass Dinge gestrichen werden müssen. Wir wollen von der Verwaltung, „Ihr dürft jetzt Bitteschön schön eine Streichliste vorlegen und euch unbeliebt machen“ und dann dürfen wir als Gemeindevertreter vielleicht noch als große Retter auftreten. Wir retten dieses oder jenes Vorhaben. Das kann nicht sein. Entweder übernehmen wir politische Verantwortung. Wir haben diese Listen und sagen das wollen wir nicht haben und dann gehen wir, Herr von Wnuk-Lipinski, Sie und ich gemeinsam, zu der Schule und sagen nein, kommt nicht in die Tüte, wir haben kein Geld. Aber das müssen wir dann schon machen. Wir können doch nicht sagen, Herr Ecker Bitteschön, jetzt sagen sie, die Tagesmütter wollen wir nicht und den Bannwald wollen wir nicht und das und das wollen wir nicht. Also diese Verantwortung kann uns wohl keiner abnehmen. Dies möchte ich allen als Hausaufgabe mitgeben.“