Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag der Fraktionen folgende Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes KITA-Verbund:

 

1. Gemeindevertreter

 

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter
CDU/FDP	Kathrin Heilmann	alle übrigen Mitglieder der Fraktion
CDU/FDP	Dr. Uda Bastians-Osthaus	alle übrigen Mitglieder der Fraktion
SPD/PRO	John Christall	Bernd Bültermann
SPD/PRO	Catrin Schiffer	NN
DIE LINKE/PIRATEN	Raoul Schramm	Wolfgang Kreemke
B 90/Grüne	Henry Liebrenz	Barbara Sahlmann

 

 

2. Beschäftigtenvertreter

 

Mitglied	Stellvertreter
Tamara Singer	Anke Kasseck
Bärbel Gringmuth	Sybille Krabiell
Sabine Horn	Babette Wilke

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 084/14 beteiligen sich:

Es findet keine Aussprache statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 084/14:

Die DS-Nr. 084/14 wird einstimmig beschlossen.

 

 

 

Ø Wie vom Vorsitzenden, Herrn Tauscher, angekündigt, erfolgt nun die Besetzung des Hauptausschusses und der ständigen Ausschüsse.

Ø Frau Schwarzkopf führt aus, dass nach festgestellter Tagesordnung die Mitglieder für die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes bestellt werden.

Ø Der Vorsitzende erklärt, dass es sich beim Wasser- und Abwasserzweckverband um eine ganz andere Kategorie handelt. Bei den Ausschüssen handelt es sich lediglich um eine Benennung der Mitglieder und die ist heute erforderlich.

Ø Herr Templin führt aus, dass die Ausschüsse nicht besetzt werden können, wenn es nicht auf der Tagesordnung steht. Er schlägt vor, dass die Vorschlagslisten nach der Sitzung übergeben werden, da darüber nicht abgestimmt werden muss und es das Verfahren erleichtern würde.

Ø Der Vorsitzende führt aus, dass es das Verfahren erleichtert, wenn heute die Benennung vorgenommen und auch zu Protokoll genommen wird. Es handle sich um einen deklaratorischen Beschluss, so dass er, auch ohne auf der Tagesordnung ausgewiesen zu sein, gefasst werden kann.

Ø Herr Warnick schließt sich der Meinung von Herrn Tauscher an und weist darauf hin, dass es unter TOP 10.2 „Bildung von ständigen Ausschüssen“ auch vorgesehen war, auch wenn nicht explizit ausgewiesen. Die Besetzung der Ausschüsse hätte vor der Besetzung der Werksausschüsse erfolgen sollen.

 

 

Besetzung des Hauptausschusses

 

 

Bürgermeister                           Michael Grubert

 

Fraktion                                    Mitglied                                   Vertreterin/Vertreter                

CDU/FDP                                  Angelika Scheib                      alle übrigen Mitglieder der Fraktion

CDU/FDP                                  Ludwig Burkardt                      alle übrigen Mitglieder der Fraktion    

CDU/FDP                                  Norbert Gutheins                     alle übrigen Mitglieder der Fraktion

SPD/PRO                                  Bernd Bültermann                    Catrin Schiffer

SPD/PRO                                  Matthias Schubert                    Martina Dettke

SPD/PRO                                  Holger Baumgraß                    NN

B 90/Grüne                              Michael Martens                      Andrea Schwarzkopf

B 90/Grüne                              Barbara Sahlmann                  Alan Oeff

Die LINKE/PIRATEN                   Klaus-Jürgen Warnick              Raoul Schramm

BIK                                           Roland Templin                        Katharina Storch

 

 

Ø Der Vorsitzende, Herr Tauscher, regt an, sich vor der Besetzung der weiteren Ausschüsse über den Regionalausschuss zu verständigen.

 

 

Erläuterungen zum Regionalausschuss durch den Bürgermeister

Es ist beabsichtigt, für die Regionale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) zukünftig einen Regionalausschuss zu bilden. Die Gemeinde Stahnsdorf hat das in der vergangenen Woche gemacht und die Stadt Teltow wird es heute in ihrer konstituierenden Sitzung tun. Deshalb ist es sinnvoll, wenn wir das heute auch beschließen. Es gibt eine kleine Änderung zu den bisherigen beschlossenen ständigen Ausschüssen. Die Gemeinde Stahnsdorf und die Stadt Teltow haben sich darauf geeinigt, nur sieben Mitglieder in den Ausschuss zu benennen. Ich schlage vor, dass wir auch sieben Mitglieder benennen. Der Ausschuss soll, nachdem er gebildet ist, regelmäßig tagen. Es gibt einen Ausschussvorsitzenden. Ob die Sitzungen immer parallel tagen werden, muss man sehen. Im Ausschuss wird dann gemeinsam beraten, aber getrennt nach Kommunen abgestimmt. Die beschlossenen Beschlussvorlagen werden dann in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingeordnet. Der Regionalausschuss soll sich mit gemeinsamen Angelegenheiten der Region beschäftigen. Aus diesem Grund schlage ich vor, die Bildung des Regionalausschusses heute vorzunehmen und, wie Teltow und Stahnsdorf, sieben Mitglieder zu benennen.

 

 

Ø Herr Nieter weist darauf hin, dass bei dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen Verfahren ein noch nicht gelöster Widerspruch zur DS-Nr. 077/14 besteht, wo die ständigen Ausschüsse mit neun Mitgliedern besetzt werden. Die Ausnahme war der Rechnungsprüfungsausschuss. Er gibt zu bedenken, dass die Gemeinde Kleinmachnow andere Größenverhältnisse hat, als die anderen beiden Kommunen. Gab es einen Konsultationsprozess der beiden anderen Kommunen mit Kleinmachnow oder hat man sich das bilateral nach den dortigen Gegebenheiten vereinbart? Er glaubt nicht, dass man das so einfach übergehen kann.

 

 

Ø Herr Grubert schlägt vor, in den Beschluss aufzunehmen, dass sieben Mitglieder benannt werden, wie die beiden anderen Kommunen, auch wenn Kleinmachnow kleiner als Teltow und größer als Stahnsdorf ist. Da alle drei beratenden Ausschüsse gemeinsam tagen, hält er es für sinnvoll, dass alle die gleiche Mitgliederstärke haben.

 

 

Ø Herr Warnick führt aus, dass der Regionalausschuss erst besetzt werden kann, nachdem die KAT mit der DS-Nr. 055/14 aufgelöst wurde.

 

 

Ø Der Vorsitzende, Herr Tauscher, führt aus, dass der Änderungsvorschlag des Bürgermeisters hinsichtlich der Mitgliederstärke des Ausschusses, mit in die DS-Nr. 055/14 aufgenommen wird. Der Tagesordnungspunkt 14 „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird vorgezogen.

 

 

Ø Herr Warnick fragt nach, wie sich die Ausschussstärke auf die Fraktionen auswirkt; ob alle Fraktionen im Regionalausschuss vertreten sein werden.

 

 

Ø Der Wahlleiter gibt folgende Sitzverteilung bekannt: CDU/FPD und SPD/PRO jeweils zwei Mitglieder und B 90/Grüne, Die LINKE/PIRATEN, BIK jeweils ein Mitglied.

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Wir haben eine Tagesordnung festgestellt und weichen jetzt davon ab. Des Weiteren haben wir die Weitergeltung der Geschäftsordnung beschlossen und weichen jetzt davon ab, um die Einrichtung eines ständigen Regionalausschusses zu beschließen, ohne die Änderung in der Geschäftsordnung nachzuholen. Wir ziehen den Tagesordnungspunkt Bildung eines Regionalausschuss jetzt zwar gedanklich vor, aber es gibt ja auch noch eine Aussprache dazu. Wenn in anderen Fällen auch so tolerant mit Änderungen und Abweichungen von der Tagesordnung etc. umgegangen wird, soll mir das recht sein. In anderen Fällen wird aber immer darauf verwiesen, dass wir bestimmte Anträge nicht einbringen können. Man hätte es sich leichter machen können indem man die DS-Nr. 055/14 vor der Geschäftsordnung behandelt hätte. Danach hätte man die Geschäftsordnung mit der Änderung beschließen können. Das ist aber leider nicht passiert.