Frau Leißner berichtet, dass mit Beginn der Sommerzeit und der Sommerferien es zu einer erhöhten Zunahme von Vandalismusschäden, Verschmutzungen und Ruhestörungen im Bereich des Rathauses und des Rathausmarktes kam. Auch das Umfeld der Kirschwiese sei betroffen gewesen. Die Anzeigen bei der Polizei haben sich dramatisch erhöht. Daraufhin hat sich die Gemeinde entschlossen, ein „Betreten verboten“ für die Kirschwiese anzuordnen, um eine bessere Handhabe zum Abstrafen zu haben. Weiterhin sei ein privater Sicherheitsdienst als Kurzmaßnahme eingekauft worden.

Im Ergebnis dieser Maßnahmen sei festzustellen, dass ein Verdrängungseffekt der Jugendlichen erzielt wurde und dass  Verschmutzungen, Ordnungswidrigkeiten, Lärmbelästigungen und Anrufe bei der Polizei deutlich abgenommen haben.

 

Nachfragen Herr Schramm:

1. Warum sind die Gemeindevertreter darüber nicht informiert worden, dass ein privater Wachschutz eingekauft wurde?
2. Wie viel Geld wurde für diesen Wachschutz ausgegeben?
3. Es ginge auch um den Wohlfühlfaktor der Jugendlichen hier in Kleinmachnow; wenn hier Leute herumrennen die aussehen wie „Schränke“ und die Jugendlichen auch einschüchtern, sei das keine gute Situation. Des Weiteren mangelt es eben auch an entsprechende Plätze für die Jugendlichen.

Beantwortung durch Frau Leißner:

Zu 1.:  „Ich wüsste jetzt gar nicht, wie ich Sie hätte informieren sollen, weil wir das von heute auf morgen gemacht haben. Sicherlich gibt es eine Möglichkeit, in einer ähnlichen Situation besser damit umzugehen.“

Zu 3.: „Hier habe ich eine andere Ansicht. Das was Sie bezeichnen oder die Situation ist ein Gebiet für Streetworker, die die Jugendlichen mitnehmen, mit ihnen Ziele festsetzen und mit ihnen eine Orientierung oder auch Plätze oder ähnliches suchen. Die Aufgabe des Ordnungsamtes ist einfach eine andere. Und ich kann dann keinen effektiven privaten Sicherheitsdienst nehmen, der nett auf die Leute zugeht, weil, dass was Sie sagen – Einschüchterung - ist natürlich das, was ich möchte. Der Sicherheitsdienst ist in den Abendstunden eingeteilt gewesen. Und nachts um 01.00 Uhr oder 02.00 Uhr muss sich kein grölender Jugendlicher wohlfühlen. Die andere Frage mit den Plätzen für Jugendliche, dass man hier eine Lösung finden muss, das ist natürlich das Hauptproblem. Und Sie haben recht, das ist etwas, was hier  in der Gemeindevertretung entschieden werden muss.“

Die Frage 2 – Kosten des Wachschutzes – konnte nicht beantwortet werden (OP-Liste).

 

Anfragen Herr Liebrenz:

1. Wie hat die Polizei auf die vermehrten Bürgeranrufe reagiert und welche Maßnahmen hat die Gemeinde unternommen, um die Polizeipräsenz zu erhöhen?

Beantwortung Frau Leißner:

„Es habe manchmal 1 bis 2 Stunden gedauert, bis die Polizei vor Ort war. Schwerere Fälle haben dann Vorrang. Es gebe leider auch nur ein Einsatzfahrzeug für den Bereich.“

 

Herr Tauscher bittet für die Zukunft darum, dass alle Gemeindevertreter über nennenswerte Vorkommnisse entsprechend zeitnah informiert werden, um auf Anfragen von Bürgern reagieren zu können.

Herr Tauscher stellt folgenden Antrag: Einladung der beiden Streetworker zur nächsten Sitzung des UVO-Ausschusses, womit alle einverstanden sind.

 

Alle anderen Fragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Schramm, Herr Liebrenz, Herr Tauscher, Herr Weis